Mitwirkungspflicht verletzt

Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts korrigiert. Die Busse nach einer Auskunftsverweigerung war korrekt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Eine Freiburger Immobiliengesellschaft ist zu Recht mit 1000 Franken gebüsst worden, weil sie dem Thurgauer Steueramt Informationen über die wahren Eigentümer einer Rendite-Liegenschaft verheimlicht hat. Dies hat das Bundesgericht gegen den Willen des Thurgauer Verwaltungsgerichts entschieden.

Konstrukt durchleuchten

Eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Freiburg ist Eigentümerin einer Rendite-Liegenschaft im Kanton Thurgau. Alleinaktionärin dieser Immobilien-Gesellschaft ist eine Stiftung mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein. Vor einigen Jahren wollte die Thurgauer Steuerbehörde dieses Konstrukt durchleuchten. Sie forderte deshalb die Immobiliengesellschaft auf, Auskunft darüber zu erteilen, wer durch die Liegenschaft letztlich wirtschaftlich begünstigt ist.

Unterlagen nicht eingereicht

Die Steuerbehörde verlangte namentlich eine Liste der Teilnehmer samt Adressen, welche an den Generalversammlungen der Immobiliengesellschaft in den Jahren 2009 und 2010 teilgenommen hatten. Weil die Gesellschaft diese Unterlagen trotz Mahnung und Androhung einer Busse nicht einreichte, sprach die Steuerverwaltung eine Busse von 1000 Franken aus. Eine dagegen erhobene Einsprache der Immobiliengesellschaft wurde ebenso abgewiesen wie der Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau.

Busse aufgehoben

Anders sah es das Thurgauer Verwaltungsgericht. Es erachtete das Vorgehen der Steuerverwaltung für unzulässig und hob die Busse auf, weil weder die Bussenverfügung noch der Einspracheentscheid im Dispositiv die Unterlagen genau benannten, welche die Immobiliengesellschaft hätte einreichen müssen.

Im Weiteren wäre die Steuerverwaltung nach Meinung des Verwaltungsgerichts verpflichtet gewesen, in einer separaten Verfügung den Umfang der Mitwirkungspflicht festzulegen, bevor eine Busse hätte ausgesprochen werden dürfen.

Willkürliches Vorgehen

Eine dagegen eingereichte Beschwerde der Steuerverwaltung hat das Bundesgericht in der Zwischenzeit gutgeheissen. Die Richter in Lausanne werfen dem Thurgauer Verwaltungsgericht Willkür vor. Es sei unerfindlich, weshalb das Verwaltungsgericht verlangt, dass die genaue Bezeichnung der geforderten Unterlagen auch im Dispositiv der Bussenverfügung zwingend erforderlich sei.

Das Bundesgericht erinnert in seinem Urteil daran, dass eine Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen besteht. Indem sich die Immobiliengesellschaft geweigert hat, die Namen der Teilnehmer der Generalversammlung von 2009 und 2010 bekannt zu geben, verletzte sie diese Mitwirkungspflicht und ist aus diesem Grund zu Recht gebüsst worden, lautet das Fazit des höchstrichterlichen Entscheides.

Urteil 2C_201/2014