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NEUE BERUFSSCHULE: Rapperswil-Jona geht in Offensive

St. Galler Kantonsräte aus dem Linthgebiet machten beim Kanton Druck: Die Regierung soll den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona priorisieren.
Conradin Knabenhans
Das Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona ist in einem schlechten Zustand. (Bild: Manuela Matt)

Das Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona ist in einem schlechten Zustand. (Bild: Manuela Matt)

Conradin Knabenhans

ostschweiz@tagblatt.ch

Seit Jahren wartet die Stadt Rapperswil-Jona auf einen Neubau, die derzeitigen Gebäude des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) sind stark sanierungsbedürftig. Im vergangenen November entschieden die Stimmbürger mit grosser Mehrheit, dem Kanton zwei Grundstücke im Lido für den BWZ-Neubau zu verkaufen. Dies zu einem Spezialpreis von 6,5 Millionen Franken für 8600 Quadratmeter.

Der Kanton kann das Kaufrecht bis 2040 ausüben. Nur: Die St. Galler Regierung hat den Neubau aus finanziellen Gründen erst langfristig vorgesehen und daher im Investitionsprogramm 2016 bis 2025 nicht in die priorisierten Vorhaben aufgenommen. Damit setzt die Regierung einen Auftrag des Kantonsrates um. Frühestens 2020 erfolgt von Seiten des Kantons eine Neubeurteilung, wann der Neubau entstehen könnte. So lange wollen die Bildungspolitiker im Linthgebiet nicht warten.

Nun bringt die Stadt Rapperswil-Jona einen brisanten Vorschlag ins Spiel, wie aus einer Regierungsantwort im Kantonsrat hervorgeht. Statt des Kantons soll die Stadt bauen: «Sie könnte am neuen Standort auf dem Gaswerkareal im Lido einen Neubau für eine Berufsfachschule realisieren und dem Kanton vermieten oder allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen beziehungsweise abtreten», heisst es in der Antwort auf eine Interpellation. Die Regierung habe deshalb das Baudepartement beauftragt, die finanzrechtlichen, ­finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen für eine solche Lösung zu prüfen und ihr bis Mitte 2018 Bericht zu erstatten. Regierungsrat Marc Mächler (FDP) bezeichnet die Idee der Stadt als «sympathisch». Wenig begeistert von der Idee, dass die Stadt das BWZ bauen soll, zeigt sich Kantonsrat Bernhard Zahner (SVP), der die Interpellation «BWZ Rapperswil – wann kommt der Neubau endlich?» eingereicht hat: «Es macht keinen Sinn, dass man nun mit einem Sonderzüglein das Problem lösen will.» Es sei zwar positiv, dass man nun vorwärts mache, allerdings bleibe Berufsbildung eine kantonale Aufgabe. Zahner findet, dass der Kanton bauen und das Projekt BWZ vorziehen soll.

Im Rat droht ein Knatsch

Nils Rickert, GLP-Präsident in Rapperswil-Jona, findet es einen interessanten Gedanken, dass die Stadt das BWZ bauen soll: «Er bringt Dynamik ins Ganze und verhindert, dass man noch mehr als zehn Jahre lang auf den Bau warten muss.» Was beim BWZ-Provisorium, das die Stadt gebaut hat, bereits im kleinen Rahmen geschehen sei, könne auch im Grossen gut funktionieren. Allerdings warnt Rickert vor der Möglichkeit, dass die Stadt den Kanton subventioniere: «Die Berufsbildung ist eine kantonale Aufgabe, daher muss ein Nullsummenspiel angestrebt werden. Die Miete müsste in etwa den Kosten für Amortisation, Finanzierung und Unterhalt entsprechen.»

Zudem sei es fragwürdig, ob der Kantonsrat es zulasse, dass die Stadt als Investor auftrete. Rickert erinnert an die Geschichte mit der HSG, als die Hochschule Gebäude von Dritten bauen liess und damit im Kantonsrat einen grösseren Knatsch auslöste.

Mit Freude nimmt Kantonsrat und Stadtrat Thomas Rüegg (FDP) die Antwort der Regierung auf. Dass die Stadt Rapperswil-Jona den Bau des BWZ in Angriff nehmen soll, sei ganz im Sinne des neuen Finanzierungsmodells PPP (Public Private Partnership): «Die Stadt müsste das Projekt nicht selber stemmen, sondern könnte Investoren mit ins Boot holen.» So sei denkbar, dass in­stitutionelle Anleger wie Pensionskassen das Vorhaben finanzieren könnten.

Kantonsrätin Yvonne Suter (CVP) ist einverstanden mit dem eingeschlagenen Weg: «Der Kanton ist lange untätig geblieben, jetzt bewegt er sich endlich.» Suter kritisiert das «ungenügende Engagement» des Kantons, was Projekte am Obersee betrifft.

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