Nicht alle wollen über Karin Keller-Sutter reden

Bis jetzt spricht sich erst etwas mehr als die Hälfte der Ostschweizer
Parlamentarierinnen und Parlamentarier offen für Karin Keller-Sutter aus. Dafür gibt es gute Gründe.

Andri Rostetter
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Der regionalpolitische Schulterschluss ist noch nicht vollzogen: Karin Keller-Sutter während einer Medienkonferenz Mitte November in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der regionalpolitische Schulterschluss ist noch nicht vollzogen: Karin Keller-Sutter während einer Medienkonferenz Mitte November in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Chancen stehen gut, dass die Ostschweiz ab dem 5. Dezember wieder in der Landesregierung vertreten ist. Die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter geht als haushohe Favoritin ins Rennen um die Nachfolge des zurücktretenden Johann Schneider-Ammann.
Eine Umfrage unter den Ostschweizer Bundesparlamentariern zeigt jetzt aber: Der regionalpolitische Schulterschluss ist noch nicht vollzogen.

Hinweis auf mögliches Wahlverhalten

Unter den 25 National- und Ständeräten gibt es zwar niemanden, der sich offen gegen eine Wahl der Wilerin stellt. Trotzdem will sich nur gut die Hälfte offen zu Keller-Sutter bekennen. Neun Parlamentarier pochen auf das Wahlgeheimnis, Paul Rechsteiner und Toni Brunner lassen die Anfrage unserer Zeitung unbeantwortet. Rechsteiner hat sich allerdings zu einem früheren Zeitpunkt zumindest verklausuliert für Keller-Sutter ausgesprochen. Die meisten Ostschweizer Parlamentarier begründen ausführlich, warum sie Keller-Sutter wählen – oder warum sie nichts sagen wollen.

«Die Bundesratswahl unterliegt dem Wahlgeheimnis. Deshalb werde ich wie immer im Vorfeld der Wahl vom 5. Dezember nicht bekannt geben, wen ich in die Landesregierung wählen werde», sagt CVP-Nationalrat Christian Lohr – und liefert im Nachsatz einen Hinweis auf sein mögliches Wahlverhalten: «Ich schätze Ständerätin Karin Keller-Sutter persönlich wie politisch sehr. Die Aufgabe, als Bundesrätin mit hoher Fachkompetenz und magistraler Ausstrahlung zu wirken, traue ich ihr uneingeschränkt zu.»

Brunners Absage mit unzweideutigem Hinweis

Ähnlich verhält sich Keller-Sutters Parteikollege Hansjörg Brunner. Es sei doch «völlig klar, dass man nicht immer nur vom dringend notwendigen Schulterschluss in der Ostschweiz sprechen kann und im ‹Ernstfall› dann nicht entsprechend handelt», schreibt er. Ein klares Bekenntnis ist von Brunner dennoch nicht zu haben. «Ich respektiere die institutionellen Regeln der Bundesratswahl, die geheim stattfindet. Darum verzichte ich auf eine Offenlegung meines Stimmverhaltens.»

Der Innerrhoder Ivo Bischofberger liefert gleich noch eine juristische Auslegeordnung mit: «Bei meinem Eintritt in den Ständerat 2007 legte ich den Eid auf die Verfassung und das Parlamentsgesetz ab und dies auch mit Bezug auf Wahlgeschäfte.» In der Folge listet Bischofberger die massgeblichen Artikel der Bundesverfassung und des Parlamentsgesetzes zum Wahlgeheimnis auf. «In Konsequenz auf meinen geleisteten Eid halte ich es diesbezüglich wie immer in den vergangenen Jahren.» Auch der zweite Innerrhoder im Parlament, CVP-Nationalrat Daniel Fässler, will sich nicht äussern – «daran ändert auch die erfreuliche Ostschweizer Kandidatur nichts».

«Haben Sie noch einfachere Fragen?»

Das Wahlgeheimnis bedeutet tatsächlich, dass Bundesparlamentarier ein Anrecht darauf haben, ihre Wahl geheim zu halten. Es heisst aber nicht, dass sie nicht offenlegen dürfen, wessen Name sie auf den Wahlzettel schreiben. FDP-Nationalrat Walter Müller, Fürsprecher Keller-Sutters im Bundeshaus, reagiert denn auch belustigt: «Haben Sie noch einfachere Fragen?» Selbstverständlich werde er Keller-Sutter wählen. «Ihr Leistungsausweis und ihre Leistungsbereitschaft sind aussergewöhnlich.»

Auch der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler lässt sich gern in die Karten blicken: «Für mich steht seit langem fest, dass sie meine Stimme erhält.» Überhaupt zeigt sich die Ostschweizer SVP-Abordnung mehrheitlich angetan von Kellers-Sutters Kandidatur – ganz im Gegensatz zum ersten Anlauf 2010 (siehe Text unten). Sie habe Keller-Sutter im Kantonsrat «kennen und schätzen gelernt», sagt Barbara Keller-Inhelder. «Als Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements hatte sie hervorragende Arbeit geleistet und ich werde ihr daher meine Stimme geben.»

Auch Roland Rino Büchel spricht sich grundsätzlich für Keller-Sutter aus: «Stand heute würde ich sie wählen.» Er relativiert aber umgehend: «Wahltag ist der 5. Dezember. Dann werden die Namen auf die Zettel geschrieben. Niemand entscheidet sich vorher definitiv. Wer heute abschliessend sagt, wem er die Stimme gibt, ist entweder nicht seriös oder nicht ehrlich.»

Schwarzer Peter für grüne Nationalrätin

Acht Jahre ist es her, dass Karin Keller-Sutter das erste Mal Anlauf für den Bundesrat nahm – und scheiterte. Als eine der wenigen machte Yvonne Gilli am Tag der Bundesratswahl kein Geheimnis daraus, nicht für Keller-Sutter gestimmt zu haben. Diese Ehrlichkeit wurde der damaligen grünen Nationalrätin übel ausgelegt.
Regula Weik