Nein zur Kündigungsinitiative: Im Ständerat erhält Bundesrätin Karin Keller-Sutter Support aus dem Kanton St.Gallen

Der Ständerat lehnt die Kündigungsinitaitive deutlich ab. Nicht einmal die SVP-Mitglieder in der kleinen Kammer standen geschlossen hinter der Vorlage. Der neugewählte Thurgauer Ständerat Jakob Stark enthielt sich in der Abstimmung. 

Adrian Vögele aus Bern
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Die SVP will die Personenfreizügigkeit abschaffen,, um die Zuwanderung zu regulieren. Im Parlament fällt die Volksinitiative durch.

Die SVP will die Personenfreizügigkeit abschaffen,, um die Zuwanderung zu regulieren. Im Parlament fällt die Volksinitiative durch.  

Walter Bieri, KEYSTONE

Die SVP-Initiative, welche die Personenfreizügigkeit abschaffen will, ist im Ständerat krachend gescheitert: Nachdem im September bereits der Nationalrat die Vorlage zur Ablehnung empfohlen hatte, zog die kleine Kammer am Montag nach. Die Parlamentsdebatte war über weite Strecken eine St. Galler Angelegenheit. Paul Rechsteiner (SP), Benedikt Würth (CVP) und Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) führten diverse Argumente gegen die Initiative ins Feld.

Benedikt Würth, St.Galler CVP-Ständerat

Benedikt Würth, St.Galler CVP-Ständerat

Peter Klaunzer, KEYSTONE

Würth wehrte sich auch aus Sicht der Grenzkantone. Viele Grenzregionen seien zu integrierten Lebensräumen geworden – die SVP-Initiative verkenne diese Realität und schaffte unnötige Hürden. «Im St. Galler Rheintal beispielsweise stellen wir fest, dass die Unternehmen dies- und jenseits der Grenze dieselben Probleme haben: Sie suchen Fachkräfte.» Die Schweiz sei zwingend auf den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt angewiesen. Würth wies auch auf die besondere Stellung des Fürstentums Liechtenstein hin: Nicht zuletzt dank der Personenfreizügigkeit habe sich die Region Werdenberg-Liechtenstein wirtschaftlich sehr erfreulich entwickelt. Der Kanton St. Gallen wolle diese Entwicklung auf keinen Fall gefährden.

«Verbot ist keine brauchbare Antwort auf heutige Probleme»

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat

Anthony Anex, KEYSTONE

Rechsteiner betonte, die Personenfreizügigkeit samt flankierenden Massnahmen sei ein Erfolgsmodell – weil sie marktmässig durch die Wirtschaft gesteuert werde anstatt wie früher durch die Bürokratie der Fremdenpolizei. Das grösste Problem bestehe heute bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz, Gegenmassnahmen seien aber bereits eingeleitet. «Das Verbot der Personenfreizügigkeit ist keine brauchbare Antwort auf die Probleme der Älteren auf dem Arbeitsmarkt.» Auch Rechsteiner sieht die Ostschweiz als Grenzregion von der SVP-Initiative besonders betroffen.

Keller-Sutter kennt das Thema aus ihrer Kindheit

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP)

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP)

Peter Klaunzer, KEYSTONE

Justizministerin Karin Keller-Sutter warnte, die Initiative gefährde den bilateralen Weg als Ganzes. Dieses Risiko betreffe vor allem die KMU und das Gewerbe – weit mehr als die grossen internationalen Konzerne, die auch Standorte im Ausland hätten. Die Bundesrätin nannte ein Beispiel aus ihrer eigenen Kindheit: «Wir waren in unserem Restaurant ebenfalls auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen – in der Küche, im Service. Das ist heute nicht anders.» Nach wie vor würden sich viele Schweizerinnen und Schweizer nicht um diese Arbeitsplätze reissen.

Jakob Stark sagt weder Ja noch Nein

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat

Andrea Stalder

Der Ständerat empfahl die Kündigungsinitiative mit 38 Stimmen zur Ablehnung. Die Unterstützung von rechts war derweil unentschlossen. Nur vier SVP-Ständeräte stimmten der Initiative zu, drei enthielten sich. Zu letzteren drei gehört auch der neugewählte Jakob Stark (SVP/TG). Zu den Gründen wolle er sich nicht äussern, sagte er auf Anfrage. Schon im Wahlkampf allerdings hatte Stark eingeräumt, dass er bezüglich dieser Initiative in einem Dilemma stecke. «Das Herz sagt Ja, der Verstand sagt Nein», meinte er an einem Podium der «Thurgauer Zeitung».

Stark ist nicht der einzige Thurgauer SVP-Parlamentarier, der skeptisch ist gegenüber der Vorlage. In der Abstimmung im Nationalrat hatte sich Diana Gutjahr ebenfalls der Stimme enthalten – als eines von nur zwei SVP-Mitgliedern, während 63 die Initiative befürworteten. Sie teile einerseits das Ziel ihrer Partei, die Zuwanderung zu begrenzen, sagt Gutjahr. Andererseits seien die Bilateralen Verträge für den Schweizer Werkplatz von zentraler Bedeutung. «Da aber lediglich sechs von über 120 bilateralen Verträge gefährdet würden, belasse ich es bei einer Enthaltung.»

Nachdem die Räte entschieden haben, hat das Volk das letzte Wort: Die Abstimmung über die Kündigungsinitiative findet voraussichtlich im Mai des kommenden Jahres statt.