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«NO BILLAG»: St. Galler Gewerbe beschliesst Stimmfreigabe

Die Frage wurde kontrovers diskutiert, doch am Ende der Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes ergab sich eine Pattsituation. So beschliesst der Verband Stimmfreigabe.
Regula Weik

«Ja – SRG: Service public ohne Billag-Abzocke!» Der Schweizerische Gewerbeverband kämpft an vorderster Front für die Abschaffung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Doch in den Kantonen ist die Haltung längst nicht so klar. Die No-Billag-Vorlage spaltet das Gewerbe. Auch jenes in St. Gallen.

Die 36 Teilnehmer der Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St. Gallen haben die No-Billag-Frage kontrovers diskutiert – am Ende standen 18 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen gegenüber. «Eine Pattsituation», sagt Felix Keller, Geschäftsführer des Verbandes, «und bei diesem Ergebnis ist es sinnvoll und die ­logische Konsequenz, Stimmfreigabe zu beschliessen.» Es sei «angeregt und engagiert» diskutiert worden, so Keller weiter. Es habe Statements dafür und dagegen gegeben. Ein Ärgernis sei die «Doppelbesteuerung» der Unternehmen; in weiten Kreisen gebe es «null Verständnis» dafür, dass Gewerbetreibende als Privatpersonen die Billag-Gebühr bezahlten und zusätzlich auch noch für ihr Unternehmen. Dem gegenüber stehe die Sorge um die Medienvielfalt; gerade die Randgebiete hätten viel zu verlieren.

In guter Gesellschaft mit Luzern

Die bekannten Argumente also, die schliesslich «zum Erstaunen aller», so Keller, zur Pattsituation führten. «Ein demokratisch zu Stande gekommenes Ergebnis», wie der Geschäftsführer betont. Anders als den Berner Gewerbetreibenden, die keine Parole zur No-Billag-Abstimmung fassten, kann den St. Gallern kaum ­Hasenfüssigkeit vorgeworfen werden. Sie haben sich über beide Positionen orientieren lassen; der Gewerbeverband hatte als Referenten Thomas Müller, SVP-Nationalrat und Rorschacher Stadtpräsident, und Erich Niederer, Präsident der SRG Ostschweiz, eingeladen.

Ein Blick auf andere Kantone zeigt: Die Argumente des nationalen Verbandes werden nicht nur von einem Teil der St. Galler Gewerbetreibenden kritisch hinterfragt. So hat auch der Gewerbeverband des Kantons Luzern Stimmfreigabe für den Urnengang vom 4. März beschlossen – «auch aufgrund einer Pattsituation», wie der St. Galler Geschäftsführer Felix Keller weiss.

Für die Initiative haben sich die Bündner, Basler und Zürcher ausgesprochen, dagegen sind unter anderem die Aargauer, Genfer und Schwyzer. Der Thurgauer Gewerbeverband fasst ­seine No-Billag-Parole erst an seiner Präsidentenkonferenz Mitte Februar.

IHK lehnt «Billag-Zwangsgebühr» ab

Der zweite mächtige Wirtschaftsverband in Kanton, die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, tritt grossmehrheitlich für ein Ja zur No-Billag-Vorlage ein. Die «Quasimonopolstellung» der SRG verhindere einen echten Wettbewerb bei den elektronischen Medien, argumentiert IHK-Direktor Kurt Weigelt. Es sei falsch, die Strukturen der SRG durch den «riesigen Gebührentopf zu zementieren» (Ausgabe vom 16. Januar). Und: Er könne bei der SRG «keine Bereitschaft zu Veränderung» erkennen; es sei Druck von aussen nötig. Anders der Vorstand der Industrie- und Handelskammer Thurgau: Er verzichtet auf eine Abstimmungsparole.

Von den grossen St. Galler Parteien sind CVP, FDP und SP gegen die Initiative; die SVP hat klar die Ja-Parole beschlossen.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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