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«Intransparent», «nicht nachvollziehbar»: St.Galler Kantonsangestellte wehren sich gegen neues Lohnsystem

Der Kanton St. Gallen führt auf Anfang 2019 ein neues Lohnsystem ein – zum Missfallen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am Dienstag übergeben sie der Regierung einen offenen Brief. Darin fordern sie rasche Korrekturen.
Regula Weik
Unzufriedene St.Galler Staatsangestellte – gehen im Regierungsgebäude bald die Lichter aus? (Bild: Urs Bucher)

Unzufriedene St.Galler Staatsangestellte – gehen im Regierungsgebäude bald die Lichter aus? (Bild: Urs Bucher)

Pfeifende Polizisten, protestierende Pflegefachfrauen, skandierende Lehrerinnen, Verwaltungsangestellte mit Spruchbändern: Ein nicht alltägliches Bild, das bereits zweimal in der St. Galler Innenstadt zu beobachten war. Erst hatten sich die St. Galler Staatsangestellten gegen die «unselige» Sparpolitik des Kantons gewehrt, dann hatten die Dispute über die Sanierung ihrer Pensionskasse das Fass zum Überlaufen gebracht.

Gut möglich, dass sich die Szenen demnächst wiederholen – denn: Zahlreichen kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist erneut der Kragen geplatzt. Auslöser dafür ist das neue Lohnsystem (Nelo), das auf Anfang 2019 eingeführt wird. Über tausend Mitarbeitende haben auf der Webseite www.nicht-so-nelo.ch einen offenen Brief an die St. Galler Regierung unterzeichnet – als Ausdruck ihres Unmuts und ihrer Verunsicherung.

Im Schreiben an die Regierung heisst es:

«Wir möchten mit diesem Brief unser Unverständnis über die Einführung und die Art und Weise der Umsetzung des neuen Lohnsystems kundtun.»

Das neue Einstufungsverfahren sei «intransparent». Es sei «nicht nachvollziehbar», wie die Einstufung zustande kommt, welche Faktoren dabei berücksichtigt werden und wer welche Entscheidungen trifft. Die Mitarbeitenden fordern die Regierung daher auf, die Einstufungskriterien offen zu legen. Als Ausdruck «mangelnder Wertschätzung» empfinden sie weiter, dass «unsere Erfahrung und bisherige Leistung nichts mehr wert sein sollen und im neuen Lohnsystem nicht mehr berücksichtigt werden.» Sie fordern die Regierung auf, ihre Anliegen ernst und rasch Korrekturen vorzunehmen.

Per Brief von Lohnkürzung erfahren

Das neue Lohnsystem treibt Personalverbände, Gewerkschaften und Linke schon länger um. Auf der Einladung des Ostschweizer Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zu zwei Personalversammlungen im August hatte es geheissen:

«Chaos und Intransparenz: Müssen wir uns das gefallen lassen? Zeigen wir unseren Unmut über das Vorgehen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen!»

Bereits im Frühsommer hatten die drei SP-Kantonsrätinnen Monika Simmler, Susanne Schmid und Andrea Schöbi die Einführung des neuen Lohnsystems kritisiert. Es brodle bei den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Regierung und kantonale Verwaltung fänden es anscheinend nicht für nötig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten korrekt über die Änderungen zu informieren, welche das neue System mit sich bringe. Es gehe nicht an, die Mitarbeitenden per Brief über Rückstufungen und Lohnkürzungen zu informieren. Das sei «dicke Post», ärgerten sich die drei Kantonsrätinnen in einem Vorstoss. Dass die Briefe gestaffelt versandt worden seien, empörte sie zusätzlich.

«Die Löhne bleiben im Grundsatz unverändert»

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien über die Änderungen informiert worden – und zwar «gesamthaft und nicht gestaffelt», wie die Politikerinnen moniert hätten, hielt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss fest (Ausgabe vom 14. August). Und sie listete gleich auch alle ihre bisherigen Informationsanstrengungen auf. Es sei «verständlich und nachvollziehbar», dass die Einführung eines neuen Lohnsystems Verunsicherung hervorrufen könne. Die Umsetzung laufe aber plangemäss.

Die Regierung erinnerte auch nochmals an die Idee des neuen Systems: Es soll einfacher, transparenter und leistungsorientierter ausgestaltet sein als das bisherige – so hatte es das Kantonsparlament gefordert; es hatte nämlich die Regierung beauftragt, eine «Vereinfachung der Besoldungsordnung» voranzutreiben. Als «störend» hatte die Mehrheit des Parlaments damals die «noch immer nicht umgesetzte Beseitigung von faktischen Automatismen bei Lohnanpassungen» empfunden. Die Regierung wehrte sich in ihrer Antwort auf den Vorstoss von links denn auch gegen pauschale Vorwürfe von Lohnkürzungen und Rückstufungen. Sie betonte:

«Die Löhne bleiben im Grundsatz unverändert.»

Es gebe allerdings keinen Anspruch darauf, «das Lohnmaximum der Referenzfunktion zu erreichen». Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in persönlichen Briefen über künftige Funktion, massgebende Lohnbandbreite und ihren persönlichen Lohn im neuen Jahr orientiert worden – «vorbehältlich individueller Massnahmen und Anpassungen im Zuge der Lohnrunde 2019».

Was hatte es mit den Vorwurf der drei SP-Kantonsrätinnen auf sich, wonach Mitarbeitende auch bereits über Veränderungen informiert wurden, die 2019 gar noch nicht zum Tragen kommen? Dies treffe in einzelnen Fällen zu, hielt die Regierung fest. Mitarbeiter, die heute mehr verdienen als das für ihren Job vorgesehene Lohnmaximum, müssen sich nächstes Jahr finanziell noch nicht einschränken; ihr Lohn wird erst auf 2022 reduziert. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 2,3 Prozent des gesamten Personalbestandes – seien persönlich informiert worden.

Mitarbeitende fordern Beschwerdemöglichkeit

Wie können sich kantonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen eine «falsche» Einstufung und gegen eine Lohnkürzung wehren? Welche rechtlichen Mittel haben sie? Keine, hatte die Regierung in ihrer Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss festgehalten. Die Zuordnung zu einer Referenzfunktion sei «keine anfechtbaren Verfügung». Sie könne «grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln» angefochten werden; auch Wiedererwägungen seien nicht möglich. Im offenen Brief wird nun eine Beschwerdemöglichkeit gefordert. Die Regierung soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, so dass sich Mitarbeitende gegen ihre Einstufung wehren oder diese überprüfen lassen können.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten machen denn auch deutlich: Sie erwarten eine rasche Reaktion der Regierung auf ihren Unmut.

«Wir alle arbeiten beim Kanton, weil wir an den Service Public glauben und unsern Teil dazu beitragen wollen. Wir wollen das grundsätzlich weiterhin tun, aber wir können uns nicht alles gefallen lassen.»

So eben auch nicht die aktuelle Umsetzung des neuen Lohnsystems. Diese sei «ein Affront».

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