Nachtfahrverbot für Geldtransporte: Politiker befürchten Bargeldmangel

Ein Verbot von Geldtransporten in der Nacht könnte sich negativ auf Wirtschaft und Konsumenten auswirken, warnen der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und weitere Parlamentarier.

Adrian Vögele
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Bleiben Bancomaten des Öfteren leer, wenn der Bund nächtliche Geldtransporte verbietet? Diese Frage beschäftigt das Parlament.

Bleiben Bancomaten des Öfteren leer, wenn der Bund nächtliche Geldtransporte verbietet? Diese Frage beschäftigt das Parlament.

Christian Beutler, KEYSTONE

Der Nationalrat hat diese Woche intensiv über die Kriminalität in den Grenzregionen diskutiert. Auslöser der Debatte waren unter anderem die Überfälle schwer bewaffneter Täter auf Geldtransporte in der Westschweiz (Ausgabe vom Donnerstag). Diverse Parlamentarier forderten Massnahmen für die Sicherheit dieser Transporte.

Jetzt aber gibt es bereits Stimmen, die vor Einschränkungen bei den Wert- und Geldlieferungen warnen. Vier Nationalräte aus verschiedenen Regionen und Parteien befürchten negative Auswirkungen auf den Bargeldverkehr: Sie verlangen dazu eine Analyse vom Bundesrat. Marcel Dobler (FDP/SG), Thomas Hurter (SVP/SH), Olivier Feller (FDP/VD) und Greta Gysin (Grüne/TI) haben je ein gleichlautendes Postulat zum Thema eingereicht. Sie erkundigen sich nach den «sozioökonomischen Auswirkungen» eines allgemeines Verbot von Werttransporten während der Nacht und einer Begrenzung der transportierten Geldsumme.

Kanton Waadt reagierte mit Verbot

Ein Grund für die Bedenken sind die Sofortmassnahmen, die der Kanton Waadt am 11. Dezember in Kraft gesetzt hat. Nachts von 22 Uhr bis 5 Uhr sind jegliche Geldtransporte verboten. Am Tag dürfen solche Transporte nur noch mit gepanzerten Fahrzeugen mit über 3,5 Tonnen Gewicht durchgeführt werden. Die Summe pro Geldtransport ist auf zehn Millionen Franken limitiert. Zudem benötigen die Fahrzeuge einen Mechanismus, der das Geld bei Überfällen unbrauchbar macht.

Diese Einschränkungen hätten in der Westschweiz bereits Folgen gezeigt, sagt Marcel Dobler: «Mancherorts wurde das Bargeld knapp.» Falls nun auf Bundesebene sämtliche nächtlichen Geldtransporte verboten würden und der Transportwert pro Fahrzeug limitiert würde, sei mit gravierenden Auswirkungen zu rechnen – auch in der Ostschweiz. Dobler sagt:

«Betroffen wären Bankgewerbe, Detailhandel, Juweliere und diverse weitere Branchen – und natürlich die Konsumenten.»

Es sei darum wichtig, diese Folgen genau zu kennen und zu bewerten. Laut Dobler wäre es sinnvoller, Geldtransporter mit über 3,5 Tonnen vom Lastwagen-Nachtfahrverbot auszunehmen. Vor allem, weil die grösseren, gepanzerten Fahrzeuge auch mehr Sicherheit für das Personal bieten als leichtere Transporter. Der Bundesrat hat eine solche Ausnahmeregelung allerdings abgelehnt.

Ueli Maurer: «Dieses Problem wird man lösen»

Doblers Fraktionskollege Olivier Feller hatte bereits in der Parlamentsdebatte am Mittwoch gesagt, es sei unverständlich, dass der Bundesrat keine Ausnahme für schwere Geldtransporter in der Nacht zulasse. Schliesslich gebe es durchaus gewisse Güter, die auch nachts mit Lastwagen durch die Schweiz transportiert würden – «Schnittblumen zum Beispiel!». Bundespräsident Ueli Maurer entgegnete, für das Erteilen von Nachtfahrbewilligungen seien in der Regel die Kantone zuständig. Ihm sei in diesem Zusammenhang kein Gesuch bekannt, das abgewiesen worden wäre.

«Aber wir müssen sehen: Diese Überfälle auf Geldtransporter sind recht neu.»

Sich gegen solche Vorfälle zu rüsten, brauche eine gewisse Zeit, die Firmen müssten die gepanzerten Fahrzeuge erst organisieren, samt Chauffeuren und Zulassungen. «Aber das läuft jetzt an. Ich denke, dieses Problem wird man lösen.» Der Bund habe im übrigen bereits nach den ersten Überfällen sofort reagiert und setze unter anderem auf eine bessere technische Überwachung an den Grenzübergängen.

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