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Mitarbeiter zahlen sich 160'000 Franken Honorare aus: HSG-Sonderprüfung deckt weitere Mängel auf

Die Universität St.Gallen hat einen neuen Finanzskandal: Es geht um Honorarzahlungen von 160'000 Franken. Mehrere Mitarbeitende eines Instituts sollen sich über fünf Jahre Honorare aus Drittmitteln ausgezahlt haben. Ob die Zahlungen regelkonform waren oder nicht, ist derzeit noch offen.
Odilia Hiller und Regula Weik
Uniratspräsident Stefan Kölliker (links) und Prorektor Peter Leibfried präsentieren die Ergebnisse der Sonderprüfung aller HSG-Institute. (Bild: Ralph Ribi)

Uniratspräsident Stefan Kölliker (links) und Prorektor Peter Leibfried präsentieren die Ergebnisse der Sonderprüfung aller HSG-Institute. (Bild: Ralph Ribi)

Stefan Kölliker, St.Galler Bildungschef und Präsident des Universitätsrats, machte am Mittwoch vor den Medien denn auch keine weiteren Ausführungen.

So ist vorläufig unklar, worum es dabei konkret geht, und um welches Institut es sich handelt. Zunächst müssten alle Betroffenen angehört werden, sagte Kölliker. Er dränge auf eine rasche Klärung und habe allen Involvierten eine klare Frist gesetzt, um «alles offenzulegen». Der Universitätsrat will aufgrund dieser Erkenntnisse an seiner nächsten Sitzung im Dezember entscheiden, ob «rechtliche Massnahmen eingeleitet werden müssen oder nicht».

Der Verdachtsfall flog bei der Sonderprüfung aller HSG-Institute auf. Diese war veranlasst worden, nachdem die kantonale Finanzkontrolle an mehreren Instituten einen lockeren Umgang mit Spesen festgestellt und nachdem 2018 ein gravierender Spesenskandal am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics aufgedeckt worden war.

Lockerer bis fahrlässiger Umgang mit Spesen

«Masshalten scheint an der HSG ein Fremdwort zu sein.» So fasste ein Kantonsparlamentarier das Fehlverhalten einzelner Professoren der Universität St.Gallen süffisant zusammen. Das Fass definitiv zum Überlaufen gebracht hatten im Frühling die Erkenntnisse der kantonalen Finanzkontrolle. Sie legten den Schluss nahe: Ein lockerer bis fahrlässiger Umgang mit Spesen scheint an mehreren Instituten der Universität Alltag zu sein. Das ging auch der Universitätsleitung zu weit. Sie trat auf die Bremse – und ordnete eine Sonderprüfung sämtlicher Institute an. Deren Fazit: Es gibt «keine wesentlichen, systematischen Abweichungen» von den Vorschriften.

Ende gut, alles gut? Das wäre der Vorzeigeinstitution auf dem Rosenberg wohl am liebsten. Doch so ist es nicht. Das Spesenreglement wird aufgrund der Sonderprüfung nochmals verschärft – und damit innert Jahresfrist bereits zum zweiten Mal überarbeitet. In verschiedenen Bereichen sind weitere Präzisierungen notwendig. So wurde die Finanzierung von Generalabonnements, Smartphones und IT-Ausstattungen in der Vergangenheit unterschiedlich gehandhabt. Genauso wie die Frage, wem ein Forschungsaufenthalt zusteht – und wem nicht.

«Es fehlten Regeln oder sie waren unklar formuliert», sagte Stefan Kölliker, St.Galler Bildungschef und Präsident des Universitätsrats, am Mittwoch vor den Medien.

Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit: Die HSG. (Bild: Lisa Jenny)

Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit: Die HSG. (Bild: Lisa Jenny)

Abgabe von Entschädigungen noch ungeklärt

Es sind nicht die einzigen Regelungen, die in den nächsten Monaten konkretisiert und geklärt werden müssen. Auf die neue Kommission für Nebenbeschäftigungen, die Anfang November ihre Tätigkeit aufnimmt, wartet bereits «eine Handvoll Fälle». Es gehe bei diesen Fällen um die Frage, ob gewisse Nebenbeschäftigungen der Dozierenden ihre Tätigkeit am Institut konkurrenzieren oder gefährden, erklärt Peter Leibfried, Prorektor Planung und Entwicklung der HSG. Zusätzlichen Regelungsbedarf hat die Sonderprüfung auch bei Anstellungsverhältnissen von Ehegatten oder Partnern am gleichen Institut ausgemacht. Da bestehe «Potenzial für Interessenskonflikte», so Leibfried. Er spricht von «einer bis zwei Handvoll Fällen».

