«Nicht in die Falle getappt»

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat gestern das Pensionskassengesetz ohne Gegenstimme genehmigt. Viel Lob gab es für den guten Zustand der Kasse.

Patrik Kobler
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HERISAU. Der Ausserrhoder Kantonsrat konnte gestern vormittag mit einer Portion Stolz in erster Lesung das Gesetz über die Pensionskasse AR beraten. Diese steht mit einem Deckungsgrad von 101 Prozent ausgezeichnet da und bildet damit eine Ausnahme. Denn der Zustand vieler kantonaler Pensionskassen ist schlecht; Ende 2011 fehlten schweizweit insgesamt 27 Milliarden Franken bis zur Vollkapitalisierung von 100 Prozent. Ausserrhoden hingegen sei nicht in die politische Falle getappt, welche wie folgt laute, so Finanzdirektor Köbi Frei: «Versprich und beschliesse grosszügig Leistungen. Um ihre Finanzierung kann sich dann die nächste Generation kümmern.»

Entpolitisierung unbestritten

In Appenzell Ausserrhoden beschränkt sich deshalb der Anpassungsbedarf aus der BVG-Revision (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) hauptsächlich auf den Bereich der Autonomie. Um der vom Gesetzgeber im BVG verfügten Entpolitisierung Rechnung zu tragen, geht mit dem neuen Pensionskassengesetz die Verantwortung von den politischen Gremien an die Verwaltungskommission über. Diese ist das oberste Organ der Pensionskasse und setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Im Rat führte diese Entpolitisierung zu keinerlei Diskussionen. Hingegen wurde der Regierungsrat auf Antrag von Peter Gut (pu, Walzenhausen) beauftragt, verbindlich festzulegen, wer die Oberaufsicht hat; noch ist dies nicht klar formuliert.

Kein Obligatorium für Junge

Keine Mehrheit fand im Rat der Antrag der parlamentarischen Kommission, eine obligatorische Versicherung ab dem 18. Altersjahr einzuführen. Damit hätte für die 18- bis 24-Jährigen ein Anreiz fürs Sparen im Alter geschaffen werden sollen. Der Regierungsrat wehrte sich gegen die «Muss-Formulierung»; das Gesetz bietet der Verwaltungskommission aber Spielraum, auch in dieser Alterskategorie Beiträge zu erheben. Zuvor soll allerdings eine Umfrage bei den Betroffenen durchgeführt werden.

Kritik am Regierungsrat

Hansruedi Elmer (Herisau) setzte sich namens der SP-Fraktion für bessere Lösungen zugunsten der Arbeitnehmer ein. Weder ein reduzierter Koordinationsabzug noch eine Veränderung der Beitragsparität erwiesen sich jedoch als mehrheitsfähig. Elmer kritisierte ferner den Umgang mit den Vernehmlassungsantworten und regte an, diese künftig wieder vollumfänglich zuzustellen. In den Unterlagen waren die einzelnen Teilnehmer in den Stellungnahmen nicht namentlich erwähnt worden. Köbi Frei versicherte, mit den Antworten werde sorgsam umgegangen. Das Parlament habe jedoch eine vorberatende Kommission eingesetzt und damit einen Teil der Verantwortung an diese delegiert. Deshalb habe man nur der Kommission die vollumfänglichen Unterlagen zukommen lassen.

Das Gesetz über die Pensionskasse wurde ohne Gegenstimme mit 58 Ja und vier Enthaltungen in erster Lesung angenommen.