Interview
«Politiker verdienen mehr Wertschätzung» – HSG-Professor Patrick Emmenegger im Interview

Das Milizsystem steckt in der Krise. Um sie zu lösen, braucht es gute Parteiarbeit – und Frauen, sagt HSG-Politologe Patrick Emmenegger.

Katharina Brenner und Adrian Lemmenmeier
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Patrick Emmenegger: «Ein Parlamentarier, der sein Amt ernst nimmt, hat eigentlich eine Vollzeitstelle.»Bild: Michel Canonica

Patrick Emmenegger: «Ein Parlamentarier, der sein Amt ernst nimmt, hat eigentlich eine Vollzeitstelle.»Bild: Michel Canonica

Im Milizsystem haben Parlamentarier Doppelrollen. Das gibt immer wieder zu reden. In der vergangenen Session des St.Galler Kantonsrats kritisierte etwa die Staatswirtschaftliche Kommission die Rolle des FDP-Kantonsrats Walter Lochers. Rechtsanwalt Locher wurde vom Universitätsrat mit der Administrativuntersuchung gegen ein HSG-Institut beauftragt. Als Kantonsrat ist er auch Mitglied jenes Gremiums, das den Universitätsrat kontrolliert. Auch sind fünf Gemeindepräsidenten in Ausstand getreten, als der Rat über die Behördenlöhne diskutierte. Schliesslich lässt der Rat einen Bericht zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik erstellen. Hintergedanke: Das Milizsystem soll möglichst vielen Leuten Zugang zur Politik ermöglichen.

Gemeindepräsidenten sind in der Frage um ihre Löhne in Ausstand getreten. Müssten nach dieser Logik auch Lehrer bei Bildungsfragen in Ausstand treten?

Patrick Emmenegger: Und wenn es um die Altersvorsorge geht, sollte jeder in den Ausstand treten? Das wäre die logische Konsequenz – und das ganze System würde zusammenbrechen. Bei diesem Beispiel konnte man davon ausgehen, dass das Geschäft im Parlament keine Mehrheit finden wird. In dieser Situation war es strategisch klug, in den Ausstand zu treten. So konnten die Gemeindepräsidenten möglicher Kritik aus dem Weg gehen.

Wie sollen Parlamentarier mit möglichen Interessenkonflikten umgehen?

Das Spannungsfeld, dass Parlamentarier über Dinge entscheiden, die sie persönlich betreffen, ist unvermeidlich. Zentral ist, dass die Doppelrollen transparent sind. Somit müssen sich Politiker auch gegen allfällige Kritik rechtfertigen.

Im Kantonsrat wurde die Doppelrolle des Anwalts und Parlamentariers Walter Locher kritisiert.

Die Person Walter Locher bietet Angriffsfläche, weil sie Teil des politischen Betriebes ist. Hätte der Universitätsrat jemand anderen für die Untersuchung beauftragt, hätte man sich dem Vorwurf der ungebührlichen Nähe nicht ausgesetzt. Handkehrum muss man erst einmal eine Person finden, welche die Situation ähnlich gut kennt, ohne zu nahe daran zu sein. Weil der Inhalt des Berichtes gleichzeitig gelobt wurde, fand ich die Kritik an Lochers Rolle ein bisschen überrissen. Nach dem Motto: Die Schweiz hat gewonnen, aber der Falsche hat das Tor geschossen.

Können Sie als Angestellter der HSG zu diesem Thema überhaupt unabhängig urteilen?

Natürlich kann man sagen, dass hier auch ich eine Interessenbindung habe. Ich muss halt damit rechnen, dass jemand denkt, meine Meinung hänge mit meiner Anstellung zusammen. Aber ich kann meine Aussagen jederzeit begründen. Und von der Universität habe ich nicht die geringsten Vorgaben.

Interessenkonflikte kann man als Nachteil eines Milizparlaments verstehen. Was sind die Vorteile?

Milizparlamentarier bringen in der Regel Fähigkeiten mit, über die Berufspolitiker nicht verfügen. So entsteht eine Nähe zur Welt ausserhalb des Parlaments. Auch ist das Milizsystem günstig. Damit spart man viel Geld. Miliz bedeutet nicht zuletzt Freiwilligkeit.

Freiwillige Tätigkeit braucht aber Zeit. Diese können sich nicht alle freischaufeln.

