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`NDRANGHETA: Thurgauer Mafiosi sprechen auch nach Jahrzehnten kaum Deutsch

Die Schweiz hat ein weiteres mutmassliches Mitglied der Frauenfelder Mafia-Zelle nach Italien ausgeliefert. Unterdessen werden neue Einzelheiten über die während Jahrzehnten unbehelligten Kalabrier bekannt.
Balz Bruppacher
Der Screenshot aus einem Überwachungsvideo der Polizei zeigt die Thurgauer Zelle der 'Ndrangheta. (Bild: Keystone)

Der Screenshot aus einem Überwachungsvideo der Polizei zeigt die Thurgauer Zelle der 'Ndrangheta. (Bild: Keystone)

Die Aufregung war gross, als die Carabinieri von Reggio Calabria vor drei Jahren ein Video ins Netz stellten, das eine Versammlung der kalabrischen Mafia im Hinterzimmer eines Restaurants in der Thurgauer Provinz zeigte. Im März 2016 liess das Bundesamt für Justiz (BJ) aufgrund von italienischen Auslieferungsgesuchen 13 mutmassliche Mitglieder der Frauenfelder Zelle der `Ndrangheta verhaften. Sie kamen noch im gleichen Monat unter Auflagen wieder frei, weil das BJ die Flucht- und die Verdunkelungsgefahr der seit Jahren in der Schweiz wohnhaften Personen als gering einstufte. Inzwischen hat sich die Lage insofern verändert, als das Bundesstrafgericht die Beschwerden der Betroffenen gegen die Auslieferung ablehnte.

Während ein Betroffener bereits im vergangenen Februar ausgeliefert wurde, übergaben die Schweizer Behörden Anfang August zwei weitere mutmassliche Mitglieder der Frauenfelder `Ndrangheta-Zelle den italienischen Behörden. Sie hatten darauf verzichtet, den Auslieferungsentscheid des Bundesstrafgerichts beim Bundesgericht in Lausanne anzufechten. Die zehn übrigen mutmasslichen Mafiosi, die eine weitere Beschwerde gegen die Auslieferung ankündigten, wurden gleichzeitig wieder in Auslieferungshaft genommen, weil das BJ nun von einem erhöhten Fluchtrisiko ausging. Einer von ihnen verzichtete aber auf einen Rekurs, wie BJ-Sprecher Folco Galli auf Anfrage bekanntgab. Er wurde am 18. August in Chiasso den italienischen Behörden übergeben.

Keine Haftentlassung gegen Kaution und Fussfesseln

Damit sind zurzeit noch neun Personen in Auslieferungshaft. Sie haben alle den Entscheid des Bundestrafgerichts in Lausanne angefochten. Drei von ihnen haben inzwischen auch gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ rekurriert. Das Bundesstrafgericht lehnte diese Beschwerden aber ab und erklärte, dass sich die Fluchtgefahr aufgrund des neuen Verfahrensstands deutlich erhöht habe. Überdies sei eine Haftentlassung im Auslieferungsverfahren die Ausnahme, selbst wenn Sicherheiten wie eine Kaution oder das Tragen einer elektronischen Fussfessel angeboten würden. Die Richter in Bellinzona liessen auch das Argument eines Betroffenen nicht gelten, er werde im September erstmals Grossvater und wolle seine Enkelin unbedingt kennenlernen.

Das Bundesstrafgericht veröffentlichte zugleich die Entscheide vom vergangenen 21. Juli, mit denen zwölf Beschwerden gegen die Auslieferungsbeschlüsse des BJ abgelehnt wurden. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Betroffenen teilweise seit mehr als drei Jahrzenten im Thurgau leben und schon als Minderjährige in die Schweiz kamen. Einer von ihnen ist IV-Rentner, ein anderer arbeitslos. Gemeinsam ist den Beschuldigten, dass sie trotz langjährigem Aufenthalt in der Schweiz kaum deutsch sprechen.

Weiter ist den Urteilen zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft in Italien die Struktur der Frauenfelder `Ndrangheta-Zelle und die Vorwürfe gegen die einzelnen Mitglieder in einem rund 600 Seiten dicken Haftbefehl festgehalten hat. Die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist laut Bundesstrafgericht gegeben, weil die `Ndrangheta auch nach Schweizer Recht als kriminelle Organisation gilt. Ohne Erfolg blieb auch eine Reihe von anderen Argumenten, mit denen sich die Betroffenen gegen die Auslieferung wehren. So ist eine Auslieferung laut Bundesstrafgericht möglich, obwohl auch in der Schweiz nach wie vor Strafverfahren der Bundesanwaltschaft im Gang sind.

Haftregime wie für Toto Riina?

Einige Beschuldigte machten geltend, die Auslieferung stehe im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen. So führte ein gesundheitlich Angeschlagener das italienische Haftregime des sogenannten "carcere duro" für Mafiosi ins Feld. Es soll verhindern, dass Mafia-Mitglieder in der Haft ihre Kontakte aufrechterhalten und weitere Straftaten organisieren. Das Bundesstrafgericht erklärte, zum einen stehe nicht fest, dass die Ausgelieferten diesem Sonderhaftregime unterstellt würden. Zum anderen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerden gegen den "carcere duro" abgelehnt und festgehalten, dass die italienischen Behörden ihrer Pflicht zur Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Versorgung nachkämen. Dies gilt zum Beispiel für den kranken sizilianischen Mafiapaten Salvatore Riina. Sein Fall sorgte kürzlich wieder für Aufregung, weil seine Verteidiger eine Haftentlassung beantragten, um dem 86-Jährigen ein Sterben "in Würde" zu ermöglichen.

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