«Mit Arbeitsplätzen spielt man nicht»

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses dominierte die Delegiertenversammlung der St. Galler Freisinnigen. Zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März beschlossen die Mitglieder zweimal einstimmig die Nein-Parole.

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RHEINECK. «Abenteuerliche politische Experimente dürfen wir uns jetzt nicht leisten», sagte FDP-Präsident Marc Mächler an der Delegiertenversammlung in Rheineck. Die ersten Reaktionen auf den für alle Beteiligten überraschenden Schritt seien massiv ausgefallen. «In dieser Situation gilt es zunächst, die Ruhe zu bewahren und die weiteren Effekte des SNB-Entscheids zu analysieren», so Mächler. Panik respektive politischer Aktivismus seien das Letzte, was die Schweiz in der aktuellen Situation gebrauchen könne. Kurzfristig stünden zudem nebst der Politik auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht.

Belastung reduzieren

«Wir können uns keine weiteren politischen Abenteuer mehr leisten», sagte Mächler. Experimente wie die aktuelle FamilienInitiative oder der Ersatz der Mehrwert- durch eine Energieinitiative seien Gift für den Werkplatz. «Wer ideologisch motiviert mit Arbeitsplätzen spielt, handelt verantwortungslos.» Mittelfristig gelte es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Werkplatz für die Herausforderungen zu wappnen. «Um die Risiken für die Wirtschaft abzufedern, muss die Belastung der Unternehmen durch Abgaben, Steuern und Bürokratie reduziert werden.» Konjunkturpakete seien aber der falsche Weg.

Die Mitglieder fassten einstimmig die Nein-Parole zur CVP-Familien-Initiative. Hauptfolge der Initiative wären enorme Steuerausfälle, sagte die Goldacher FDP-Gemeinderätin Kathrin Metzler.

Wohlhabende bevorzugt

Der Bundesrat schätzt, dass die Ausfälle etwa 200 Millionen Franken für den Bund und etwa 760 Millionen Franken für die Kantone betragen würden. Weiter begünstige die Initiative insbesondere wohlhabendere Familien: Je höher das Einkommen, desto höher der Nutzen aus einem solchen Abzug.

Ebenfalls einstimmig empfahlen die Delegierten ein Nein zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Hauptverlierer der Initiative wären Industrie, KMU und einkommensschwache Schichten, sagte Nationalrat Walter Müller. Auch die KMU und vor allem die energieintensiven Industrien hätten durch die Energiesteuer sehr viel höhere Abgaben zu entrichten. (red.)