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SVP-Angriff gescheitert: Nationalrat bewilligt Baukredit für Bundesasylzentrum Altstätten

Der Nationalrat hat dem 43-Millionen-Kredit für das neue Bundesasylzentrum in Altstätten zugestimmt. Widerstand leistete die SVP, die Ostschweizer Vertreter der Fraktion waren gespalten.
Adrian Vögele, Bern
Der Bund plant 5000 Plätze in Bundesasylzentren. (Bild: Urs Bucher)

Der Bund plant 5000 Plätze in Bundesasylzentren. (Bild: Urs Bucher)

Auch wenn die Asylgesuchszahlen derzeit tief sind und die Unterkünfte nicht ausgelastet: Der Bund soll drei neue Bundesasylzentren in Altstätten, Schwyz und Genf bauen. Dies hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen. Die Grosse Kammer stützt damit das Asylkonzept mit beschleunigten Verfahren, dem das Volk vor drei Jahren an der Urne zugestimmt hat. Der Bund brauche die 5000 Plätze, um Schwankungen bei der Zahl der Asylsuchenden auffangen zu können, so der Tenor im Rat.

Eine Minderheit, angeführt von Pirmin Schwander (SVP/SZ), verlangte, mindestens eines der drei geplanten Zentren sei zu streichen. «Wir wollen einen Marschhalt», sagte Schwander. Der Widerstand entzündete sich am Schwyzer Projekt, das in der Innerschweiz stark umstritten ist. Aber auch der 43-Millionen-Kredit für das Zentrum in Altstätten wurde im Nationalrat angegriffen. Dies obwohl die Stimmbürger der Gemeinde dem Vorhaben schon vor Jahren zugestimmt haben. Die Bauarbeiten sollen nächstes Jahr beginnen.

«Vielleicht brauchen wir bald 10'000 Plätze»

Bundespräsident Ueli Maurer (Bild: Keystone)

Bundespräsident Ueli Maurer (Bild: Keystone)

Bundespräsident Ueli Maurer – er ist als Finanzminister für die Bauten zuständig – musste im Nationalrat kritische Fragen beantworten. Auch aus dem St. Galler Rheintal: Der Bernecker Mike Egger (SVP) wollte wissen, warum der Bund neue Asylzentren bauen wolle, wenn er zugleich die Kapazitäten in den bestehenden Zentren wegen mangelnder Auslastung zurückfahre. Maurer verwies auf die ungewisse Entwicklung der Gesuchszahlen. «Wir haben keine Gewähr, dass wir nicht nächstes Jahr sogar 10'000 Plätze brauchen.» Dass in letzter Zeit weniger Flüchtlinge über Italien in die Schweiz gereist seien, habe mit dem Vorgehen der italienischen Behörden zu tun – doch nach dem Regierungswechsel könne sich das rasch wieder ändern.

Mattea Meyer (SP/ZH) merkte an, die geplanten Asylzentren seien erst ab 2022 bezugsbereit. Wie sich die Situation bis dann entwickle, wisse erst recht niemand. Sie warnte aber davor, die Zentren an Orten «ausserhalb der Gesellschaft» zu bauen. So sei das Grundstück in Altstätten «zwischen Gefängnis und Schiessplatz» nicht gut gewählt. Die Asylsuchenden seien keine Gefangenen, sondern verletzliche Personen mit Schutzbedürfnis.

Ostschweizer in der SVP-Fraktion uneins

Der Nationalrat bewilligte den Baukredit für Altstätten mit 116 zu 60 Stimmen. Nur die SVP wies ihn ab, wobei sich die St.Galler in der Fraktion nicht einig waren. Mike Egger stimmte dem Kredit am Ende doch noch zu, ebenso Barbara Keller-Inhelder und Thomas Müller. Der Oberrieter Roland Rino Büchel enthielt sich in der Abstimmung. Lukas Reimann stimmte gegen den Kredit.

Keller-Inhelder und Reimann hatten schon vor der Debatte deutlich gemacht, dass sie das Asylbudget der Schweiz lieber im Ausland investieren würden: Beide sind Mitglied des Komitees für die Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich». Diese fordert, dass die Schweiz zusammen mit anderen Ländern Hilfszentren in der Nähe von Krisengebieten einrichtet.

Die SVP-Nationalräte der anderen Ostschweizer Kantone folgten – soweit sie anwesend waren – der Fraktionsmehrheit und lehnten das Geld für die Bundesasylzentren ab. Dennoch kamen alle drei Kredite durch. Knapp wurde es beim Vorhaben in Schwyz: Nebst der SVP wehrten sich auch CVP-Vertreter gegen den Kredit, das Ja fiel mit 93 zu 87 Stimmen knapp aus. Als nächstes wird sich nun der Ständerat mit der Immobilienbotschaft und den Asylzentren befassen.

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