Neue Regel für Spitalverbund

Die Gesundheitschefin soll nicht mehr dem Verwaltungsrat des Spitalverbundes angehören. Das fordert die vorberatende Kommission des Kantonsrates.

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ST. GALLEN. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat die Vorlage zur Umsetzung der Public Corporate Governance (PCG) beraten. Die Vorlage sieht diverse gesetzliche Anpassungen vor, konkret bei der Pädagogischen Hochschule, der Universität, den Spitalverbunden, der Labormedizin, den Psychiatrieverbunden, im Bereich der Melioration der Rheinebene, beim Personalgesetz und bei der Gebäudeversicherung.

Kommission folgt der Regierung

Die Kommission folgt den Anträgen der Regierung, wonach der Vorsteher des Bildungsdepartementes weiterhin den Universitätsrat und den Rat der Pädagogischen Hochschule präsidieren soll. Analog soll der Vorsteher des Finanzdepartementes weiterhin den Vorsitz des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) inne haben. Am 1. Juni 2016 wechselt die Zuständigkeit für die GVA zum Sicherheits- und Justizdepartement. Ab diesem Zeitpunkt wird der Vorsteher jenes Departementes den Kanton vertreten.

Bei der Führung der Spital- und Psychiatrieverbunde hat der Kantonsrat bereits 2013 entschieden, dass die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes ab Juni 2016 nicht mehr den Verwaltungsräten angehören soll. Die Regierung hat dem Kantonsrat beantragt, diese Änderung erst auf Juni 2017 umzusetzen. Die vorberatende Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, am 1. Juni 2016 festzuhalten. Weiter fordert sie, dass die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde sowie die Festlegung des Vorsitzes durch die Regierung der Genehmigung durch den Kantonsrat unterliegen sollen.

Rechtsweggarantie ausbauen

Die heute geltende Fassung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sieht vor, dass Beschwerden gegen Wahlen und Ernennungen nicht mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können. Diese Ausnahme von der Rechtsweggarantie ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht bundesrechtskonform. Zu streichen sind in diesem Rahmen Ausnahmen von der Beschwerdemöglichkeit, die vom Bundesgericht nicht als Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter qualifiziert wurden. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit ist auch diese Beschwerdemöglichkeit im Gesetz festzuhalten. Die vorberatende Kommission unterstützt die Vorlage der Regierung in diesem Bereich.

Einheitliche Vergütungspraxis

Weiter soll die künftige Vergütungspraxis an Mitglieder strategischer Leitungsorgane vereinheitlicht werden. Die Umsetzung soll durch eine Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder der strategischen Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung erfolgen. Die vorberatende Kommission unterstützt die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im Personalgesetz, um auf Verordnungsstufe eine Ablieferungspflicht für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung einführen zu können. Sie möchte die Regierung beauftragen, der Finanzkommission bis 1. Januar 2016 eine Übersicht über die an Mitglieder oberster Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung ausgerichteten Entschädigungen und den mit der Einsitznahme verbundenen Zeitbedarf sowie den Verordnungsentwurf vorzulegen. (red.)