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Niederlage vor Bundesgericht: Wie sich Eltern aus Walenstadt erfolglos gegen die Schulpflicht ihrer Kinder wehrten

Ein Elternpaar aus Walenstadt sah sich von den Behörden gegängelt, weil es seine Kinder nicht in die Schule schickte. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat jetzt das Bundesgericht entschieden.
Reinhold Meier
Die Kinder des Elternpaars sind nach dem sechsjährigen Rechtsstreit gar nicht mehr schulpflichtig. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Die Kinder des Elternpaars sind nach dem sechsjährigen Rechtsstreit gar nicht mehr schulpflichtig. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Eine Mutter hatte 2013 sich selbst sowie ihre damals 11- und 13-jährigen Kinder nach Spanien abgemeldet. Die Kinder besuchten in der Folge keine öffentliche Schule mehr. Sie nahmen stattdessen am Programm einer amerikanischen «Off-Campus-School» teil, die Kinder zu Hause lernen lässt. Die Schule steht nicht auf der Liste der im Kanton St.Gallen zugelassenen Privatschulen.

Zwei Jahre später meldete der Vater die Kinder erneut in der Gemeinde an, am ersten Tag der Sommerferien. Der Schulrat antwortete nach Ferienende am 11. August und beschied ihm, die Kinder seien ab sofort in der Gemeinde schulpflichtig. Der Vater verwies aber darauf, die Kinder bereits wieder abgemeldet zu haben. Daraufhin gab es eine Krisensitzung im Rathaus von Walenstadt mit dem Vater, dem Gemeindepräsidenten, dem Schulratspräsidenten und dem Leiter des Einwohnermeldeamtes.

2000 Franken Busse vom Schulrat

Dabei haben die Behördenvertreter dem Vater deutlich gemacht, man habe bei Recherchen im Ort erfahren, dass sowohl die Mutter als auch die Kinder in der Gemeinde wohnten, obschon sie formell abgemeldet seien. Der Vater nahm einen Monat später dazu Stellung, erfolglos. Am 21. September ordnete der Schulrat schliesslich die unverzügliche Einschulung der mittlerweile 15- und 13-jährigen Kinder an. Der Schulrat büsste die Eltern zudem mit 2000 Franken, weil diese ihre Mitwirkungspflichten erheblich verletzt hätten.

Zudem ging eine Meldung raus an die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb, wegen Gefährdung der schulischen Entwicklung der betroffenen Kinder. Davon wollten die Eltern aber nichts wissen. Sie rekurrierten beim Erziehungsrat des Kantons St.Gallen. Der reduzierte zwar die Busse um die Hälfte auf 1000 Franken, wies die Beschwerde im Übrigen aber ab. Wiederum folgte Einspruch der Eltern.

Kantonales Verwaltungsgericht wies Beschwerde ab

Doch im vergangenen Sommer wies schliesslich auch das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen den Rekurs ab. Vor Bundesgericht machten die Eltern nun sinngemäss geltend, dass die ganze Angelegenheit gegenstandslos geworden sei, weil die Kinder derweil gar nicht mehr schulpflichtig seien.

Die Mutter führte zudem ins Feld, nur ihr Ehemann habe im Jahr 2015 die Post des Schulrates erhalten, weil sie selbst ja damals in Spanien gewohnt habe. Wegen der mangelnden Zustellung habe sie aber keine Rechtsmittel ergreifen können und schon deshalb sei die Bussenverfügung nichtig. Durch den ganzen Vorfall sei zudem ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit beschnitten worden.

Keine Belege für Willkür

Das Bundesgericht wies die Beschwerde jetzt aber ab. Die Behörden hätten zwar Zweifel am Umzug nach Spanien geäussert, dies schränke die Niederlassungsfreiheit aber nicht ein. Kurz, sie könnten wohnen, wo sie wollten, nur stimmen müssten die Angaben. Die Eltern hätten jedoch nicht belegen können, dass die behördlichen Zweifel willkürlich oder offensichtlich unrichtig gewesen sein sollten. Auch die Zustellung der Post nur an den Vater sei nicht zu beanstanden, urteilte das Bundesgericht.

Bei Paaren mit gemeinsamer elterlicher Sorge dürften gutgläubige Dritte – in diesem Fall also der Schulrat – davon ausgehen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem anderen handle. Verfahrensbeteiligte mit Auslandswohnsitz hätten zudem eine einheimische Zustelladresse anzugeben. Neben der Busse von 1000 Franken müssen die Beschwerdeführer nun auch die Gerichtskosten zahlen, das sind weitere 2000 Franken.

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