Diese neuen Regelungen werden derzeit ausgearbeitet und sollen im Frühling 2020 in Kraft gesetzt werden. Bereits früher soll eine andere, derzeit noch offene und brisante Frage geklärt werden – nämlich jene, ob Professorinnen und Professoren ihre teils namhaften Nebeneinkünfte künftig abgeben müssen. Der Umgang mit Entschädigungen wird bis Ende Jahr geregelt. Dannzumal soll das überarbeitete Reglement über Auszahlungen an Institutsangehörige vorliegen.

Am Lack der HSG gekratzt

Wenn Reglemente derart «offen formuliert» seien wie die bisherigen, sei der Spielraum für «persönliche Interpretationen» gross, sagt Leibfried. Das Ausmass der Verfehlungen habe die Universität aber ganz gehörig durchgeschüttelt und Kolleginnen und Kollegen aufgerüttelt. Wie erlebte er in dieser Zeit die Stimmung an der Universität? Die Betroffenheit sei gross gewesen. Auch die Angst, an Autonomie bei der Arbeit zu verlieren. Die Frage, ob es deswegen Widerstand gegen die Sonderprüfung gegeben habe, verneint er.

Die Skandale kratzten am Lack der HSG. Sie hatten aber auch einen durchaus willkommenen Nebeneffekt. «Es hat eine gewisse Selbstdisziplinierung stattgefunden», so Prorektor Leibfried.

Ohne Druck keine derart vertiefte Untersuchung

«Die Botschaft ist bei den Mitarbeitenden der Universität angekommen», ergänzt Uniratspräsident Kölliker. Und er fügt unumwunden an: Ohne den Spesenskandal und ohne die breite öffentliche Empörung wäre «wohl kaum eine derart umfangreiche Sonderprüfung» veranlasst worden und die Untersuchung wäre «kaum derart in die Tiefe» gegangen.

Verschärfte Richtlinien, mehr Kontrollen: Hat die HSG die Compliance, die Einhaltung von Regeln, vernachlässigt? Die Universitätsleitung sei stark mit Ausbauprojekten beschäftigt gewesen, der Fokus habe weniger auf internen Prozessen gelegen. Eine Organisation, die von Wachstum geprägt sei, lasse es «gerne laufen, das ist nicht HSG-spezifisch», sagt Leibfried. «Irgendwann dreht es. Und die Zügel werden wieder stärker in die Hand gekommen.»

Nachbesserungen, Entscheide und offene Fragen

Die Sonderprüfung der Institute der Universität St.Gallen ist abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen: Bereits getroffene Regelungen müssen konkretisiert, andere verschärft werden. Und es müssen neue getroffen werden.

– Offene Fragen gibt es bei gewissen Nebenbeschäftigungen von Dozierenden. Stehen sie in Konkurrenz zu ihrer Institutstätigkeit? Wo Ehegatten oder Partner am gleichen Institut arbeiten, braucht es klarere Regelungen. Unklarheiten bestehen auch, wenn Professoren emeritiert werden. Wie kann sichergestellt werden, dass das Aufgebaute am Institut bleibt – und nicht mit in die Pension abwandert? Schliesslich müssen verschiedene Kategorien von Spesen klarer geregelt werden. Wem steht ein Generalabonnement zu, wem ein Smartphone, wem ein Forschungsaufenthalt?

– Anfang Woche hat der Universitätsrat die Mitglieder der neuen Kommission für Nebenbeschäftigungen gewählt. Es sind dies: Monika Bütler, Mitglied des Rektorats (Leitung), Patrick Emmenegger, Mitglied des Senats, und Dirk Schäfer, Mitglied des Mittelbaus. Als externes Mitglied gehört der ehemalige Regierungsrat und Finanzchef Martin Gehrer dem Gremium an. Die Kommission nimmt ihre Arbeit Anfang November auf. Die Nebenbeschäftigungen der Professorinnen und Professoren sind seit Anfang August in einem zentralen Onlineregister auf der HSG-Webseite aufgeschaltet.

– Die Überarbeitung der Reglemente über Auszahlungen an Institutsangehörige soll bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Dabei geht es auch um die brisante Frage, ob Professoren ihre teils namhaften Nebeneinkünfte künftig abgeben müssen.

– Die Erkenntnisse der Sonderprüfung fliessen auch in die laufende Revision des Universitätsgesetzes ein. Das St.Galler Kantonsparlament wird die Vorlage voraussichtlich 2022 beraten. Das neue Gesetz tritt dann im Jahr 2023 in Kraft. (rw)

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