Nächste Runde im Sozialhilfestreit

Die Stadt St. Gallen wirft Rorschach vor, sie habe eine Sozialhilfebezügerin abgeschoben und reichte ein Richtigstellungsbegehren ein. Rorschach wehrt sich nun mit einer Beschwerde beim Kanton dagegen.

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ST. GALLEN/RORSCHACH. Das Seilziehen zwischen St. Gallen und Rorschach um die Zuständigkeit für eine Sozialhilfebezügerin dürfte zum Gerichtsfall werden. Die Frau hatte sich Ende 2012 in der Stadt St. Gallen abgemeldet und war nach Rorschach gezogen. Dort versuchte sie mehrmals sich anzumelden, was ihr aber verwehrt wurde. Im Dezember 2014 gab die Frau auf und zog zurück nach St. Gallen, wo sie früher schon Sozialhilfe bezogen hatte.

Keine Unterstützung

Nach Überprüfung der Unterlagen sei die Stadt St. Gallen zur Auffassung gekommen, dass diese Frau zur Vermeidung der sozialhilferechtlichen Unterstützung von der Stadt Rorschach abgeschoben wurde, hielten die Sozialen Dienste im Februar in einer Mitteilung fest. St. Gallen reichte daraufhin ein Richtigstellungsbegehren ein.

St. Gallen zahlt zurzeit

Die Stadt Rorschach habe reagiert und bekräftigt, sich für die Frau nicht zuständig zu fühlen, sagte der zuständige St. Galler Stadtrat Nino Cozzio gestern auf Anfrage. Nachdem die Stadt St. Gallen die Einsprache abgewiesen hatte, reichte Rorschach dagegen Beschwerde beim kantonalen Departement des Innern ein. Ein definitiver Entscheid ist nicht abzusehen. Beide Parteien können gegen den Entscheid des Kantons beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und danach ebenfalls noch ans Bundesgericht gelangen. Es sei davon auszugehen, dass letztlich ein Gericht entscheiden müsse, sagte Cozzio. Die Stadt St. Gallen zahle gegenwärtig sowohl die Sozialhilfe für die Frau als auch die Kosten der Plazierung für die betroffenen Kinder. Fällt der Entscheid des Kantons gegen Rorschach aus, könnte St. Gallen die finanzielle Unterstützung, welche sie geleistet hat, bei Rorschach zurückfordern.

Rorschach und die Sozialhilfe

Die Stadt Rorschach hat im Zusammenhang mit der Sozialhilfe schon früher für Schlagzeilen gesorgt: Aus Protest trat sie im Frühling 2013 als erste Gemeinde aus der Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus. Rorschach wirft dieser Konferenz vor, dass sie nur noch die Interessen von Sozialhilfeempfängern vertritt, wie ihr Stadtpräsident, Nationalrat Thomas Müller (SVP), damals erklärte.

Im Kanton St. Gallen sind die Skos-Richtlinien nicht verbindlich, weshalb sich die meisten Gemeinden nach den Empfehlungen der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe richten, deren Ansätze bis zu fünf Prozent unter denjenigen der Skos liegen. Rorschach hat den Ansatz noch weiter reduziert. (sda)