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Nach Ja zur Pensionskassen-Vorlage: St.Galler Personalverbände fordern Umdenken im Parlament

Die St. Galler Pensionskasse erhält 128 Millionen Franken: Das Volk hat der Einmaleinlage deutlich zugestimmt. Die Personalverbände erwarten nun, dass Regierung und Kantonsrat ihre Haltung gegenüber den Angestellten ändern. Der Finanzchef widerspricht.
Adrian Vögele
Lichtblick für die St. Galler Pensionskasse: Der Kanton bessert die Ausfinanzierung nach. (Bild: Benjamin Manser)

Lichtblick für die St. Galler Pensionskasse: Der Kanton bessert die Ausfinanzierung nach. (Bild: Benjamin Manser)

Mit 59 Prozent Ja hat das Stimmvolk die Einlage in die St. Galler Pensionskasse abgesegnet. Damit steht fest: Die Ausfinanzierung der Pensionskasse wird mit 128 Millionen Franken nachgebessert, und dies schon im Lauf der kommenden Wochen. Am höchsten war die Zustimmung in der Stadt St. Gallen – mit 67 Prozent. Am wenigsten Anklang fand der Zuschuss in Quarten: Hier stimmten 58 Prozent Nein. Auch einige Gemeinden im Oberrheintal und im Linthgebiet verwarfen die Vorlage. Doch das waren Ausnahmen. 68 von 77 Gemeinden sagten Ja.

Die Personalverbände zeigen sich erleichtert über das Resultat: «Wir sind sehr zufrieden», sagt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz (PVK) des Kantons. Es sei im Vorfeld schwierig gewesen abzuschätzen, wie das Volk stimmen würde. «Es war verdächtig ruhig, kein Gegenkomitee trat auf den Plan – gerade in solchen Fällen ist das Abstimmungsresultat schwer vorhersehbar.» Die PVK verhehlt nicht, dass sie lieber einen höheren Betrag gehabt hätte: «Der Entscheid korrigiert leider nur zu einem Teil die durch den Kantonsrat verursachten Versäumnisse bei der Verselbstständigung der Kasse», heisst es im Communiqué. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten weiterhin Sanierungsbeiträge zahlen, unabhängig vom Ja an der Urne. Dennoch: Die klare Zustimmung sei ein Vertrauensbeweis für die vielen tausend Angestellten des Kantons.

Würth: «Breite Abstützung war entscheidend»

Auch Finanzchef Benedikt Würth ist erfreut über das deutliche Ja. «Das ist sehr positiv – auch weil es sich um eine komplexe Vorlage handelte.» Es sei gelungen, dem Volk zu vermitteln, warum eine zweite Zahlung des Kantons anstehe – nämlich weil der technische Zins bei der Ausfinanzierung der Kasse im Jahr 2013 zu hoch angesetzt worden sei. «Und schliesslich war entscheidend, dass der Kompromiss breit abgestützt war: Nach einem zähen Ringen im Kantonsrat stellten sich alle Parteien hinter die 128-Millionen-Einlage.» Das hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger registriert.

Die Personalverbände erwarten, dass der Sieg an der Urne politisch nachwirkt: Regierung und der Kantonsrat müssten ihre Haltung gegenüber dem Personal überdenken und verändern, heisst es im Communiqué. «Das betrifft etwa die Lohnentwicklung», sagt Maria Huber. Diese stagniere seit 2011. Zudem habe das Parlament immer wieder Stellen, die es bereits bewilligt hatte, wieder aus dem Budget gestrichen, beispielsweise bei der Kantonspolizei. «Wir hoffen nun, dass man im Budget 2019 auch auf das Personal schaut.»

Finanzchef Würth stimmt dieser Interpretation des Abstimmungsresultats nicht zu. «Es ist nicht angebracht, diese Themen zu vermischen.» Die Lohndiskussion werde an anderer Stelle geführt. Grundsätzlich sei der Kanton ein verlässlicher Arbeitgeber, der mit Blick auf den gesamten Arbeitsmarkt und andere Kantone konkurrenzfähige und faire Löhne bezahle.

Deckungsgrad erhöht sich um 1,5 Prozent

Die St. Galler Pensionskasse selber bedankt sich beim Stimmvolk: Rund um die Altersvorsorge gebe es zumeist nur negative Meldungen – «schön, einmal etwas Positives zu hören». Mit der 128-Millionen-Einlage erhöht sich der Deckungsgrad um etwa 1,5 Prozent. Allerdings seien damit nicht alle Probleme vom Tisch, heisst es in der Mitteilung. «Ob die Pensionskasse Ende 2018 wieder einen Deckungsgrad von 100 Prozent aufweisen wird, hängt sehr stark von den Aktienmärkten ab.» Zudem fehlten Wertschwankungsreserven, die eine grössere negative Verwerfung an den Kapitalmärkten abfedern könnten. Die Kasse habe jedoch Rückstellungen für die Senkung der technischen Parameter vorgenommen. Auch die Kosten für die flankierenden Massnahmen zur Absenkung des Umwandlungssatzes auf 5,2 Prozent auf Anfang 2019 seien in der Rechnung zurückgestellt und hätten damit keinen Einfluss auf den Deckungsgrad.

Weitere Einlagen des Kantons in die Pensionskasse wird es nicht geben: Das haben die Parteien im Vorfeld der Abstimmung mehrmals betont. Auch für die Personalverbände ist klar: Mit dem Zuschuss ist die Verselbstständigung der Kasse abgeschlossen. «Es ging darum, eine Altlast zu beseitigen», sagt Maria Huber. Ab jetzt sei die Kasse für sich selber verantwortlich. Die Ausfinanzierung der Pensionskasse kostet den Kanton insgesamt 343 Millionen Franken. 215 Millionen wurden nach der ersten Abstimmung im Jahr 2013 bezahlt, dazu kommen die nun bewilligten 128 Millionen.

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