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Nach Bundesgerichtsurteil zu Prämienverbilligungen: Beide Appenzell in Erklärungsnot

Die SP Schweiz droht mit Klagen gegen Kantone, die zu wenig Prämienverbilligungen auszahlen. Im Visier sind auch Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden. Von St.Gallen ist bisher nicht die Rede – doch die kantonale SP macht dennoch Druck.
Adrian Vögele
Zu wenig Prämienverbilligungen ausbezahlt: Das Urteil des Bundesgerichts gegen den Kanton Luzern beschäftigt auch die Ostschweizer Kantone. (Bild: Thomas Hary)

Zu wenig Prämienverbilligungen ausbezahlt: Das Urteil des Bundesgerichts gegen den Kanton Luzern beschäftigt auch die Ostschweizer Kantone. (Bild: Thomas Hary)

Schmerzgrenze überschritten: So lautet das Urteil des Bundesgerichts zu den Krankenkassen-Prämienverbilligungen im Kanton Luzern. Dieser habe die Einkommensgrenze für die Verbilligung der Prämien von Kindern und Jugendlichen zu tief angesetzt. Die Limite liegt bei 54'000 Franken, damit kommt der Mittelstand laut Gericht kaum in den Genuss dieser Verbilligungen – entgegen den Vorgaben des Bundes. Der Mittelstand wird mit Einkommen ab rund 60'000 Franken definiert. An der Klage beteiligt war auch die SP. Die Partei fordert nun ultimativ, dass die Ansätze für die Verbilligungen schweizweit überprüft werden. Die SP Schweiz gibt den acht betroffenen Kantonen dafür einen Monat Zeit – ansonsten werde sie weitere Klagen einreichen.

Auch zwei Ostschweizer Kantone nimmt die Linke ins Visier: Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden. Denn auch hier haben Haushalte des Mittelstandes laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen. Das Ausserrhoder Department Gesundheit und Soziales kann die Folgen des Gerichtsurteils noch nicht abschätzen. «Wir müssen den Entscheid des Bundesgerichts zuerst sorgfältig analysieren», sagt die stellvertretende Departementssekretärin Angela Koller. Für die Ausserrhoder Sozialdemokraten steht eine Klage, wie sie die SP Schweiz angedroht hat, nicht im Vordergrund. Sie kündigen einen parlamentarischen Vorstoss an. «Wir wollen in einem ersten Schritt eine saubere Grundlage schaffen», sagt Kantonsrätin und SP-Vorstandsmitglied Judith Egger. Der Regierungsrat erhalte damit die Chance, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Das Bundesgerichtsurteil spielt der SP-Kantonalpartei in die Hände. Sie hat im Parlament immer wieder den rückläufigen prozentualen Anteil des Kantons an den Ausgaben für die individuelle Prämienverbilligung kritisiert.

Anteil der Bezüger ist in Innerrhoden am höchsten

Auch in Innerrhoden äussert sich der Kanton noch nicht inhaltlich zum Gerichtsentscheid. Frau Statthalter Antonia Fässler will das Urteil zuerst studieren. Gestützt darauf könne dann geklärt werden, ob und welche Auswirkungen für den Kanton allenfalls zu erwarten seien, sagt sie.

In Innerrhoden beziehen knapp 30 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen (siehe Grafik). Das ist immer noch der höchste Anteil in der Ostschweiz, auch wenn der Wert in den vergangenen Jahren stark gesunken ist. Der Thurgau liegt mit 26 Prozent genau im nationalen Durchschnitt, in St.Gallen (24 Prozent) und Ausserrhoden (21 Prozent) ist der Anteil geringer.

Der Kanton Thurgau sieht sich vom Bundesgerichtsentscheid nicht betroffen. Auch von St. Gallen ist bei der SP Schweiz und im Bericht des Bundesamts für Gesundheit bislang nicht die Rede. Das St.Galler Gesundheitsdepartement prüft das Urteil dennoch. Man werde genau analysieren und professionell aufarbeiten, «ob die Regelungen im Kanton St.Gallen mit den Erwägungen des Gerichts übereinstimmen oder ob Anpassungsbedarf besteht», schreibt Generalsekretär Donat Ledergerber.

Genau hinschauen wird auch die SP Kanton St.Gallen. Parteipräsident Max Lemmenmeier hat seine Zweifel, ob St.Gallen die Vorgaben bei der Berechnung der Einkommensgrenze erfüllt. «Wir haben das aber noch nicht im Detail angeschaut.» So oder so macht die St.Galler SP beim Thema Prämienverbilligungen weiter Druck. Sie zielt nicht nur auf die Kinderprämien, die das aktuelle Urteil betrifft. Die Leistungen des Kantons für die Prämienverbilligung seien insgesamt schon lange ungenügend, sagt Lemmenmeier. «Gerade für Familien ist die Situation unhaltbar.» Dass das Parlament vor kurzem die kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung um zehn Millionen Franken aufgestockt hat – als Ausgleichsmassnahme für die Steuervorlage 17 – bezeichnet Lemmenmeier als «Tropfen auf den heissen Stein».

Im Jahr 2015 forderten SP, Grüne und Gewerkschaften im Kanton St.Gallen per Volksinitiative rund 80 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung. Die Vorlage scheiterte jedoch an der Urne: 63 Prozent sagten Nein.

Schrumpft der Kreis der Bezüger weiter?

Auch in St. Gallen verlangt die SP jetzt Antworten zur Prämienverbilligung. Diese dürfe nicht einfach zum «Sparvehikel» verkommen, warnt Kantonsrat Dario Sulzer. Die Einkommensobergrenze, die nun schweizweit diskutiert werde, sei nur einer von verschiedenen Parametern. Die St.Galler Regierung habe für die Prämienverbilligungen 2019 «einseitig auf die Erhöhung des Selbstbehaltes und der Referenzprämien gesetzt», kritisiert Sulzer in einer Einfachen Anfrage. Er will wissen, was das für Auswirkungen hat auf jene Personen, die bisher Prämienverbilligungen erhielten – und wie stark der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch schrumpft.

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