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Noch mehr Rückenwind für Tänikon: Auch der Ständerat verlangt eine Denkpause beim Abbau von Agroscope

Nach dem Nationalrat tritt auch der Ständerat bei der Zentralisierung von Agroscope auf die Bremse: Er will im Gesetz festschreiben, dass die Standorte der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt in verschiedenen Regionen verteilt sein müssen.
Adrian Vögele
Roboter im Einsatz am Agroscope-Standort in Tänikon. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Roboter im Einsatz am Agroscope-Standort in Tänikon. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Denkpause: Dieses Wort dominierte am Mittwoch in der Debatte des Ständerats über die Sparpläne bei Agroscope. Wie schon im Nationalrat musste sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch in der kleinen Kammer viel Kritik anhören, vor allem von Ostschweizer Parlamentariern. Am Ende war das Verdikt des Ständerats eindeutig: Mit der Reorganisation von Agroscope darf es nicht weitergehen wie bisher. Das sind gute Nachrichten für Tänikon und die anderen Forschungsstandorte, die das Wirtschaftsdepartement in Posieux im Kanton Freiburg zentralisieren will.

Derzeit sind im Bundesparlament derart viele Vorstösse zu diesem Thema hängig, dass sich die Debatten schon jetzt überkreuzen: Der Ständerat behandelte am Mittwoch eine andere Motion als der Nationalrat am Montag. Das eigentliche Ziel all dieser Vorstösse sei jedoch dasselbe, stellte Ivo Bischofberger (CVP/AI) fest: «Sie wollen einen Marschhalt.»

Regionale Forschung soll ins Gesetz

Nicht nur Ostschweizer sind unzufrieden mit der Lage bei Agroscope. Die Motion, die der Ständerat beriet, stammt von Géraldine Savary (SP/VD). Sie fordert, dass die regionale landwirtschaftliche Forschung im Gesetz festgeschrieben wird. Der Vorstoss erwähnt zwar keine konkreten Standorte, wendet sich aber klar gegen die Zentralisierung. Diese werde der Vielfalt der Regionen und der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz nicht gerecht, sagte Savary. Zudem sei das Verhalten des Wirtschaftsdepartements widersprüchlich. Wie schon Bauernpräsident Markus Ritter im Nationalrat erwähnte Savary als Beispiel den Agroscope-Standort Changins im Kanton Waadt: Dort seien soeben 100 Millionen Franken investiert worden – und nun wolle das Departement die Niederlassung aufheben.

Vertrag mit dem Kanton Thurgau berücksichtigen

Deutliche Worte zu Schneider-Ammanns Plänen fand Roland Eberle (SVP/TG): «Die Übung ist mehr oder weniger abgestürzt.» Nun sei eine Denkpause nötig, und die Neuauflage gelinge hoffentlich besser. Dieselbe Haltung vertrat Ivo Bischofberger. Der Aufschrei über die vor allem auch kommunikativ gescheiterte «Veranstaltung» sei unmissverständlich. Agroscope brauche eine umfassende, austarierte Strategie, die auch den Status Quo berücksichtige. Dazu zähle, dass der Bund für den Standort Tänikon erst im August 2016 eine Vereinbarung mit dem Kanton Thurgau abgeschlossen habe. «Manchmal ist es klug, einen Schritt rückwärts zu gehen, um vorwärts zu kommen.»

Roland Eberle bemängelte zudem, dass die Forschungsanstalt zu stark mit dem Bundesamt für Landwirtschaft verflochten sei. «Agroscope sollte eine höhere Freiheit haben.» In diese Richtung zielt auch eine Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG), die verlangt, dass Agroscope in eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt wird, analog etwa zur ETH.

Am gnädigsten gegenüber der Zentralisierungsidee zeigte sich Beat Vonlanthen (CVP/FR). Der Gedanke, dass man ein Netzwerk rund um den Standort Posieux aufbaue, sei legitim. Doch auch Vonlanthen fand nichts gegen die – allgemein formulierte – Motion Savary einzuwenden. «Der Sturm der Entrüstung muss ernst genommen werden.» Eine Denkpause sei sinnvoll.

Schneider-Ammann will Denkpause «konstruktiv nutzen»

Bundesrat Schneider-Ammann drückte einmal mehr sein Bedauern über die Situation aus. Wiederum schilderte er, wie seine «rudimentäre Skizze» für die Restrukturierung von Agroscope viel zu früh an die Öffentlichkeit gelangt sei. «Das ärgert mich – so kann man nicht arbeiten, so kann man jedes Projekt von vornherein liegen lassen.» Er hoffe nun, dass die Diskussion auf eine konstruktive Ebene zurückfinde. «Wir werden die Denkpause konstruktiv nutzen. Wir werden an verschiedenen Ideen weiterarbeiten, und wir werden rechtzeitig die verschiedenen Interessengruppen mit einbeziehen.» Der Ständerat stimmte schliesslich der Motion Savary mit 28 Ja zu 6 Nein bei 3 Enthaltungen zu.

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