Neue Fristen und Tarife

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Baugesetz Die St. Galler Regierung schickt die Verordnung zum neuen Planungs- und Baugesetz in die Vernehmlassung. Die Verordnung präzisiere einzelne Gesetzesartikel in Bezug auf Zuständigkeiten, Verfahrensvorschriften und Fristen, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. Sie werde in diesen Tagen den Interessengruppen zugestellt. Das neue Planungs- und Baugesetz tritt am 1. Oktober in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt will die Regierung die zugehörige Bauverordnung in Kraft setzen. Die neue Verordnung regelt vor allem die Zuständigkeiten, Verfahrensvorschriften und Fristen. Zudem ersetzt sie die bestehende Verordnung über die Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen. Darüber hinaus müssen weitere Verordnungen wie der Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung und die Ermächtigungsverordnung angepasst werden. Die Änderungen dieser Verordnungen werden mit der Bauverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Mai. (red)