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Mit 13 Milliarden Franken gegen zusätzliche Staustunden

Verkehr Das Nationalstrassennetz macht nur knapp 3 Prozent des ­gesamten Schweizer Strassennetzes aus, es schluckt aber über 40 Prozent des Strassenverkehrs. Seit 1990 hat sich das Verkehrsaufkommen auf den Nationalstrassen verdoppelt. Und das macht sich bemerkbar. «Wir stehen täglich im Stau», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard gestern vor den Medien. Die Prognosen lassen eine weitere Zunahme der Staustunden erwarten. Ohne Gegenmassnahmen sei innerhalb von zwei Jahrzehnten jeder fünfte Nationalstrassenkilometer regelmässig überlastet, so Leuthard. Der Bundesrat will sich die ­Beseitigung der Engpässe bis 2030 über 13 Milliarden Franken kosten lassen. Im Herbst hatte die Landesregierung dargelegt, wie viel Geld sie in den Ausbau des Schienennetzes investieren will, nämlich 11,5 Milliarden Franken bis 2035.

Das Geld für den Strassenausbau kommt aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), dem das Volk im Februar 2017 zugestimmt hat. Gespeist wird der Fonds unter anderem aus dem Mineralölsteuerzuschlag, der dafür um 4 Rappen pro Liter Benzin erhöht wird. ­Gemäss Leuthard bleibt der Zuschlag aber voraussichtlich noch bis 2024 unverändert bei 30 Rappen, bis dahin sei der NAF ausreichend finanziert. «Das ist eine gute Nachricht für die Automobilisten», sagte Leuthard.

Rytz: «Rückwärtsgewandte Betonpolitik»

Erstaunt über die ausbleibende Erhöhung des Benzinpreises ist die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. «Während die ÖV-Benutzer immer stärker zur Kasse gebeten werden, werden die Autofahrer geschont. Damit setzt der Bundesrat umweltpolitisch völlig falsche Anreize.» Der Aargauer FDP-Nationalrat und ­Verkehrspolitiker Thierry Burkart hält dagegen: «Die Regeln sind klar.» Solange genügend Geld im Fonds für Strasse und Schiene liege, seien Preiserhöhungen nicht notwendig. Klar sei aber auch, dass der Strassenverkehr den öffentlichen Verkehr «massiv quersubventioniert». Unterschiedlicher Meinung sind Rytz und Burkart auch mit Blick auf die Notwendigkeit des Strassenausbaus. Statt in die «rückwärtsgewandte Betonpolitik», die den Klimazielen zuwiderlaufe, würde die Schweiz besser in die Entwicklung von Fahrzeugtechnologien und neue Arten des Verkehrsmanagements investieren, so Rytz. «Durch die Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten.» Gemäss Burkart werden die Digitalisierung und «vor allem das autonome Fahren eher zu mehr Mobilität führen», da künftig auch Personen auf den Strassen unterwegs sein würden, die heute nicht Auto fahren dürften. Und Leuthard meinte, Innovationen führten wohl zu einem besseren Verkehrsfluss, «aber es ist halt einfach so, dass auch kluge Autos Strassenfläche benötigen».

Vier Projekte sind gemäss der CVP-Bundesrätin schon so weit fortgeschritten, dass sie in den kommenden vier ­Jahren realisiert werden können. Der Bundesrat beantragt dafür beim Parlament einen Verpflichtungskredit von 2,267 Milliarden Franken. Über die ­Hälfte davon ist für die Autobahnumfahrung Luzern vorgesehen. Nicht Teil des nun vorgeschlagenen Ausbauschritts sind unter anderem die dritte Röhre des Rosenbergtunnels auf der St. Galler Stadtautobahn und der Ausbau der Autobahn A6 zwischen Bern-Wankdorf und Muri. Diese Projekte gehören zu den Vorhaben, die bis 2030 in Angriff genommen werden sollen.

Das Parlament legt alle vier Jahre fest, welche Projekte verwirklicht werden. Burkart erwartet einen «harten Verteilkampf» um die Bundesgelder. Die ­regionalen Interessenvertreter müssten aufzeigen, weshalb ihr Projekt dringender sei als ein anderes, das dann zeitlich nachgeschoben werden müsse. «Denn klar ist: Das Geld ist beschränkt.» Neben dem Ausbau des Nationalstrassennetzes hat der Bundesrat gestern auch neue Programme zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Agglomerationen in die Vernehmlassung gegeben. Kostenpunkt: 1,12 Milliarden Franken.

Tobias Bär

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