Neu finanziert der Kanton St.Gallen das Frauenhaus

Bei der Revision des Sozialhilfegesetzes standen am Montag im Kantonsrat die Beratungsangebote im Fokus. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gab zu reden. Ein gewisses Misstrauen war spürbar.

Katharina Brenner
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Regierungsrat Martin Klöti reagierte mit Unverständnis auf die Befürchtung der CVP-GLP-Fraktion, Sozialberatungsstellen würden zu «Wohnungsvermittlungsstellen mutieren »(Bild: Regina Kühne)

Regierungsrat Martin Klöti reagierte mit Unverständnis auf die Befürchtung der CVP-GLP-Fraktion, Sozialberatungsstellen würden zu «Wohnungsvermittlungsstellen mutieren »(Bild: Regina Kühne)

Sucht ein Opfer häuslicher Gewalt das Frauenhaus auf, muss es schnell gehen. Einem höheren Tempo durch vereinfachte Strukturen trägt der Kanton nun auch bei der Finanzierung des Frauenhauses Rechnung. Neu ist er dafür zuständig. Bisher teilen sich Kanton, Gemeinden und Opferhilfe die Finanzierung, die Berechnung ist komplex. Es gehe um die Klärung und Entflechtung von Kantons- und Gemeindeaufgaben, sagte Martin Klöti, Vorsteher des Departements des Innern, heute im St.Galler Kantonsrat.

Das neue Modell für die Finanzierung von Notunterkünften für Betroffene häuslicher Gewalt ist Teil der Revision des Sozialhilfegesetzes. In einem ersten Paket war die finanzielle Sozialhilfe behandelt worden. Heute ging es um die ambulanten, beratenden und stationären Angebote der Sozialhilfe. Der Grossteil der Gemeinden bietet bereits jetzt einen Grundkatalog von Sozialberatungen an, nun soll er verbindlich werden.

Keine Unterstützung bei der Arbeitssuche

Ein Antrag der vorberatenden Kommission sah vor, die Mithilfe bei der Suche nach Wohnraum ins Gesetz aufzunehmen. Doch der Streichungsantrag der CVP-GLP-Fraktion wurde angenommen. Ihre Befürchtung: Die Sozialberatungsstellen würden zu «Wohnungsvermittlungsstellen» für alle Wohnungssuchenden mutieren. Regierungsrat Klöti reagierte mit Unverständnis: Nie im Leben würde es darum gehen, es handle sich um ein Angebot für Personen mit Budgetknappheit. Dem Antrag der vorberatenden Kommission, keine Unterstützung bei der Arbeitssuche zu leisten, folgte das Parlament.

Deutlich angenommen wurde ein Antrag der FDP-, CVP-GLP und SVP-Fraktion den Asylbereich betreffend. Der Titel des Artikels «Aufgabenübernahme im Asylbereich» wurde geändert in «Sozialhilfe im Asylbereich». Das war programmatisch. Denn in der Diskussion war deutlich geworden, dass ein Misstrauen der Gemeinden gegenüber dem Kanton besteht, im Asylwesen Verantwortung an sich zu binden. Deshalb soll es neu im Gesetz heissen: «Die Regierung regelt in Abstimmung mit den Gemeinden die Zuständigkeiten, die Finanzierung und den Vollzug von Aufgaben des Kantons betreffend Sozialhilfe im Asylbereich.» Nach diversen Anpassungen wurde die Vorlage in erster Lesung durchberaten.

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