Nach dem Parteiausschluss der Wiler GLP-Politikerin Erika Häusermann: Ihre Vorgeschichten spielten mit

GLP-Präsidentin Nadine Niederhauser begründet den Ausschluss Erika Häusermanns. Diese will sich wehren.

Marcel Elsener
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Erika Häusermann

Erika Häusermann

Bild: Hanspeter Schiess

Ehemalige GLP-Kantonsrätin, langjährige Wiler Stadtparlamentarierin, Präsidentin GLP-Wahlkreis Wil und aktuell Spitzenkandidatin auf der Kantonsrats-Wahlliste: Erika Häusermann, gelernte Chemielaborantin und Musiklehrerin, im Februar 70 geworden, zählt zu den prominentesten Köpfen der St.Galler Grünliberalen. Ausgerechnet sie trifft nun der erste Parteiausschluss der GLP im Kanton St.Gallen, ein Verdikt des kantonalen Parteivorstands, mitgeteilt am Montagabend.

Ausgerechnet Erika Häusermann: Sie hatte im März 2018 überregional Aufsehen erregt mit ihrem umstrittenen Fragenkatalog gegen die Einbürgerung des Wiler Imams Bekim Alimi und im Dezember des gleichen Jahres den CVP-Ständeratskandidaten Benedikt Würth als Frauenverhinderer kritisiert. Zudem begab sie sich «öfters auf Schmusekurs mit der SVP», wie unsere Zeitung über die kämpferische «Jeanne d’Ampf in allen Gassen» schrieb.

Unterstellungen und Gesprächsverweigerung

Es ist nicht das erste Mal, dass die St.Galler GLP mit ihrer Wiler Exponentin hadert und sich – wie etwa im Fall Würth – von ihren Äusserungen distanziert. Dass die Partei nun den Ausschluss von Erika Häusermann beschlossen hat, überrascht demnach weniger als der Grund und der Zeitpunkt. Just in der Woche vor den Kantonsratswahlen trennt man sich vom Wiler Aushängeschild, und dies wegen der sogenannten Flyer-Affäre: Häusermann kritisierte ihre Parteikollegin und Kantonsratskandidatin Franziska Cavelti Häller, mit gedruckten Flyern die Vorgaben der Partei für den papierlosen Wahlkampf zu unterlaufen. «Wir sind sehr enttäuscht, dass sie – Inhaberin einer Druckerei – mit einem privaten Flyer unsere Kampagne unterläuft, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen», sagte Häusermann über Cavelti Häller vor Wochenfrist im Online-Magazin «hallowil.ch».

Nadine Niederhauser

Nadine Niederhauser

Bild: PD

«Mehrere ehrverletzende Aussagen» in besagtem Medium seien der «Hauptgrund und Auslöser» für den Parteiausschluss, teilt der kantonale GLP-Vorstand mit und rügt «parteischädigendes Verhalten». Den Vorwurf der Ehrverletzung begründet GLP-Präsidentin Nadine Niederhauser wie folgt: «Erika Häusermann unterstellt ihrer Mitkandidatin, sie halte sich nicht an Parteibeschlüsse und verschaffe sich ungerechtfertigterweise einen persönlichen Vorteil. Ein entsprechender Parteibeschluss wurde aber in Tat und Wahrheit nie gefällt, im Gegenteil: Den Kandidierenden war es explizit erlaubt, persönliche Drucksachen produzieren zu lassen und zu versenden. Die Anschuldigungen gegen Franziska Cavelti Häller erfolgten somit wider besseres Wissen.» Zudem stelle Häusermann ihre Parteikollegin – immerhin Co-Präsidentin des WWF St. Gallen – als «Umweltsünderin» dar.

Nun wäre die Wiler Stadtparlamentarierin und Wahlkreis-Präsidentin vielleicht mit einem Verweis davongekommen, wenn sie den Aufforderungen der Kantonalpartei Folge geleistet hätte. Darüber zu spekulieren ist müssig, denn laut Niederhauser veröffentlichte Häusermann weder die gewünschte Richtigstellung noch stellte sie sich der Kritik: «Mehrere Angebote für einen Gesprächstermin wurden ausgeschlagen», sagt die Parteipräsidentin. Aufgrund früherer fragwürdiger Positionen und beanstandeter Äusserungen Häusermanns fragt man sich allerdings, ob die Flyer-Affäre nur der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. «Die <Vorgeschichten> haben bei der Entscheidfindung sicher eine Rolle gespielt, das kann man nicht von der Hand weisen», meint Nadine Niederhauser dazu. «Die aktuellen Vorkommnisse reichten jedoch für einen Parteiausschluss aus.»

Erika Häusermann will sich gegen die «Posse» wehren

Der erste Ausschluss einer exponierten Person mit Partei- oder Parlamentsmandat in der St.Galler GLP hat laut der Präsidentin «positive Rückmeldungen» zur Folge gehabt. Jedoch gebe es «vereinzelte Stimmen, die den Entscheid hinterfragen oder gar dagegen protestieren». Die Betroffene selber will den für sie «überraschenden» Entscheid nicht akzeptieren, wie Erika Häusermann in einer kurzen Stellungnahme schreibt: «Ich bin dabei, die Situation zu prüfen und werde mich auf jeden Fall gegen diese Posse wehren.» Sie wolle sich vor dem Wahltermin am Sonntag nicht weiter äussern, sagt sie Anfrage, weil «sonst alle Schaden nehmen». Schliesslich liege ihr die Partei, die sie seit 2008 mitaufgebaut habe, «sehr am Herzen». Würde sie am Sonntag gewählt werden, müsste sie wohl oder übel als Parteilose politisieren.

Der GLP-Fall Häusermann ist nicht der erste Parteiausschluss im laufenden St.Galler Kantonsratswahlkampf: Mitte Januar schloss die SVP Rheintal ihren als rechtsextrem verrufenen Kandidaten Marcel Toeltl aus – trotzdem verbleibt er auf der SVP-Liste 1 seines Wahlkreises wählbar.