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Ostschweiz
Die Berit Klinik eröffnet in Goldach ein medizinisches Zentrum. «Die öffentlichen Spitäler ziehen sich aus den Regionen zurück, die gewinnorientierten privaten Kliniken übernehmen», reagiert die SP-Fraktion im St.Galler Kantonsparlament und sieht ihre langgehegte Befürchtung bestätigt.
Nächstes Jahr dürfte am Spital Rorschach Lichterlöschen sein. Anders als die Regionalspitäler im Toggenburg oder Sarganserland konnte das Spital am See auf keine feurige Lobby zählen. Die Bevölkerung hatte das Spital schon aufgegeben, lange bevor das Kantonsparlament in der Septembersession den Stecker zog. Trotzdem gehen nun die Wogen hoch. Auslöser dafür sind die Pläne der Berit Klinik. Sie hat die seit zwei Jahren geschlossene Klinik St.Georg in Goldach gekauft und will diese nächstes Jahr als medizinisches Zentrum mit ambulantem und stationärem Angebot wiedereröffnen.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reagieren entrüstet auf die Pläne der Ausserrhoder Privatklinik. Sie warnten seit Jahren vor solchen Entwicklungen, hält die Fraktion fest und schreibt:
«Private, gewinnorientierte Spitalkonzerne dringen immer stärker
in die Schweizer Spitallandschaft.
Eine Entwicklung, die nun auch St.Gallen mit voller Härte droht.»
Eine solche Verlagerung könne niemand wollen – «ausser die Aktionärinnen und Aktionäre dieser Konzerne im In- und Ausland».
Für Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im St.Galler Kantonsparlament, ist klar: «Unser Gesundheitswesen darf nicht dem Profitstreben unterworfen werden.» Wenn private Anbieter in die Lücken springen, die sich durch die Schliessung öffentlicher Spitäler ergeben, führe dies zu einer Verteuerung der Behandlungen und zu einem Kostenanstieg bei der Spitalversorgung. Bettina Surber hält denn auch fest:
«Niemand darf in diesem Land
aus Notlagen, Unfällen, Krankheiten
und Schicksalsschlägen Profit einstreichen.»
Es sei allgemein bekannt, dass Privatspitäler nur dann auf den Plan treten, wenn Gewinne zu erzielen sind, so die SP-Fraktion. Wenn nun bereits wenige Tage, nachdem die grün-bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments die Schliessung der Spitäler Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil beschlossen hat, eine Privatklinik an einem der betroffenen Standorte expandieren will, so sollte dies für Regierung und Parlament Anlass sein, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Bettina Surber sagt:
«Die SP erwartet, das sich die Regierung voll hinter die öffentlichen Spitäler
dieses Kantons stellt.»
Die Fraktionspräsidentin ist überzeugt: Die Eröffnung eines neuen Privatspitals in Goldach werde sich «mit Sicherheit negativ auf die Rechnung des Kantonsspitals St.Gallen auswirken».
Wie beurteilt der Goldacher Gemeindepräsident und CVP-Kantonsrat Dominik Gemperli die Situation? Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung der ganzen Region im Blick zu haben, sagt er. Und da habe neben dem geplanten Gesundheits- und Notfallzentrum in Rorschach auch eine Privatklinik ihre Berechtigung.
Gemperli hatte in der Septembersession gemeinsam mit dem Goldacher SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen einen politischen Vorstoss eingereicht. Die beiden wollen wissen, ob die Regierung bereit ist, einen Leistungsauftrag für die Klinik St.Georg zu prüfen. Damit sorgten sie vor allem im linken Lager für ziemlich viel Unmut. Es sei «geschmacklos», wie sich die beiden mitten in der Debatte, in der es um die Schliessung von vier Regionalspitälern im Kanton gehe, für eine Privatklinik engagiert und damit den Spitalstandort Rorschach verhindert hätten. In einem Gastbeitrag auf dem regionalen Blog «Rorschacher Echo» findet Gemperli zu diesem Vorwurf deutliche Worte:
«Mit Verlaub, aber solche Aussagen sind nur etwas: Blödsinn.»
Der Entscheid, Rorschach als Spitalstandort aufzugeben, sei zu dem Zeitpunkt «nicht mehr abwendbar» gewesen. Gemperli meint:
«Letztlich war der Entscheid
im Kontext einer veralteten Infrastruktur und der räumlichen Nähe zu St.Gallen absehbar.»