«Nein-Parole zu Pädophilie ist Zufall»

Die Delegierten der CVP Schweiz haben die Pädophilen-Initiative abgelehnt. Wenige Tage zuvor beschloss die St. Galler Kantonalpartei die Ja-Parole. Für Parteipräsident Jörg Frei ist es ein Zufallsentscheid.

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Jörg Frei Präsident CVP Kanton St. Gallen (Bild: pd)

Jörg Frei Präsident CVP Kanton St. Gallen (Bild: pd)

Die Delegierten der CVP Schweiz haben die Pädophilen-Initiative abgelehnt. Wenige Tage zuvor beschloss die St. Galler Kantonalpartei die Ja-Parole. Für Parteipräsident Jörg Frei ist es ein Zufallsentscheid.

Herr Frei, die CVP Schweiz sagt Nein zur Pädophilen-Initiative? Waren Sie überrascht?

Ja. Ich kann den Entscheid aber nachvollziehen. Es war auch uns klar, dass die Vorlage Mängel hat. Wir waren aber der Meinung, dass der Gesetzgeber diese Mängel ausmerzen und die Initiative entsprechend umsetzen soll. Für die Delegierten der Mutterpartei überwogen offenbar die Mängel.

Welche Mängel meinen Sie?

Zum Beispiel die Frage der Verhältnismässigkeit: Wenn ein 20-Jähriger mit einer knapp 16-Jährigen eine Beziehung hat, fällt das definitiv nicht unter Pädophilie. Strenggenommen könnte der 20-Jährige gemäss Initiativtext dafür mit einem lebenslangen Berufsverbot bestraft werden. Dass solche Fälle aber nicht unter den Gesetzesartikel fallen sollen, wurde mittlerweile auch von den Initianten bestätigt.

Ist das lebenslange Berufsverbot generell unverhältnismässig?

Nein. Die Massnahme ist an sich sehr verhältnismässig. Es geht hier nicht darum, jemanden lebenslang wegzusperren. Mit dem partiellen Berufsverbot hält man betroffene Personen von einem Umfeld fern, das für sie problematisch ist. Einen Alkoholiker lässt man ja auch nicht in einem Spirituosenladen arbeiten.

Für die Mutterpartei ist wichtiger, dass die Verhältnismässigkeit auch in der Verfassung klar geregelt ist.

Ich kann diese Überlegung nachvollziehen, teile sie aber nicht.

Trotzdem: Nach dem Nein der Mutterpartei steht die St. Galler CVP quer in der Landschaft.

Das stimmt so nicht ganz. Die Abstimmung an der nationalen Delegiertenversammlung fiel knapp aus – mit 119 zu 106 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das ist ein Zufallsmehr. An einem anderen Tag an einem anderen Ort wäre es vielleicht ein knappes Ja gewesen.

Wäre es sinnvoll, die Kantonalpartei würde ihre Parole erst nach der Mutterpartei fassen?

Im Gegenteil. Wir fassen die Parolen wenn immer möglich vor der Mutterpartei. Würden wir die Parole nach den nationalen Delegierten fassen und kämen dann zu einem anderen Ergebnis, sähe das seltsam aus. (ar)