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Innerrhoder SP will eine Spitalregion Ostschweiz – das sind die Reaktionen

Heute macht die Spitalplanung an den Kantonsgrenzen halt. Die SP Innerrhoden will das ändern. Das Anliegen kommt in St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden gut an – bis es um konkrete Entscheide geht.
Regula Weik
Ist die Initiative der SP Innerrhoden eine neue Medizin für eine ostschweizweite Zusammenarbeit im Gesundheitswesen? (Bild: Getty)

Ist die Initiative der SP Innerrhoden eine neue Medizin für eine ostschweizweite Zusammenarbeit im Gesundheitswesen? (Bild: Getty)

Im Gesundheitswesen werde viel Geld verschleudert – mit unnötigen Behandlungen und Überangeboten. Davon sind die Innerrhoder Sozialdemokraten überzeugt. Sie glauben ein Rezept dagegen gefunden zu haben: eine Versorgungsregion Säntis. An der Landsgemeinde vom 28. April kommt ihre Forderung nach einer verstärkten, überregionalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zur Abstimmung. «Unsere Initiative ist Medizin für das überteuerte Gesundheitswesen.» Das heutige Gärtchendenken der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden führe zu teuren Doppelspurigkeiten und schaffe einen «schädlichen Wettbewerb».

Fakten und Argumente will die Partei diese Woche an einer Medienorientierung darlegen. Die Innerrhoder SP verfolgt das Thema schon länger. Sie biss damit aber bei der Standeskommission wie auch dem Innerrhoder Grossen Rat auf Granit. Beide wollten nichts davon wissen. Die Partei liess nicht locker. Sie ging auf die Strasse und weibelte beim Volk für ihr Anliegen. Über 200 Unterschriften brachte sie so für ihre Initiative «Versorgungsregion Säntis» zusammen.

Wie können sinkende Fallzahlen gestoppt werden?

Die Partei ist überzeugt, dass der Zeitpunkt für ihr Anliegen günstig ist – nach dem letztjährigen Entscheid der Landsgemeinde für einen 40 Millionen teuren Spitalneubau in Appenzell erst recht. Dieser Tage dürften die Sozialdemokraten zusätzlich Rückwind verspürt haben. Denn es zeigte sich: Das heutige Spital Appenzell schloss 2018 mit einem Loch von 1,4 Millionen Franken in der Kasse ab. Hauptgrund des Defizits: fehlende Patienten, sinkende Fallzahlen.

Der rote Spitalabschluss führte vergangene Woche zu deutlichen Voten im ­Innerrhoder Grossen Rat. «Das ist ein Trend, der sich weiterziehen wird», sagte etwa Grossrat Martin Breitenmoser. «Was das für unser Spital heisst, muss haarscharf analysiert werden.» Er fordert von Regierungsrätin Antonia Fässler Zahlen zum aktuellen Geschäftsgang des Spitals und Antworten auf die Frage, wie die sinkenden Fallzahlen gestoppt werden können.

Die Gesundheitsdirektorin will diese Zahlen in der Session im Herbst vorlegen. Eine «Denkpause», ähnlich wie bei den Spitälern Altstätten und Wattwil im Kanton St.Gallen, sei zurzeit kein Thema. Klar sei, «die betriebliche Entwicklung muss zulegen und sich verbessern», so Fässler.

«Wir können den andern nichts diktieren»

Spitäler gehören zur DNA eines Kantons. So scheint es jedenfalls. Zuletzt unterstrich dies gerade die Innerrhoder Bevölkerung mit ihrer Zustimmung für ein neues, eigenes Spital. Ein Entscheid, der ausserhalb des Kantons Kopfschütteln auslöste. Die Gesundheitsversorgung sei eigentlich schon lange keine ausschliesslich kantonale Angelegenheit mehr – «und trotzdem hüten die Kantone diesen Kompetenzbereich wie ihren Augapfel», sagt Beat Tinner. Für den Fraktionspräsidenten der Freisinnigen im St. Galler Kantonsparlament ist klar: «Es gibt insgesamt zu viele Spitäler in der Ostschweiz.» Er plädiert für eine «Gesundheitsregion Ostschweiz», einen interkantonalen Spitalverbund mit eigenen politischen Strukturen.

