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Neuer Streit ums Staatspersonal im St.Galler Kantonsparlament

Der St.Galler Kantonsrat hat die Staatsrechnung 2017 verabschiedet. Die Linke beklagte, es gebe Missstände in der Lohn- und Personalpolitik. Die Bürgerlichen und Finanzchef Benedikt Würth wiesen die Vorwürfe zurück.
Adrian Vögele
"Es gibt keine Missstände im Personalwesen": Finanzchef Benedikt Würth wehrt sich gegen Kritik der SP-Grünen-Fraktion. (Bild: Regina Kühne)

"Es gibt keine Missstände im Personalwesen": Finanzchef Benedikt Würth wehrt sich gegen Kritik der SP-Grünen-Fraktion. (Bild: Regina Kühne)

Der Pensionskassen-Kompromiss war gestern: Schon heute taten sich im St.Galler Kantonsparlament wieder die altbekannten Fronten auf, als es um die Personalpolitik ging. Anlass war die Staatsrechnung 2017, die mit einem operativen Gewinn von 76 Millionen Franken schliesst. Der Personalkredit wurde nicht völlig ausgeschöpft, rund 15 Millionen Franken blieben übrig. Das zeige, dass der Rat das Personal finanziell nicht zu kurz halte, sagte Yvonne Suter (CVP) - und nahm damit Bezug auf die Abstimmung vom Sonntag: Nach dem Ja des Volks zur 128-Millionen-Einlage in die Pensionskasse forderten die Personalverbände von Parlament und Regierung einen weniger strengen Umgang mit den Kantonsangestellten. Statt sich nach der Abstimmung dankbar zu zeigen, hätten die Personalverbände das Parlament beschimpft, ärgerte sich Suter. "Wie lange wollen die Personalverbände dieses Schwarz-Peter-Spiel noch fortsetzen?"

Die Linke zeigte sich unzufrieden damit, dass der Lohnkredit nicht vollständig verwendet wurde. "So fühlt sich das Personal nicht ernst genommen", kritisierte Susanne Schmid (SP). Derzeit brodle es bei den Angestellten - sie seien verunsichert, etwa wegen der Einführung des neuen Lohnsystems (Nelo). Auch Bettina Surber (SP) übte Kritik: Beim Personal würden sich Überstunden anhäufen. Der Kanton müsse Stellen schaffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Seit Jahren habe es zudem keine generelle Lohnerhöhung mehr gegeben, eine solche sei dringend nötig.

Die Bürgerlichen stellten sich gegen die Kritik von links. Für eine generelle Lohnerhöhung gebe es keinen Anlass, sagte Yvonne Suter (CVP). Karl Güntzel (SVP) zog den Vergleich zur Privatwirtschaft: Dort wüssten die Angestellten oft nicht, ob es die Firma Ende Jahr noch gebe, auch mit Lohnsenkungen müssten sie rechnen. "Sie kommen sich verschaukelt vor, wenn das Staatspersonal ausbleibende generelle Lohnerhöhungen beklagt." Auch Marcel Dietsche (SVP), als Mitarbeiter der Kantonspolizei selber Staatsangestellter, bezeichnete die Kritik der Linken als übertrieben.

Finanzchef Benedikt Würth begründete, warum der Personalkredit nicht ausgeschöpft wurde: Wegen des Fachkräftemangels könnten ausgeschriebene Stellen oft nicht so rasch besetzt werden wie gewünscht. Auch variiere der Personalbedarf in gewissen Bereichen stark, etwa im Asylwesen. Deutlich widersprach Würth dem Vorwurf der Linken, es gebe Missstände im Personalwesen: Zwar hätten manche Mitarbeiter zu viele Überstunden - "aber bei den allermeisten ist das nicht der Fall". Der Rat wird sich spätestens in der Debatte über das Budget 2019 wieder mit den Personalausgaben befassen.

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