NEBENGESCHÄFT: Mietautos finanzieren Strassenbau

Das Innerrhoder Strassenverkehrsamt verdient gut mit der Zulassung von Mietautos. 2016 hat es 945000 Franken gescheffelt, die in den Strassenbau fliessen. Täglich werden bis zu 200 Zulassungen ausgestellt.

Johannes Wey
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Grosse Autovermieter wie Hertz werden von Appenzell Innerrhoden bevorzugt behandelt. (Bild: Getty)

Grosse Autovermieter wie Hertz werden von Appenzell Innerrhoden bevorzugt behandelt. (Bild: Getty)

Johannes Wey

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@tagblatt.ch

Das Innerrhoder Strassenverkehrsamt liegt versteckt zwischen dem Kunstmuseum Appenzell und den Bahnlinien der Appenzeller Bahnen. Nichts am unauffälligen, niedrigen Bau deutet darauf hin, dass hier Geld verdient wird. Fast so viel, dass man auf der freien Fläche daneben gleich noch ein Strassenverkehrsamt hinstellen könnte. Denn das Amt spielt das 1,9-Fache seiner Kosten jährlich als Gebühren wieder ein.

Das ist auch der Eidgenössischen Finanzverwaltung aufgefallen. Sie wertet jedes Jahr den Grad aus, zu welchem Kantone ihre Dienstleistungen über Gebühren finanzieren. Da die Finanzverwaltung dabei Zahlen aus den Staatsrechnungen der Kantone heranzieht, die zum Teil unterschiedlich zusammengesetzt sind, räumt die Finanzverwaltung «zahlreiche methodische Schwierigkeiten» ein. Und trotzdem: Bestehen grosse Unterscheide zwischen Kosten und Gebühreneinnahmen, sei das ein erster Hinweis darauf, dass der betreffende Kanton seinen Gebührenkatalog überdenken muss.

Der Amtsleiter als Unternehmer

Demnach hätte das Innerrhoder Strassenverkehrsamt mit seinem Gebührenfinanzierungsgrad von 189 Prozent viel zu überdenken. Doch dessen Chef Richard Wyss winkt verärgert ab. «Unsere Gebühren bewegen sich in den meisten Kategorien im schweizerischen Durchschnitt oder darunter» – etwa bei der obligatorischen Fahrzeugkontrolle, die 50 Franken kostet. In gewissen Bereichen schlägt im Kleinkanton aber die Einwohnerzahl durch: «Bei den Führerausweisen im Kreditkartenformat sind wir beispielsweise etwas teurer als andere. Das liegt an der teuren Druckmaschine für 50000 Franken, die wir viel weniger schnell amortisieren können», sagt Wyss.

Gerade wegen dieser schlechten Kostenstruktur hat sich Wyss ein «Nebengeschäft» erschlossen, wie er es nennt. «Ich leite das Strassenverkehrsamt seit 30 Jahren und betrachte es als dienstleistungsorientiertes KMU.» Dieses Nebengeschäft hat mit Mietautos zu tun und spült dem Kanton jährlich mehrere Hunderttausend Franken in die Kasse. Jeder Autofahrer weiss, dass in Innerrhoden aussergewöhnlich viele Mietautos registriert sind. Das gilt erst recht seit dem Jahr 2004, als die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (ASA), der Bund und der Autovermieterverband die Zulassungspraxis für Mietautos neu regelten. Richard Wyss’ Strassenverkehrsamt schaffte es, einen Vertrag als «Handling Agent» zu bekommen. Nebst Appenzell Innerrhoden ist der Kanton Waadt der einzige weitere «Handling Agent».

Zahl der Mietautos gleich hoch wie Einwohnerzahl

Das bedeutet, dass grosse Autovermieter mit mehr als 300 Fahrzeugen an mindestens zwei Standorten ihre Autos hier immatrikulieren. Hierzulande sind dies Sixt, Europcar, Hertz und Avis. Dass sich Appenzell Innerrhoden den Status als «Handling Agent» sichern konnte, hat vor allem einen Grund: «Für uns sind die Autovermieter VIP», sagt Wyss. Als kleines Amt sei man flexibel: Zulassungen, die vor Mittag beantragt werden, sind bis am Abend erledigt. Auch wenn Überstunden nötig sind.

Das Innerrhoder Strassenverkehrsamt mit 650 Stellenprozenten registriert damit oft 200 Autos am Tag, die wahrscheinlich niemals auf Innerrhoder Kantonsgebiet fahren werden. Im Kanton sind gut 16000 Mietautos registriert – etwa gleich viele, wie der Kanton Einwohner hat. Bemerkenswerterweise haben diese Einwohner selbst ebenfalls etwa so viele Fahrzeuge registriert, wenn man auch Traktoren und Motorräder dazuzählt.

Steuereintreiber für andere Kantone

Bei Mietautos handelt es sich ausschliesslich um Neuwagen, die lediglich sechs bis neun Monate genutzt und dann als Occasionen verkauft werden. Somit fällt die jährliche Vorführung weg und die Motorfahrzeugsteuern werden als Pauschale eingezogen. Diese Einnahmen gehen an die ASA und werden nach einem festen Schlüssel auf die übrigen Kantone verteilt. Der Kanton Zürich als Flughafenstandort erhält somit vom Kanton Appenzell Innerrhoden jährlich rund eine Million Franken. «Die anderen Kantone sind froh um unseren Service», sagt Wyss. In Innerrhoden verbleiben die Bearbeitungsge- bühren. Das waren 2016 rund 945000 Franken. «Dieses Geld fliesst in die Strassenrechnung des Tiefbauamts», sagt Wyss.

Würde diese Summe in der Statistik des Finanzdepartements nicht berücksichtigt, läge auch der Gebührenfinanzierungsgrad des Innerrhoder Strassenverkehrsamtes nahe bei 100 Prozent, sagt Wyss. «Eine Erhebung zu machen, die allen Strassenverkehrsämtern gerecht wird, ist aber ungemein schwierig», räumt er ein. Denn die Zuständigkeiten der Ämter unterschieden sich von Kanton zu Kanton.