Nationalrat diskutiert über mehrere Tausend Franken CO2-Abgabe auf Privatflüge: «Es muss mehr sein als ein Trinkgeld», sagt der Thurgauer Grüne Kurt Egger

Die Ostschweizer Aviatikbranche ist besorgt wegen des neuen CO2-Gesetzes. Dieses zielt auch auf Privatflüge – vor allem für Businessjets könnten die Kosten deutlich steigen. Nächste Woche entscheidet der Nationalrat.

Adrian Vögele aus Bern
Hören
Drucken
Teilen
Businessjets in Altenrhein: Privatflüge mit solchen Maschinen sollen künftig bis zu 5000 Franken zusätzlich kosten – dies verlangt die Umweltkommission des Nationalrats. Die Linke fordert bis zu 20'000 Franken.

Businessjets in Altenrhein: Privatflüge mit solchen Maschinen sollen künftig bis zu 5000 Franken zusätzlich kosten – dies verlangt die Umweltkommission des Nationalrats. Die Linke fordert bis zu 20'000 Franken.

Hanspeter Schiess

Am Flugplatz Altenrhein schrillten die Alarmglocken, als der Ständerat im vergangenen Herbst das neue CO2-Gesetz behandelte: Nicht nur eine Flugticketabgabe, sondern auch eine Gebühr von 500 Franken für jeden Privatflug beschloss die kleine Kammer. Damit seien Betrieb und Arbeitsplätze in Altenrhein gefährdet, denn 70 Prozent des Umsatzes stammten aus dem privaten Verkehr, so die Betreiber des Flugplatzes. Unter anderem sei damit zu rechnen, dass Geschäftsflugzeuge während des Weltwirtschaftsforums vermehrt aufs Ausland ausweichen würden, statt in Altenrhein zu landen. Auch die Interessengemeinschaft Ostschweizer Luftfahrt meldete sich zu Wort und warnte, eine solche Abgabe bedeute «den Tod der Leichtaviatik».

Nächste Woche nun berät der Nationalrat das CO2-Gesetz. Die Situation für die leichten Sportflieger hat sich inzwischen entspannt. Die zuständige Umweltkommission (Urek) des Nationalrats hat den Vorschlag für die Privatflugabgabe überarbeitet – und zielt nun klar auf die «schwere» Privatfliegerei mit Businessjets. Die Abgabe soll nur bei Maschinen mit über 5,7 Tonnen maximalem Startgewicht fällig werden, kann dann aber laut Kommission 500 bis 5000 Franken betragen. Ausnahmen sind möglich, etwa für Schulungs- oder medizinische Flüge.

Fairness gegenüber gewöhnlichen Flugpassagieren

Nicolo Paganini, St.Galler CVP-Nationalrat.

Nicolo Paganini, St.Galler CVP-Nationalrat.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

In der Umweltkommission kam eine komfortable Mehrheit für diese Privatjet-Abgabe zustande. Die Regelung sei mit Blick auf die Flugticketabgabe notwendig, sagt Urek-Mitglied Nicolo Paganini (CVP/SG): «Wir können nicht die gewöhnlichen Flugpassagiere via Ticketabgabe zur Kasse bitten und gleichzeitig bei Privatflügen mit schweren Maschinen gar nichts machen.»

Einzig die SVP wehrte sich in der Kommission, und zwar sowohl gegen die Ticketabgabe als auch gegen die Privatfluggebühr.

Kurt Egger, Thurgauer Nationalrat (Grüne)

Kurt Egger, Thurgauer Nationalrat (Grüne)

Donato Caspari

SP und Grüne finden derweil das Maximum von 5000 Franken bei den Privatflügen immer noch eher bescheiden. Sie verlangen, dass die Abgabe bis zu 20'000 Franken hoch sein darf. Denn sonst sei die Lenkungswirkung wohl eher gering, sagt Kurt Egger (Grüne/TG) dazu. «Die Abgabe muss für die Branche schon mehr sein als ein Trinkgeld.»

Paganini verlangt Deckel für Klimafonds

Zugleich diskutiert das Bundesparlament darüber, wie das Geld aus den geplanten Abgaben im CO2-Gesetz verwendet werden soll. Vorgesehen ist ein Fonds zugunsten des Klimaschutzes, der unter anderem aus der Flugticketabgabe gespiesen wird. Nicolo Paganini hat jedoch beantragt, dass dieser Fonds auf 900 Millionen Franken limitiert wird und der Staat überschüssige Mittel an Volk und Wirtschaft zurückverteilt. «Schon 900 Millionen sind viel Geld», sagt er. Auch darüber entscheidet der Nationalrat nächste Woche.