Mord soll nicht verjähren: Ständerat lehnt St.Galler Initiative knapp ab – Mike Egger plant weitere Schritte

Der Ständerat hat eine St.Galler Standesinitiative abgelehnt, die verlangt, dass Morde rechtlich nicht verjähren. Der Entscheid fiel jedoch knapp mit 20 zu 18 Stimmen – die Fronten verliefen quer durch die Parteien. 

Adrian Vögele aus Bern
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Der Ständerat hat am Montag über die Verjährung von Morden diskutiert.

Der Ständerat hat am Montag über die Verjährung von Morden diskutiert.

LZ / Boris Bürgisser

Die Verjährungsfrist für Morde liegt heute in der Schweiz bei 30 Jahren. Die Mehrheit des Ständerats ist der Meinung, dass das so bleiben soll. Die kleine Kammer hat heute Dienstag mit 20 zu 18 Stimmen eine St.Galler Standesinitiative abgelehnt, die verlangt, dass Morde unverjährbar sein sollen. Der SVP-Politiker Mike Egger hatte die Forderung vor zwei Jahren im St.Galler Kantonsparlament gestellt – unter anderem wegen des ungelösten Kristallhöhlenmordes im Rheintal 1982 – und gewann damit eine bürgerliche Mehrheit. Inzwischen sind sowohl Egger als auch die Initiative im Bundesparlament angekommen. 

Im Ständerat war die Verjährungsfrage auch innerhalb der Parteien umstritten. Die Gegner argumentierten, man wecke bei den Angehörigen der Opfer falsche Hoffnungen, wenn man die Verjährung für Morde aufhebe. Je länger eine Tat zurückliege, desto schwieriger sei die Beweisführung, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Daran änderten auch neue technische Methoden wie die DNA-Analyse nichts. Die Gefahr von Justizirrtümern nehme zu. Das zeigten Beispiele aus Deutschland, wo Morde unverjährbar sind.

Jositsch: «Die Bevölkerung wird das nicht verstehen»

Strafrechtler Daniel Jositsch (SP/ZH) sprach sich hingegen für die Initiative aus. Auch wenn die Beweisführung schwieriger werde, sei nicht ausgeschlossen, dass ein Mörder nach Jahrzehnten noch auftauche. «Wenn wir dann sagen müssen, wir könnten ihn strafrechtlich nicht belangen, wird das die Bevölkerung nicht verstehen.»

Die Ostschweizer Ständeräte stellten sich mehrheitlich hinter die Initiative. Andrea Caroni (FDP/AR) machte geltend, wenn man Mord mit lebenslanger Haft bestrafen könne, solle man ihn auch lebenslang strafrechtlich verfolgen können und nicht nur während 30 Jahren. Daniel Fässler (CVP/AI) sagte vor der Debatte, unter einem Mord würden die betroffenen Mitmenschen ein Leben lang leiden. Es sei darum gerechtfertigt, dass solche Delikte nicht verjähren. Auch Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) stimmte der Initiative zu. 

Zwei Ostschweizer fehlten

Keine Ja-Stimme gab es von den St.Galler Ständeräten. Benedikt Würth (CVP) zeigte im Vorfeld Sympathie für das Anliegen, warnte aber zugleich, man dürfe in der Strafverfolgung nicht allzu «technikgläubig» werden. Würth tendierte dennoch zu einem Ja, konnte jedoch an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil er für eine Regierungssitzung zurück nach St.Gallen reisen musste. Paul Rechsteiner (SP/SG) wiederum schloss sich den Argumenten der Mehrheit der ständerätlichen Rechtskommission an und stimmte gegen die St.Galler Initiative. Zweiter Abwesender aus Ostschweizer Sicht war SVP-Ständerat (und Regierungsrat) Jakob Stark, dessen Parteikollegen die Initiative in der Abstimmung befürworteten. Nicht teilgenommen hat auch Martin Schmid (FDP/GR), der sich noch in der  Rechtskommission für die Initiative ausgesprochen hatte.  

Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der St.Galler Initiative befassen. Falls der Vorstoss auch in der grossen Kammer scheitern sollte, will SVP-Nationalrat Mike Egger eine parlamentarische Initiative zum selben Thema lancieren – und überlegt sich bereits, eine Volksinitiative zu starten, falls das Parlament weiterhin nicht zustimmt.