NO-BILLAG-DEBATTE: SRG-Chef verteidigt sich in St.Gallen gegen No-Billag-Initiative

Am Medienforum "Sendeschluss?" der SRG Ostschweiz kreuzten SRG-Unterstützer und Gebührengegner die Klingen. Weil die Lage ernst ist, reiste auch der neue SRG-Generaldirektor nach St.Gallen.

Marcel Elsener
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"Wir müssen das Wir-Gefühl stärken": SRG-Generaldirektor Gilles Marchand bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Ostschweiz. (Bild: Ralph Ribi)

"Wir müssen das Wir-Gefühl stärken": SRG-Generaldirektor Gilles Marchand bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Ostschweiz. (Bild: Ralph Ribi)

Vier Monate vor dem Urnengang zur No-Billag-Initiative läuft der Abstimmungskampf bereits auf Hochtouren. Auf allen möglichen Medienkanälen streiten SRG-Supporter und Gebührenabschaffer bereits derartig heftig über die Konsequenzen der Initiative, dass es schon bald keine neutralen Beobachter mehr gibt; auch wer vorläufig nichts sagen wollte, wird gezwungen, Farbe zu bekennen – Jodlerfreunde und Popstars können ein Lied davon singen.

Wenn Online-Artikel Hunderte Kommentare generieren und gar die hauseigene «Arena» das Thema frühzeitig aufgriff, kann die SRG Ostschweiz nicht abseits stehen: Man werde die Initiative mit eigenen Mitteln bekämpfen, aber man habe die Pflicht zur medienpolitischen Information, eröffnete Präsident Erich Niederer das vierte Medienforum seiner Organisation am Mittwochabend im Stadtsaal des St.Galler Restaurants Lagerhaus. Kein Zufall also, dass just die SRG das erste Ostschweizer Podium zum Plebiszit über seine Zukunft veranstaltete, sinnig betitelt «Sendeschluss?».

Selbstverständlich ist da auch der neue Chef gefordert: SRG-Generaldirektor Gilles Marchand, der in Bern «fleissig Deutsch lernt», trat in St. Gallen erstmals in der Ostschweiz auf. «No Billag» sei für die SRG – sowie für die meisten der 34 privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz – eine «existenzielle Bedrohung», betonte der Halbfranzose, doch stehe sein Unternehmen vor weiteren Herausforderungen: Die 2015 beschlossene Senkung der Gebühren und das neue Gesetz über die elektronischen Medien zwinge zu einschneidenden Massnahmen. Die SRG müsse das «Wir-Gefühl stärken» und «besser erklären, was wir für die Gesellschaft leisten», sagte Marchand. Dabei sei es im Zeitalter der «Generation Netflix, die nur bezahlen will, was sie konsumiert, nicht einfach, Junge zu erreichen». Die SRG fördert laut Marchand Kooperationen mit Medienfirmen und Universitäten: «Bereits 25 Titel nutzen unsere Videoangebote.»
 

Hier genossenschaftliche Tradition, dort freier Markt

Zwar hatte man für das Podium keinen namhaften Politiker vom Gewerbeverband gefunden, doch blieb die Diskussion auch im Verhältnis zwei Gegner vs drei Befürworter kontradiktorisch genug, weil die hervorragende Moderatorin Géraldine Eicher, Inland-Redaktionsleiterin Radio SRF, die Redezeit entsprechend zuteilte. «Wir haben nichts gegen die SRG, aber wir wollen Wahlfreiheit», sagte No-Billag-Mitinitiant Lukas Weinhappl, Präsident der Thurgauer Jungfreisinnigen. Statt der «Bevormundung» durch das «Staatsfernsehen» bevorzuge er den freien Markt, wo «Qualität immer nachgefragt» sei. Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann blies ins gleiche Horn: Der Wegfall der Gebühren bedeute «eine riesige Chance für die Schweizer Medienwelt».

SRF-Direktor Ruedi Matter hielt mit der «jahrhundertealten schweizerischen Tradition der Genossenschaft» und der Mittelverteilung in die Landesteile dagegen. Der Pay-TV-Markt funktioniere für Sport und Filme, aber nicht für Sendungen wie die «Sternstunde». Die Rechtskonservativen rüttelten nicht umsonst an der vierten Gewalt, warnte die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Die SRG hat eine staatspolitische Dimension und gehört wie die Schule oder das Gesundheitswesen zum Service Public, wo es der Markt nicht richten kann.» Silvio Lebrument, Geschäftsführer der «Südostschweiz»-Medien, erinnerte an die Bedeutung der Gebührengelder gerade für die privaten Ostschweizer Sender. Die Initiative sei zu radikal, aber die SRG zu hinterfragen tue gut. Ein Satz, wie er ähnlich mehrfach fiel. Wer glaubte, im hundertköpfigen Publikum sei man in der SRG-Familie, wurde eines Besseren belehrt: In der Mehrzahl meldeten sich Sympathisanten der Initiative zu Wort.  Ein Beleg, dass die Debatte hitzig bleibt, mindestens bis zum 4. März 2018. Und tatsächlich dürften dabei auch noch manche jener «letzten Mohikaner» zu hören sein, die bislang keinen Rappen Billag zahlten – solche wie der frühere St.Galler Grüne Albert Nufer, der «weder Radio noch Fernsehen noch Computer noch Handy hat», wie er nach Aufforderung von Lukas Reimann bestätigte. «Der Kontrolleur machte ein Häkchen, ich musste nichts zahlen.»