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Mittelstand soll vier Millionen weniger zahlen: St.Galler Regierung ändert Eckwerte für Prämienverbilligung

Die St.Galler Regierung passt die Grundlagen für die Prämienverbilligung an.
Damit der Mittelstand mehr profitiert, werden die Obergrenzen beim Einkommen erstmals seit 2012 erhöht. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichts.
Adrian Vögele
(KEYSTONE/Martin Ruetschi)

(KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Der Kanton St.Gallen will mehr Geld in die Hand nehmen für die Prämienverbilligung. Nicht ganz freiwillig: Dass das Bundesgericht den Kanton Luzern verpflichtet hat, bei der Vergünstigung der Kinderprämien den Mittelstand besser zu berücksichtigen, zeigt auch Folgen in der Ostschweiz. Nachdem Ausserrhoden angekündigt hat, die Einkommens-Obergrenzen zu erhöhen und 600 000 Franken Mehrkosten in Kauf zu nehmen, zieht St. Gallen nach. Die Regierung legt eine Gesetzesbotschaft zur Prämienverbilligung vor, die das Kantonsparlament voraussichtlich in der Junisession beraten wird (Ausgabe vom Samstag). Teil davon sind auch die Einkommens-Obergrenzen für jene Personen, die Anspruch auf die Verbilligung der Kinderprämien haben. Diese Limiten sollen erhöht werden, womit ein grösserer Teil des Mittelstands in den Genuss von Vergünstigungen kommt. 3,8 Millionen Franken Mehrkosten erwartet die Regierung dadurch.

Mehrere Tausend Franken Differenz

Heute gelten für Familien im Kanton St.Gallen Einkommens-Obergrenzen von 45'000 Franken (für Alleinstehende mit einem Kind) bis 80'000 Franken (für Verheiratete mit fünf und mehr Kindern). Wer darunter liegt, bekommt die Kinderprämien verbilligt. Diese Limiten sind seit Jahren unverändert. Für Alleinstehende wurden sie letztmals 2012 angepasst, für Verheiratete 2004. Nun schraubt die Regierung die Werte deutlich nach oben: Sie liegen nun zwischen 59'200 und 93'100 Franken. Das Bundesgericht hatte im «Fall Luzern» festgehalten, der Mittelstand befinde sich aus finanzieller Sicht zwischen 70 und 150 Prozent des Median-Einkommens. Gemäss Urteil sind bei der Prämienverbilligung auch Einkommen zu berücksichtigen, die deutlich über 70 Prozent liegen. Für verheiratete St.Galler mit einem Kind war bislang bei 81 Prozent Schluss, mit zwei Kindern bei 84 Prozent. Neu soll die Limite für beide Gruppen etwa 90 Prozent des Median-Einkommens betragen.

Die Änderungen sollen ab 2020 gelten. Zu den vier Millionen Franken für diese Erhöhung kommen weitere Mehrkosten bei der Prämienverbilligung. Die Regierung will darum den gesetzlichen Spielraum von 249 auf 259 Millionen Franken erhöhen.

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