Negative finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: St.Galler Regierung verabschiedet Budget 2021 mit Defizit von 32,1 Millionen Franken

Die St.Galler Regierung hat das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 32,1 Millionen Franken verabschiedet. Das operative Defizit beträgt 247,7 Millionen Franken. Die Regierung geht für die kommenden Jahre von weiteren hohen Defiziten aus.

Drucken
Teilen

Symbolbild: Keystone

(pd/nat) Mit dem Budget 2021 und im Hinblick auf die kommenden Jahre verändert sich die finanzielle Grosswetterlage im Kanton St.Gallen massgeblich, schreibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. Neben den negativen finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie lassen insbesondere die Effekte der Reformen (Steuervorlage und Bundesfinanzausgleich) sowie verschiedene aufwandseitige Effekte eine wesentliche Verschlechterung des Kantonshaushaltes erwarten.

Aus diesem Grund belässt die Regierung den Steuerfuss unverändert bei 115 Prozent und setzt damit den Auftrag des Kantonsrates zur Steuerfusssenkung um 5 Prozent nicht um, teilt die Staatskanzlei weiter mit.

Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten

Mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von 32,1 Millionen Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse (maximal zulässiges Defizit von 39 Millionen Franken) eingehalten. Zur Einhaltung wird neben den geplanten Bezügen aus dem besonderen Eigenkapital von 40,6 Millionen Franken erstmals seit 2016 auch wieder ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 175 Millionen Franken notwendig. Das operative Ergebnis verschlechtert sich demnach mit einem Aufwandüberschuss von 247,7 Millionen Franken um rund 272 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget.

Zur Finanzierung von Coronamassnahmen sind in der mutmasslichen Rechnung 2020 aktuell Bezüge von 16,4 Millionen Franken (Ausfallentschädigungen Kultur und Mehrkosten Kantonaler Führungsstab) und im Budget 2021 Bezüge von 10 Millionen Franken (Mehrkosten öffentlicher Verkehr, Massnahmen im sozialen Bereich) vorgesehen. Weiter ist aus dem besonderen Eigenkapital der Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler zu finanzieren.

Erfolgsrechnung

Budget 2020 in Mio. Fr. mm. Rechnung 2020 in Mio. Fr. Budget 2021 in Mio. Fr.
Aufwand 5381,3 5405,8 5403,2
Ertrag 5407,2 5554 5371,1
Rechnungsergebnis 26 148,2 –32,1
Bezug freies Eigenkapital - - –175
Rechnungsergebnis vor Bezug freies Eigenkapital 26 148,2 –207,1
Bezug besonderes Eigenkapital - –16,4 –40,6
Rechnungsergebnis vor Bezug besonderes und freies Eigenkapital 26 131,8 –247,7
A.o. Aufwände - 79,3 -
A.o. Erträge –1,1 –1,5 -
Operatives Rechnungsergebnis 24,9 209,6 –247,7

Mutmassliches Rechnungsergebnis 2020 besser als erwartet

Die mutmassliche Rechnung 2020 fällt um rund 122 Millionen Franken besser aus als budgetiert (Stand Juli 2020), heisst es in der Mitteilung weiter. Die Hauptgründe für die Verbesserung seien eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von rund 103 Millionen Franken, höhere Steuererträge, tiefere Kosten bei der innerkantonalen Hospitalisation von 32,8 Millionen Franken sowie weitere Minderaufwände im öffentlichen Verkehr, bei der individuellen Prämienverbilligung und bei der ausserkantonalen Hospitalisation. Zudem sei ein Bezug aus dem besonderen Eigenkapital in der Höhe von 16,4 Millionen Franken zur Finanzierung von Corona-Massnahmen vorgesehen.

Die grössten Mehraufwände resultieren aus der Zuweisung der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 79,3 Millionen Franken an das besondere Eigenkapital sowie aus den coronabedingten Mehrkosten im Kantonalen Führungsstab und im Kantonsarztamt.

Weitere Defizite in den kommenden Jahren

Auch in der aktuellen Planung für die kommenden Jahre geht die Regierung von weiteren hohen Defiziten aus, obwohl sich bei den Steuererträgen aufgrund der aktuell prognostizierten wirtschaftlichen Erholung eine mittelfristige Verbesserung abzeichnet. Vor diesem Hintergrund sei der solide Bestand an verwendbarem Eigenkapital von wesentlicher Bedeutung.

Zum einen diene es der Finanzierung von coronabedingten finanziellen Massnahmen aus dem besonderen Eigenkapital, zum anderen können kurzfristige Defizite aus dem freien Eigenkapital finanziert werden. Strukturelle Defizite sind mittel- bis langfristig jedoch nicht aus dem Eigenkapital finanzierbar.

Die Regierung werde deshalb mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 das Vorgehen für die Bewältigung der mittel- und langfristigen finanziellen Herausforderungen aufzeigen und allfällige Schritte zur Konsolidierung der Kantonsfinanzen einleiten.