Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Die SP des Kantons St. Gallen hat die Parolen für die kommenden Eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Sie lehnt erweiterte Ladenöffnungszeiten ab.

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ST. GALLEN. Mit ihrem Nein zu erweiterten Ladenöffnungszeiten wehrt sich die SP des Kantons St. Gallen gegen eine deutliche Verschlechterung der sozialen Errungenschaften für die Arbeitnehmenden. Sie unterstützt daher das Referendum gegen die Totalliberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. 24-Stunden-Shopping sei aus Konsumentensicht weder nötig, noch werde es laut diversen Umfragen unter Konsumentinnen und Bürgern überhaupt gewünscht, teilt die SP-Kantonalpartei mit. «24-Stunden-Shopping stellt einen inakzeptablen Rückschritt in Sachen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz dar, welcher einzig und allein den grossen Detailhändlern nützt», sagt Monika Simmler, Präsidentin der SP St. Gallen.

Dass Nachtarbeit schädlich sei, sei hinreichend bekannt. Daher dürfe es Nachtarbeit nur in Sektoren geben, in denen sie unabdingbar sei, wie zum Beispiel in Spitälern. Für die SP St. Gallen steht fest: «Die Vorlage öffnet die Türe für weitere Liberalisierungsschritte. Auf kantonaler Ebene wurden solche Liberalisierungen immer wieder und zum Teil deutlich verworfen. So auch im Kanton St. Gallen; dies in den Jahren 1996 und 2003.» Was auf kantonaler Ebene mehrfach gescheitert sei, «soll nun auf nationaler Ebene Erfolg haben». Die SP des Kantons St. Gallen engagiere sich zum Schutz der Arbeitnehmenden, aber auch zum Schutz der Familien und zum Schutz der kulturellen Errungenschaft des arbeitsfreien Sonntags.

Keine Wehrpflicht

Die Geschäftsleitung der SP des Kantons St. Gallen fällte weiter die Ja-Parole zur Abschaffung der Wehrpflicht. Sie betont, dass es bei der Vorlage um mehr als nur die Armee gehe und auch gesellschaftspolitische Grundsätze zur Diskussion stünden. Die SP steht deshalb dem Zwang zum Armeedienst ablehnend gegenüber. Mit der Annahme der Initiative könnten junge Frauen und Männer selber entscheiden, ob sie Militär- oder Zivildienst leisten möchten oder nicht.

Ja zum neuen Epidemiegesetz

Ja sagt die SP-Kantonalpartei auch zum neuen Epidemiegesetz. Dieses wolle die Bevölkerung besser vor gefährlichen Infektionskrankheiten schützen, als dies mit dem heutigen, veralteten Gesetz möglich sei. Denn: «Die Muster des Auftretens und die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten markant verändert. Epidemien wie Sars, Schweine- und Vogelgrippe haben gezeigt, dass neue Krankheitserreger sich in der modernen, globalisierten und mobilen Welt sehr schnell verbreiten können.» (red.)