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Neue Hoffnung für Tänikon: Nationalrat will Abbau bei Agroscope stoppen

Im Streit um Tänikon und die anderen Forschungsstandorte von Agroscope hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine Niederlage im Parlament erlitten: Der Nationalrat verlangt, dass die Zentralisierung vorerst auf Eis gelegt wird. Auch aus dem Ständerat gibt es positive Zeichen.
Adrian Vögele
Der Agroscope-Standort in Tänikon. (Bild: Olaf Kühne)

Der Agroscope-Standort in Tänikon. (Bild: Olaf Kühne)

Jetzt soll es das Bundesparlament richten: Im Seilziehen um Tänikon und weitere Standorte der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope haben die Ostschweizer Regierungen vergangene Woche in Bern interveniert. Sie hoffen, dass sich die Sparpläne des Departements Schneider-Ammann doch noch abwenden lassen. In den eidgenössischen Räten ist ein ganzer Stapel Vorstösse zum Thema hängig, die durchwegs einen kritischen Ton anschlagen. Der Hauptstreitpunkt ist die geplante Zentralisierung von Agroscope im freiburgischen Posieux, von der 400 bis 500 Mitarbeiter betroffen wären, davon 100 Personen in Tänikon.

Am Montagabend nun hat der Nationalrat einen ersten Entscheid gefällt: Er hat einer Motion der Wirtschaftskommission zugestimmt, die einen Marschhalt fordert. Der Bundesrat soll eine Strategie für die Agrarforschung und -beratung erarbeiten und diese dann dem Parlament, den Kantonen und weiteren Anspruchsgruppen vorlegen. «Vor der Konsultation finden keine weiteren Umstrukturierungen der Agroscope statt», heisst es im Vorstoss klipp und klar. Damit wäre die Zentralisierung fürs Erste gestoppt.

Markus Ritter: «Ein gigantisches Zeichen»

«Unser Ziel ist, Zeit zu gewinnen», sagt Markus Ritter (CVP/SG), Bauernpräsident und Mitglied der Wirtschaftskommission. Das Ja des Nationalrats zur Motion sei ein «gigantisches Zeichen» gegen die voreilige Umstrukturierung von Agroscope. Laut Markus Hausammann (SVP/TG) geht es darum, zu verhindern, «dass der Bundesrat während der Sommerferien Entscheide zu Agroscope fällt, die man dann nicht mehr rückgängig machen kann». Der Ständerat wird die Motion voraussichtlich im Herbst behandeln. Allerdings gibt es in der kleinen Kammer bereits jetzt positive Vorzeichen: Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) verlangt mit einer anderen Motion, dass Agroscope bis Anfang 2021 in eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt wird, ähnlich wie beispielsweise die ETH – und dass alle Umstrukturierungen bis dahin gestoppt werden. «Mehr als die Hälfte der Ständeräte hat die Motion bereits unterschrieben», sagt Häberli-Koller. Damit die landwirtschaftliche Forschung in der Schweiz funktioniere, brauche es verschiedene Standorte in verschiedenen Regionen. «Ich denke, das Parlament ist nun auf einem guten Weg, was Agroscope angeht.»

Breite Allianz von SVP bis SP

In der Debatte im Nationalrat plädierten Parlamentarier von links bis rechts für einen Marschhalt und eine klare Strategie: Schon in der Kommission gab es eine deutliche Mehrheit, die Beat Jans (SP/BS) und Céline Amaudruz (SVP/GE) vertraten. Es sei paradox, so Amaudruz, dass das Wirtschaftsdepartement einerseits die landwirtschaftliche Forschung stärken wolle, andererseits aber Sparmassnahmen und den Abbau von Standorten plane. Beat Jans wies darauf hin, dass bei Agroscope in den vergangenen vier Jahren bereits zweimal umstrukturiert worden sei. «Serienmässige Abbauübungen» seien einer qualitativ hochstehenden Forschung nicht förderlich. Die Kommission wolle auch ein Zeichen für das Personal der Forschungsanstalt setzen, das stark verunsichert sei. «Das Mass ist voll.» Barbara Gysi (SP/SG) warnte davor, dass viele Mitarbeiter wegen der Sparpläne die Forschungsanstalt verlassen würden.

Beat Walti (FDP/ZH) vertrat die Minderheit der Kommission, die sich dafür aussprach, dass die Umstrukturierung fortgesetzt wird. Schon jetzt seien Kantone und weitere Interessengruppen in den Prozess eingebunden – und der Bundesrat habe noch keinen Richtungsentscheid gefällt. Wirklich motivierte Forscher würden auch einen Umzug an einen neuen Standort hinnehmen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigte sich zerknirscht. Er räumte ein, dass die Verunsicherung bei Agroscope gross sei – und bot an, eine parlamentarische Begleitgruppe für die Restrukturierung einzusetzen. «Wir können Ihnen beweisen, dass wir nicht so unbedarft sind, wie Sie vielleicht glauben.» Doch der Nationalrat liess sich nicht umstimmen: Er nahm die Motion mit 141 Ja zu 34 Nein an. Am grössten war die Gegnerschaft noch in Schneider-Ammanns Partei, der FDP – die Mehrheit der Fraktion lehnte den Vorstoss ab.

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