Nach den Ärzten will nun auch das Spitalpersonal weg

Die unsichere Zukunft des liechtensteinischen Landesspitals hat die Belegärzte veranlasst, die Verträge zu kündigen. Die Regierung versucht nun die Wogen zu glätten.

Günther Meier
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Die Zukunft des Liechtensteiner Landesspitals ist unsicher. (Bild: Günther Meier)

Die Zukunft des Liechtensteiner Landesspitals ist unsicher. (Bild: Günther Meier)

VADUZ. Grobes Geschütz wird derzeit in der Liechtensteiner Spitaldiskussion aufgefahren, die nach einem hektischen und emotionalen Abstimmungskampf weitergeht. Das Volk hatte Ende Oktober dem Referendum zugestimmt, mit dem gegen das Projekt «Neubau» der Regierung und für eine bessere Koordination in der spitalärztlichen Versorgung mit der umliegenden Region geworben wurde.

Regierung mahnt zur Ruhe

Eine Stimmung der Unsicherheit erfasst nun die direkt betroffenen Kreise, weil niemand in der Lage war, eindeutig den künftigen Weg des Landesspitals aufzuzeigen. Die Belegärzte haben beschlossen, die Verträge aufzukündigen und sich anderswo zu bewerben. Auch aus dem Pflegepersonal gelangen Stimmen über Abwanderungsgedanken an die Öffentlichkeit. Die Regierung erliess deshalb einen dramatisch klingenden Appell, der an Revolutions- oder Umsturzsituationen erinnert: «Um die Zukunft des Landesspitals sichern zu können, müssen alle involvierten Parteien die notwendige Ruhe bewahren.»

Die Ruhe war vor allem dahin, nachdem die FBP dem Regierungschef in einer Medienmitteilung «Tatenlosigkeit» vorgeworfen hatte. Klaus Tschütscher würde sich in der Spitalfrage zurücklehnen und seiner Regierungskollegin Renate Müssner als Gesundheitsministerin den Scherbenhaufen überlassen.

Die FBP attackierte den Regierungschef, weil er sich nicht an die Spielregeln der Kollegialregierung gehalten und sich vor der Volksabstimmung öffentlich gegen den Neubau des Landesspitals ausgesprochen habe. Damit sei der Regierungschef nicht nur der Parteikollegin Müssner in den Rücken gefallen, kritisierte die FBP, sondern habe auch die Verletzung des Koalitionsvertrags in Kauf genommen. Die FBP zitierte dazu aus dem Koalitionsvertrag zwischen FBP und VU: «Positionierung des Landesspitals im regionalen Gesundheitsmarkt als wettbewerbsfähige Leistungserbringerin mit bedarfsgerechten Angeboten.»

Runden Tisch einberufen

Die harten Vorwürfe des Koalitionspartners, die Kündigung der Belegärzte und die Abwanderungsgerüchte von Spitalpersonal schüttelten Regierungschef Klaus Tschütscher offenbar kräftig. Noch von Wien aus, wo er auf Arbeitsbesuch bei Bundeskanzler Werner Faymann weilte, stellte er den schon länger geforderten «runden Tisch» in Aussicht und warnte davor, das Landesspital zu einem «Spielball von Emotionen und persönlichen Befindlichkeiten» werden zu lassen.

Nun soll zuerst eine Analyse der Volksabstimmung vorgenommen werden, um zu erfahren, welche Gründe zur Ablehnung des geplanten Spitalneubaus geführt haben und welche Vorstellungen in der Bevölkerung über den Ausbau des Landesspitals und weitere Kooperationen in der Region vorhanden sind. Dann sollen Abklärungen über nötige bauliche Sofortmassnahmen zur Aufrechterhaltung des Spitalbetriebs getroffen und Gespräche mit den Belegärzten und dem Spitalpersonal geführt werden.

Neue Ausrichtung ist unklar

Ob am «runden Tisch» das von Regierungschef Klaus Tschütscher erhoffte, von einer breiten Bevölkerung getragene Spitalkonzept erarbeitet werden kann, wird sich weisen. Irgendwann aber müssen nicht nur die Urheber des Referendums ihre Vorstellungen auf den Tisch legen, auch der Regierungschef wird seine Haltung erklären müssen, die zwischen Ablehnung eines Neubaus und verstärkter Zusammenarbeit mit anderen Spitälern schwankt.

Unterschiedliche Auffassungen herrschen zwischen dem Referendumskomitee und Gesundheitsministerin Müssner. Während die fünf Parlamentarier erklärten, es liege nicht an ihnen, das Konzept für ein Spital zu erarbeiten, will die Gesundheitsministerin wissen, in welche Richtung die Spitalplanung gehen soll: Schlagwörter wie «Kooperation statt Konkurrenz» reichten nicht mehr, betonte Müssner in einem Interview mit dem «Liechtensteiner Vaterland», jetzt müssten auch Fakten auf den Tisch.