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Interview

Fredy Fässler zum Verhüllungsverbot: «Das Gesetz wird kaum eine Anwendung finden»

Der St.Galler Sicherheitschef Fredy Fässler (SP) ist für die Umsetzung des neuen Verhüllungsverbots im Kanton verantwortlich. Er geht davon aus, dass es in Zukunft wohl keine Bussen für verhüllte Frauen geben wird.
Katharina Brenner
Fredy Fässler, St.Galler, Sicherheits- und Justizdirektor. (Bild: Regina Kühne)

Fredy Fässler, St.Galler, Sicherheits- und Justizdirektor. (Bild: Regina Kühne)

Fredy Fässler, Sie sind als St.Galler Sicherheitschef für die Umsetzung des neuen Gesetzes verantwortlich. Lancieren Sie jetzt eine Burkapatrouille?

Ich gehe davon aus, dass das neue Gesetz kaum eine Anwendung haben wird. Es gibt im Kanton St.Gallen praktisch keine Burkaträgerinnen. Und im Bereich von Sportveranstaltungen und Demonstrationen besteht bereits ein Vermummungsverbot. Deshalb werden in Zukunft wohl keine Bussen für verhüllte Frauen gesprochen werden.

Was wird passieren, sollte ein Polizist oder eine Polizistin doch einmal eine Burkaträgerin im öffentlichen Raum antreffen?

Sie werden feststellen, ob die Person eine Gefährdung für die öffentliche ­Sicherheit oder eine Bedrohung für den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden darstellt.

Nach welchen Kriterien wird die Polizei eine solche Gefährdung oder Bedrohung beurteilen?

Das müssen diejenigen beantworten, die das Gesetz gemacht haben. Angenommen, eine Burkaträgerin führt eine ­Waffe bei sich, wäre diese Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Allerdings nicht, weil sie verhüllt ist, sondern wegen ihrer Waffe. Als Beispiel könnte ich mir noch vorstellen, dass ein Räuber eine Bank in einer Burka überfällt.

Die Polizei wird im Falle einer ­Gefährdung Bussen sprechen. Wie hoch werden diese ausfallen?

Das müssen wir noch genau festlegen. Ich denke, wir werden uns dabei am ­Tessin orientieren. Ich gehe von 100 bis 200 Franken aus.

Wann tritt das neue Gesetz in Kraft?

Einen festen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Wir möchten das Gesetz aber möglichst bald in Kraft setzen. Voraussichtlich auf den 1. Januar 2019.

Das St.Galler Stimmvolk hat das Verhüllungsverbot deutlich angenommen. Hatten Sie damit gerechnet?

Ich hatte damit gerechnet, dass es angenommen wird. Dass es jetzt so deutlich war, hat mich überrascht. Ebenso, dass es in der Stadt St.Gallen angenommen wurde.

Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Offensichtlich möchte die St.Galler Bevölkerung ein Zeichen setzen, dass wir hier auf den Strassen unser Gesicht zeigen. Auch wenn man das mit diesem Gesetz nicht erreicht. Es wird damit meiner Meinung nach zu keinen Änderungen kommen.

Auf nationaler Ebene steht die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot noch aus. Was bedeutet die klare St.Galler Zustimmung für ein Verhüllungsverbot im Hinblick auf diese Abstimmung?

Es ist schwierig, einen Zusammenhang herzustellen zwischen diesen beiden Vorlagen. Da der Kanton St.Gallen jedoch zu einer deutlich wilderen Vorlage Ja gesagt hat, wird die nationale Vorlage zum Verhüllungsverbot sicherlich gute Chance haben, angenommen zu werden.

Welche Konsequenzen hätte das für den Kanton St.Gallen?

Dann hätten wir auch im Kanton St.Gallen ein allgemeines Burkaverbot. Dann dürfte niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen. Während bei uns jetzt die Einschränkung gilt, dass gebüsst wird, wer die öffentliche Sicherheit oder den gesellschaftlichen oder religiösen Frieden gefährdet oder bedroht.

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