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Ostschweiz
«Das ist rassistisch» Strafanzeige gegen Arboner SVP-Mann nach Verbalattacke auf Fahrende
Der Arboner SVP-Fraktionspräsident Roland Schöni sieht sich nach seinen Aussagen über Fahrende in Steinach mit einer Strafanzeige konfrontiert. Eingereicht wurde sie von der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Verband Sinti und Roma Schweiz.
Die Fahrenden hatten sich für einige Tage in Steinach niedergelassen. (Martin Rechsteiner)
(pd/dwa) «Schlitzohren und Kleinkriminelle»: Mit diesen pauschalisierenden Aussagen über Fahrende, die sich vergangene Woche für ein paar Tage in Steinach niedergelassen hatten, sorgte Roland Schöni, Fraktionspräsident der Arboner SVP, für Empörung. So kritisierte beispielsweise die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus die entsprechende Aussage als «diskriminierend» und «verachtend». Dadurch würden Vorurteile geschürt.
Nun haben die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafanzeige gegen den Arboner SVP-Mann eingereicht. Die beiden Organisationen werfen Schöni vor, Roma auf pauschalisierende Weise diffamiert und kriminalisiert zu haben.
«Ganze Gruppe diffamiert»
Die Aussagen Roland Schönis verletzen aus Sicht der beiden Organisationen die Rassismus-Strafnorm, indem eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert werde.
«Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist», lässt sich Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, im Communiqué zitieren. Auf diese Weise werde eine ganze Gruppe diffamiert und herabgewürdigt. «Es wird suggeriert, dass Roma per se eine kriminelle Neigung in sich bergen. Das ist rassistisch.»
«Diese Saat darf nicht aufgehen»
Stefan Heinichen, Vorstandsmitglied des Verbandes Sinti und Roma Schweiz, sagt zur Anzeige, es sei offensichtlich, dass die von Roland Schöni gemachten Äusserungen Vorurteile gegen Roma schürten und das feindselige Klima gegenüber fahrenden Minderheiten verstärkten.
«Es ist bedenklich, dass es salonfähig geworden ist, sich ganz offen abfällig über Roma, aber auch andere Minderheiten zu äussern.» Vorurteile, Unverständnis, Angst, Intoleranz bis hin zu Hass gegen alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, nehmen laut Heinichen zu. Diese Saat der offenen Hetze dürfe nicht aufgehen.
