Nachwehen des Wiler Tötungsdelikts

Der Kosovare, der vor fünf Jahren in einem Bordell in Wil eine Prostituierte getötet und drei weitere Personen verletzt hat, darf 15 Jahre nicht in die Schweiz einreisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Fernhaltemassnahme der Migrationsbehörden bestätigt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Der in der Schweiz geborene Kosovare, von Beruf Metzger, hatte im März 2010 in alkoholisiertem Zustand mit einem Fleischmesser im Treppenhaus eines Wiler Bordells eine 23jährige Prostituierte getötet und drei weitere Menschen verletzt.

Von unbefristet auf 15 Jahre

Das Kreisgericht Wil verurteilte den Kosovaren wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher versuchter Tötung und mehrfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Noch vor seiner Entlassung aus dem Strafvollzug widerrief die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung des Kosovaren, worauf dieser die Schweiz im Mai vergangenen Jahres verliess. Das Bundesamt für Migration wurde ebenfalls aktiv und sprach gegen den Mann eine unbefristete Einreisesperre aus; später reduzierte das Amt das Verbot – aufgrund einer neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – auf 15 Jahre.

Kosovare bleibt gefährlich

Gegen diese Fernhaltemassnahme erhob der Kosovare Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er führte insbesondere ins Feld, aufgrund seiner guten Bewährung seit der Straftat sowie der Überwindung des Alkoholproblems, der familiären Beziehungen zu Eltern und Geschwistern sowie seiner Heirat mit einer Schweizerin sei eine Einreisesperre von 15 Jahren – bis Ende Juli 2028 – nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen verwarf diese Auffassung. Seiner Meinung nach geht vom Kosovaren auch heute noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das schwere Tötungsdelikt und auf weitere, frühere Verstösse gegen das Strafrecht. Kommt hinzu, dass sich der Kosovare seit seiner Entlassung und Wegweisung erneut strafbar gemacht hat, indem er illegal in die Schweiz einreiste.

Schweizerin geheiratet

Für das Gericht ist die 15jährige Einreisesperre entgegen der Auffassung des Kosovaren deshalb eine angemessene und verhältnismässige Massnahme, obwohl dieser hier geboren wurde, die Schulen hier besucht und eine Lehre als Metzger absolviert hatte. Die Heirat mit der Schweizer Bürgerin ändert ebenfalls nichts an diesem Verdikt, hat er die Frau doch erst zwei Monate gekannt, als er sie geheiratet hatte. Zuvor war er während sechs Jahren mit einer andern Frau zusammen. Ausserdem seien sich die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung bewusst gewesen, dass sie ihre Ehe unter den gegebenen Umständen für längere Zeit nicht in der Schweiz führen können. «Wenn sie sich zudem gegen ein gemeinsames Leben in der Heimat des Beschwerdeführers entschieden haben, so sind sie für die sich daraus ergebende Erschwernis der ehelichen Kontakte in erster Linie selber verantwortlich», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Urteil C-3434/2014