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Noch weniger Geld für die Miete

Seit 15 Jahren sind die Ausgaben für die Miete, die für die Berechnung von Ergänzungsleistungen beigezogen werden, nicht angepasst worden. Das könnte noch für Jahre so bleiben – und hat ab 2016 auch Konsequenzen für Rentenbezüger im Kanton St. Gallen.
Sina Bühler

ST. GALLEN. Der Bundesrat will die bei den Ergänzungsleistungen anrechenbaren Mietzinse erhöhen. Geht es aber nach dem Willen der Sozialkommission des Nationalrats, soll dieses Geschäft um fünf Jahre verschoben werden. Erst 2020 sollen die Anpassungen zusammen mit der Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen erfolgen.

Das hätte auch Konsequenzen für die Ergänzungsleistungsbezüger im Kanton St. Gallen. Denn der Kanton rechnete bislang bei der Auszahlung seiner zusätzlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) höhere Mieten an. Für Alleinstehende sind es 1360 Franken – 260 Franken mehr als gemäss Bund. Rund 2800 Personen haben im Kanton St. Gallen so wenig Geld zum Leben, dass sie in den Genuss der AEL kommen.

Nur noch bestehende Zuschüsse

Doch diese ausserordentlichen Ergänzungsleistungen sind Opfer eines Sparpakets geworden. Hans-Peter Wissiak von der kantonalen Sozialversicherungsanstalt (SVA) stellt klar, dass aufgrund des Sparbeschlusses nur noch bereits bestehende AEL-Mietzinszuschüsse ausbezahlt werden. Der Kantonsrat hatte nach einer Referendumsdrohung der Behindertenorganisationen beschlossen, bestehende Mietzinszuschüsse so lange weiter zu bezahlen, bis der Bund die Ansätze erhöht, ab 2016 aber keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr auszuzahlen. «Wir gingen davon aus, dass bis 2016 das neue nationale System greift», sagt Peter Hüberli, Vizepräsident der Interessengemeinschaft von Organisationen für Menschen mit Behinderung. Deswegen verzichteten die Organisationen auf ein Referendum. Sollte das nationale Parlament dem Verschiebungsantrag folgen, drohe für Neurentner und Personen, deren Wohnsituation sich ab 2016 verändere, eine prekäre Situation.

St. Gallen in zweiter Kategorie

Der Bundesrat will gemäss seinem Entwurf nicht nur die Mietzinsmaxima erhöhen. Er will künftig auch zwischen ländlichen und städtischen Gebieten sowie Grosszentren unterscheiden. Zu den Grosszentren sollten Genf, Lausanne, Bern, Basel und Zürich gehören. Eine zweite Kategorie würde Städte wie St. Gallen, Freiburg, Winterthur und die Agglomerationsgemeinden umfassen – mit Höchstbeträgen von 1325 beziehungsweise 1575 Franken. Für alle übrigen Gemeinden gälten Mietzinsmaxima von 1210 und 1460 Franken.

Hüberli hofft, dass das nationale Parlament im Herbst dem Gesetzesentwurf doch noch zustimmt. «Falls nicht, werden wir im Kantonsrat intervenieren.»

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