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Nach Lancierung der Initiative zur Notfallversorgung: St.Galler CVP wirft SVP «Windfahnenpolitik» vor

Die St. Galler SVP vollziehe gerade eine «180-Grad-Wende». Die CVP hält mit ihrer Kritik an der wählerstärksten Partei im Kanton nicht zurück. Dies, nachdem die SVP gefordert hat, an allen Spitalstandorten im Kanton müssten auch künftig Notfallstationen betrieben werden.
Regula Weik
Auf der Notfallstation des Kantonsspitals St. Gallen (Bild: Ralph Ribi)

Auf der Notfallstation des Kantonsspitals St. Gallen (Bild: Ralph Ribi)

Die SVP mache damit «rechtsumkehrt», moniert die CVP. Noch vor wenigen Tagen habe die Partei ein zügigeres Vorgehen in der Spitalpolitik gefordert. Nun kündige sie die Lancierung einer Initiative an; damit würden die Entscheide um weitere Jahre hinausgeschoben.

Andreas Widmer, Präsident der CVP-Fraktion im Kantonsparlament (Bild: PD)

Andreas Widmer, Präsident der CVP-Fraktion im Kantonsparlament (Bild: PD)

«Die SVP blockiert damit vieles. Und sie pokert hoch.» Denn, so die CVP, sollte das Volk die Initiative ablehnen, könnte dies «erst recht das Ende verschiedener Spitalstandorte sein». Für die CVP ist klar: Es braucht an jedem Spitalstandort eine vorklinische Notfallversorgung, aber keine stationäre – «deren Qualität und Finanzierung wären langfristig nicht gesichert», hält die CVP fest. Es brauche nun wohlüberlegte Gesamtlösungen, «keine Augenwischerei und keinen Populismus».

SP prüft Motion zur Notfallversorgung

Die SP reagiert auf die angekündigte Initiative der SVP und arbeitet derzeit eine Motion aus. Ihr Ziel ist ein klares Bekenntnis des Parlaments «zur Übernahme der ungedeckten Kosten, welche durch den Betrieb von Notfallstationen an den heutigen Spitalstandorten» entstehen würden. Die SP will in den nächsten Wochen versuchen, sämtliche «handlungswilligen Kräfte» im Parlament hinter die dringliche Motion zu scharen, «damit in den Regionen die öffentliche, qualitativ hochstehende Gesundheits- und Notfallversorgung in Zukunft gewährleistet ist».

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