Nach der Wahlfälschung: Jetzt sind im Thurgauer Grossen Rat wieder alle an Bord

Das Kantonsparlament hat mit Marco Rüegg (GLP) wieder 130 Mitglieder. Die SVP verliert einen Sitz an die GLP. Frauenfeld entschuldigt sich.

Christian Kamm
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Begann die Sitzung des Grossen Rates noch auf der Ersatzbank: Marco Rüegg wartet auf die Wahlgenehmigung.

Begann die Sitzung des Grossen Rates noch auf der Ersatzbank: Marco Rüegg wartet auf die Wahlgenehmigung.

Andrea Stalder

Das Thurgauer Kantonsparlament ist wieder ist komplett. Sechs Wochen nachdem der neu gewählte Grosse Rat zum ersten Mal tagte, hat nun auch das 130. Mitglied Platz nehmen können. Der Sitz war aufgrund der Wahlmanipulation im Bezirk Frauenfeld vorläufig leer geblieben. Jetzt darf sich auch Marco Rüegg von der GLP offiziell Kantonsrat nennen. 114 von 125 anwesenden Parlamentariern bestätigten die Wahl von Rüegg. Dagegen stimmte niemand, einige SVP-Kantonsräte enthielten sich. Dies vor dem Hintergrund, dass dieses Mandat im Bezirk Frauenfeld ursprünglich Severine Hänni von der SVP zugesprochen worden war.

Manipulation ist kriminaltechnisch erwiesen

Massgebend für die damit erfolgte politische Bereinigung der Folgen der Wahlmanipulation in der Stadt Frauenfeld war ein Zwischenbericht des Generalstaatsanwalts. Seither gilt die Fälschung als kriminaltechnisch erwiesen. Mindestens 86 beziehungsweise maximal 99 unveränderte Wahllisten der GLP sind demnach im Wahlbüro verschwunden und durch SVP-Listen ersetzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat zwar einen Verdächtigen. Geständig oder überführt ist er bisher nicht.

«SVP will nichts, was ihr nicht zusteht»

Ein Mandat mehr für die GLP, eines weniger für die SVP: Da stand natürlich vor allem die Reaktion der «Verlierer» im Zentrum. «Die SVP will nichts, was ihr nicht zusteht», stellte Parteipräsident Ruedi Zbinden (Mettlen) klar. Allerdings bedaure seine Partei, dass heute kein Schlussbericht des Generalstaatsanwalts vorliege. Im Sinn der Sache und zum Wohl der Demokratie werde seine Partei trotzdem der Genehmigung der Wahl von Rüegg zustimmen. «Aus Loyalität zu Severine Hänni werden aber einzelne Fraktionsmitglieder sitzen bleiben.»

«Strafverfolgung ist nicht unsere Aufgabe»

«Ende gut alles gut?» − das gelte auch für die GLP noch lange nicht, betonte Fraktionschef Ueli Fisch (Ottoberg). Zwar sei es gut, «dass heute ein Schlussstrich unter die Wahlgenehmigung gezogen wird». Die Sachlage sei jetzt geklärt und der Wählerwille müsse massgebend sein. Gleichzeitig aber gelte es, die Lehren zu ziehen und die nötigen Gesetzesanpassungen vorzunehmen. Ein Vorstoss sei bereits in Vorbereitung. Und noch ein dritter Akteur stand an diesem Mittwoch im Mittelpunkt: Der Stadtpräsident des Tatorts Frauenfeld.

«Wann ist der richtige Zeitpunkt, um sich zu entschuldigen?», fragte Anders Stokholm (FDP) rhetorisch, denn er kam zum Schluss, dass das heute sei: «Seitens des Wahlbüros entschuldigen wir uns beim ganzen Kanton Thurgau, beim Grossen Rat und den direkt Betroffenen.» Doch Frauenfeld entschuldige sich nicht nur, sondern habe auch hingeschaut. Mit einem Bericht mache man konkrete Verbesserungsvorschläge, die umgesetzt würden. «Auch Vorschläge an die Adresse des Kantons.» Denn: «Wir müssen mit allen Kräften verhindern, dass es wieder so weit kommen kann.»

«Es bleibt ein fahler Nachgeschmack»

Unter den nicht direkt involvierten Parteien herrschte ebenfalls Einigkeit, heute einen politischen Schlussstrich zu ziehen. «Die Strafverfolgung ist nicht unsere Aufgabe», sagte CVP-Fraktionschef Gallus Müller (Guntershausen). Zwar sei die FDP weiterhin für eine vollständige Aufklärung der Vorgänge, «wer der Täter ist, ist nicht Sache des Grossen Rates», sagte auch Gabriel Macedo (Amriswil). «Wir wissen jetzt, was der Wille der Wählerinnen und Wähler war», kam Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) zum Schluss. «Das umzusetzen ist unsere demokratische Pflicht.»

Zwischentöne gab es von Sonja Wiesmann-Schätzle (SP, Wigoltingen) und Hans Eschenmoser (SVP, Weinfelden). Die aktuelle Situation mit einem Gewinner und einem Verlierer hinterlasse einen fahlen Nachgeschmack, sagte Wiesmann. «Richtig wäre die Wiederholung der Wahl im Bezirk Frauenfeld gewesen.» Und Kantonsrat Eschenmoser rief den Rat dazu auf, sich einmal in die Situation von Severine Hänni hineinzuversetzen. Da könne man nur noch froh sein, wenn das Ganze irgendwann abgeschlossen werde. «Und Severine Hänni ist es auch.»

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