Nervöses Schweigen vor der Wahl

Mehrere Ostschweizer Parlamentarier wollen nicht offenlegen, ob sie Karin Keller-Sutter in den Bundesrat wählen werden. Das stösst nicht überall auf Verständnis. Ein CVP-Nationalrat bekam das zu spüren.

Andri Rostetter
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Der St.Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann im Parlament. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Der St.Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann im Parlament. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Thomas Ammann ist nicht bekannt für grosse Gesten. Aber am Samstagmorgen reagierte er sofort und mit Nachdruck. Der Grund: Für den CVP-Nationalrat aus Rüthi ist schon lange klar, dass er am kommenden Mittwoch Karin Keller-Sutter wählen wird. Und er sagt das auch jedem, der es wissen will. Das Wahlgeheimnis spielt für ihn in diesem Fall keine Rolle. Umso mehr ärgerte ihn, dass er bei der Umfrage von vergangener Woche versehentlich in die Kategorie «Wahlgeheimnis» eingeteilt wurde (Ausgabe vom Samstag).

«Ich bin mehrmals angegangen worden, wieso ich nicht zu Karin Keller-Sutter als Bundesrätin stehe», sagt Ammann auf Nachfrage. Dabei habe er doch genau das schon mehrfach getan – auch öffentlich. «Ich berufe mich nicht auf das Wahlgeheimnis, sondern werde Karin Keller-Sutter als neue Bundesrätin mit Überzeugung wählen», sagt Ammann. Keller-Sutter habe in ihrer bisherigen politischen Arbeit bewiesen, «dass sie eine Kämpfernatur ist». Sie verbinde Kompromissfähigkeit mit jahrelanger Regierungserfahrung, ihr Netzwerk werde der Ostschweiz nützen, zeigt sich Ammann überzeugt. Dass sich der CVP-Vertreter derart vorbehaltlos hinter die FDP-Ständerätin stellt, kommt nicht von ungefähr. Ammann sitzt in der nationalrätlichen Verkehrskommission und spielte eine zentrale Rolle beim Kampf um den Bahnausbau im Rheintal. Dieser Ausbau war Teil jenes Prestigeprojekts, das Keller-Sutter und SP-Ständerat Paul Rechsteiner zum politischen Dream-Team formte. Ammann war damit ein wichtiger Verbündeter des St. Galler Ständeratsduos.

Sympathiepunkte sammeln

Mit seiner öffentlichen Sympathiebekundung für Keller-Sutter dürfte Ammann auch jenen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die sich am Samstag ebenfalls vereinzelt zu Wort meldeten. Die ehemalige Rheintaler FDP-Kantonsrätin Helga Klee, seit Jahren eine vehemente Fürsprecherin von Keller-Sutter, zeigte sich auf Facebook gereizt über jene Ostschweizer Bundesparlamentarier, die sich nicht zu den Bundesratswahlen äussern wollen: «Ist noch speziell, das Wahlgeheimnis vorzuschieben, damit man sich nicht offen für oder gegen Karin Keller-Sutter aussprechen muss – dafür dann wieder jammern, die Ostschweiz höre in Winterthur auf.»

Klee bezieht sich damit auf jenes Drittel der Ostschweizer Parlamentarier, das sich auf das Wahlgeheimnis beruft. Gemäss Bundesverfassung und Parlamentsgesetz sind Parlamentarier zwar tatsächlich nicht zur Offenlegung ihres Wahlverhaltens verpflichtet; sie sind aber auch nicht zum Schweigen verdammt – wer will, darf kundtun, wem er seine Stimme geben will. Gerade vor Bundesratswahlen wird diese Möglichkeit rege genutzt, um in den jeweiligen Lagern der Kandidaten Sympathiepunkte zu holen. Andererseits nutzen ebenso viele die Möglichkeit, sich via Wahlgeheimnis im Bundeshaus interessant zu machen: Wer sich bedeckt hält, kann sicher sein, dass er in den Tagen vor der Wahl von den Lobbyisten der Kandidaten umgarnt wird.