Nach Ostschweizer Lobbying: Ständerat verlangt bessere Tarife für Kinderspitäler 

St.Galler und Thurgauer Politiker setzen sich in Bern für kostendeckende Tarife in der Kindermedizin ein. Heute hat der Ständerat der Forderung zugestimmt.

Adrian Vögele aus Bern
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Der Bundesrat müsse die Tarifsituation der Kinderspitäler verbessern, findet der Ständerat.

Der Bundesrat müsse die Tarifsituation der Kinderspitäler verbessern, findet der Ständerat.

Urs Bucher

Die Kinderspitäler schreiben Defizite – nicht weil sie schlecht arbeiten, sondern weil die Tarife zu tief sind: Das hat der Ständerat anerkannt. Er hat heute eine Motion angenommen, die eine kostendeckende Vergütung für effizient erbrachte Leistungen in den Kinderspitälern fordert. Der Vorstoss stammt aus der Gesundheitskommission und war dort nicht zuletzt auf Druck von St.Galler und Thurgauer Politikern zustande gekommen. Aus beiden Kantonen lagen Standesinitiativen zum Thema vor, ebenso aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Defizite steigen an

Brigitte Häberli-Koller, Thurgauer CVP-Ständerätin

Brigitte Häberli-Koller, Thurgauer CVP-Ständerätin

Anthony Anex, KEYSTONE

Brigitte Häberli (CVP/TG) und Paul Rechsteiner (SP/SG) warben im Ständerat für das Anliegen. Bei den Kinderspitälern kämen verschieden finanziell ungünstige Faktoren zusammen, sagte Häberli. Im Gegensatz zu anderen Spitälern hätten sie kaum stationäre und halbstationäre Patienten und entsprechend weniger Einnahmen. Zugleich kümmerten sie sich um viele Patientinnen und Patienten mit Geburtsgebrechen, deren Behandlung aufwendig sei. Die Tarifverhandlungen mit IV und Krankenkassen über die Vergütung seien «schwierig». So sei das Defizit des Ostschweizer Kinderspitals in St.Gallen in den vergangenen drei Jahren von 4,2 auf 6,3 Millionen Franken angestiegen. 

Nun ist der Nationalrat am Zug

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat

Anthony Anex, KEYSTONE

Rechsteiner zeigte sich erfreut darüber, dass sich die Gesundheitskommission einstimmig für die Motion ausgesprochen habe und der Bundesrat dem Anliegen ebenfalls zustimme – «dies nachdem die Verwaltung zuerst der Meinung war, es liege kein Problem vor». Dass der Bundesrat beabsichtige, ohne Gesetzesänderung auf bessere Tarife hinzuwirken, sei aus Zeitgründen zu begrüssen. «Für uns ist entscheidend, dass möglichst bald etwas passiert.» Aus demselben Grund hatte die Gesundheitskommission eine eigene Motion lanciert - anstatt den vier Standesinitiativen zuzustimmen, deren Behandlung deutlich länger dauert. Der Ständerat hat am Mittwoch ohne Gegenstimme beschlossen, den Initiativen keine Folge zu geben und die Motion anzunehmen. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit den Vorstössen befassen. 

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