Auch der St.Galler SVP-Fraktionschef Michael Götte fordert «vernünftige funktionale Räume» bei der Gesundheitsversorgung. «Wir müssen über die Kantonsgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das ist völlig klar.» Das «Problem», so Götte, beginne immer dann, wenn ein Kanton Angst habe, etwas zu verlieren, etwas abgeben zu müssen. Wie sehr diese Überlegung die regionalen wie kantonalen Spitaldebatten prägt, zeigen die aktuellen Diskussionen im Kanton St. Gallen. Vor bald einem Jahr hatte der hiesige Spitalverwaltungsrat angekündigt, künftig nur noch an vier Standorten im Kanton stationäre Leistungen anbieten zu wollen. Der Aufschrei in den Regionen war laut. Es wurden ein Lenkungsausschuss und verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt; erste Resultate werden noch vor den Sommerferien erwartet.

Während in Innerrhoden die SP für eine ostschweizweite Spitalplanung weibelt, hatten in St.Gallen FDP und SVP die Idee eines «Gesundheitskantons Ostschweiz» vergangenen Sommer aufs Tapet gebracht. In ihrer Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss stellte die St.Galler Regierung fest: «Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Bereitschaft für eine interkantonale Spitalplanung abnimmt, sobald konkrete Massnahmen mit Auswirkungen auf die Spitalangebote in den Kantonen vorgeschlagen werden.»

Tinner nimmt dies nicht für bare Münze.

«Nun wären die Kantonsregierungen am Zuge. Sie sträuben sich aber, ernsthaft über eine Organisation der Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen nachzudenken.»

Als Begründung müsse jeweils der fehlende politische Wille innerhalb ihres Kantons herhalten. «Vielleicht liegt es aber auch am fehlenden Mut der Regierungen», so der FDP-Fraktionschef. Auf die Möglichkeiten der Einflussnahme angesprochen, sagt Götte: «Wir können andern Kantonen nichts diktieren.» Die SVP werde denn auch aktuell keine neue Forderung dazu stellen. Sie wolle erst die «Gesamtübung» des St. Galler Spitalverwaltungsrats abwarten. Tinner teilt Göttes Auffassung nicht: «Wir müssen ungeachtet und losgelöst von der möglicherweise neuen Strategie über eine interkantonale Spitalplanung nachdenken.»

Und wie denken die St. Galler Genossen über die Initiative ihrer Innerrhoder Kollegen? Sie begrüssten deren Vorstoss grundsätzlich; ein ähnliches Anliegen von ihnen sei in der Spitalkommission des Kantonsparlaments gescheitert, sagt Max Lemmenmeier, Präsident der St. Galler SP. Bis jetzt sei es «nur in kleinen Teilen» gelungen, eine überkantonale Zusammenarbeit herbeizuführen. Um das Problem wirklich angehen zu können, brauche es auch Anpassungen auf Bundesebene. Ihr Hauptaugenmerk gelte derzeit «der innerkantonalen Problematik mit den zur Debatte stehenden Spitalschliessungen»; dabei gelte es, für die Bevölkerung optimale Lösungen zu finden.

Experten statt Politiker entscheiden lassen

Die beiden St. Galler Fraktionen waren keine einsamen Rufer in der Wüste. Ihr Anliegen hatte damals auch das Ausserrhoder Parlament erreicht. SVP-Kantonsrat Ralf Menet hatte dort für eine überkantonale Spitalregion plädiert. «Es braucht den Mut und die Ehrlichkeit der Politik gegenüber der Bevölkerung, diese zu forcieren. Alles andere ist Kapitulation vor Tatsachen und Herausforderungen», hält er auch heute auf Anfrage fest. «Es ergibt keinen Sinn, wenn auf derart engem Raum jeder Kanton seine eigene Spitalplanung macht.»

Menet, der sich im Ausserrhoder Kantonsrat inzwischen der Fraktion der Parteiunabhängigen angeschlossen hat, will im Moment nicht erneut aktiv werden. Auch die Ausserrhoder SP plant derzeit keine Initiative analog zu ihren Innerrhoder Parteikollegen. Die überkantonale Spitalplanung sei ein wichtiges Thema – «Tatsache ist aber, dass die Zusammenarbeit von allen Partnern gewollt sein muss», sagt SP-Parteipräsident Jens Weber. Er erinnert an die gescheiterte Zusammenarbeit zwischen den Ausser- und Innerrhoder Spitälern. «Ein solcher Wille kann nicht mit einer Initiative erzwungen werden.»

Die Innerrhoder SP weiss um die Schwierigkeit politischer Einigkeit unter den Ostschweizer Kantonen. Sie setzt denn auch auf Experten: «Sie und nicht die Politiker sollen entscheiden, wo welche Gesundheitsangebote wie gestaltet werden.» Und sie setzt aufs Volk: «Unser Bedarf – und nicht politische Ränkespiele – soll unsere Gesundheitsversorgung bestimmen.» Ob es die Innerrhoder Bevölkerung auch so sieht, zeigt sich Ende Monat im Ring in Appenzell.

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