Es ist natürlich kein Zufall, dass Berufsgruppen wie Anwälte im Parlament übervertreten sind. Sie sind relativ frei, wie sie ihre Arbeitszeit einteilen, und gleichzeitig können sie beruflich vom politischen Netzwerk profitieren. Auch Bauern, für deren Beruf die Politik wichtig ist, sind deutlich übervertreten. Dagegen sind ganz viele Bevölkerungsgruppen untervertreten: Frauen, Junge, Handwerker, Pflegefachleute. Also entscheidet jemand aus einer Anwaltskanzlei über Pflegepolitik.

Alle Gruppen angemessen zu vertreten, ist aber unmöglich.

Ja, das ist unmöglich. Aber die Politik soll die Bevölkerung in etwa abbilden. Beim Thema Geschlechter könnte man sagen, dass auch Männer Frauen vertreten können. Aber das gute Gegenargument ist, dass Frauen Frauenanliegen besser kennen. Heute wird eine Parität bei den Geschlechtern als ideal betrachtet. Auch stellt sich die Frage, wie wir über die AHV abstimmen würden, wenn mehr Junge im Parlament wären. Am stärksten untervertreten sind übrigens Menschen mit Migrationshintergrund. Sie würden aber Perspektiven einbringen, die unsere Gesellschaft weiterbringen.

Sollte man Quoten einführen, um Frauen, Junge oder Leute mit Migrationshintergrund in der Politik besser zu repräsentieren?

Hunderte Quoten können nicht die Lösung sein, das ist klar. Wünschenswert wäre, dass die Parteien und die Wähler ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass auch Frauen, Junge oder unterschiedliche Berufsgruppen auf die Listen gehören. Wenn ein Ungleichgewicht stark ist, kann man sich aber Quoten überlegen. Wenn es nicht von alleine geht, muss man halt manchmal einen Ruck geben.

Der St.Galler Kantonsrat prüft, wie Familie, Arbeit und Politik besser vereinbart werden können.

Das kann ein Weg sein. Der Parlamentsbetrieb orientiert sich nicht an den Öffnungszeiten der Kita. Das Milizsystem lebt gerade auch von der Zeit, die nach der Arbeit übrig bleibt. Davon gibt es heute generell immer weniger.

Geht es nur um fehlende Zeit? Haben nicht einfach weniger Leute Interesse an einem politischen Amt, gerade auf Gemeindeebene?

Ein Sitz im Kantonsparlament ist noch mit Prestige verbunden. Auf Gemeindeebene sieht es manchmal anders aus. Ich höre oft das Argument, dass auf kommunaler Ebene nichts Wichtiges entschieden wird. Das ist Quatsch. Unsere Lebenswelt beginnt in der Gemeinde. Die meisten Probleme werden auf kommunaler Ebene gelöst.

Warum also das Desinteresse an Lokalpolitik?

Ein Problem ist sicher, dass sich die Leute weniger mit ihrer Wohngemeinde verbunden fühlen. Grundsätzlich besteht auch das Problem, dass die ­Ansprüche an Politiker gestiegen sind.

Wie zeigt sich das?

In Parlamenten nimmt die Zahl der Geschäfte und deren Komplexität zu. Es wird erwartet, dass man Bereiche beurteilt, zu denen man nicht ausgebildet wurde. Ein guter Parlamentarier, der sein Amt wirklich ernst nimmt, hat eigentlich eine Vollzeitstelle. Aber es gibt noch eine zweite Seite: Exponiertheit. Heute wird man in den sozialen Medien verunglimpft. Ein dummer Satz, und Politiker stehen am Pranger. Das muss man ertragen können.

Braucht es mehr Nachsicht mit Politikern?

Politiker verdienen mehr Wertschätzung. Ebenso die Parteien. Ohne Parteien geht gar nichts. Wer glaubt, dass die Welt ohne Parteien besser wäre, wenn es etwa nur noch Bewegungen gebe wie die von Emmanuel Macron in Frankreich, liegt falsch. Was genau ist das Programm? Das, was Macron gerade sagt? Bei einer Partei hingegen weiss man, woran man ist.

Auf kommunaler Ebene haben die Parteilosen in der Ostschweiz derzeit allerdings grossen Erfolg.

Auf Gemeindeebene sind die Probleme teils sehr spezifisch. Wenn die Gemeinschaft klein ist und die Probleme konkret, ist es weniger problematisch, wenn die Parteizugehörigkeit fehlt, als auf der nationalen Ebene.

Was muss sich ändern, damit sich mehr Leute politisch engagieren – gerade auf kommunaler Ebene?

Es braucht mehr Wertschätzung. Und die Arbeit sollte anständig bezahlt werden. Die Löhne sind eher zu tief als zu hoch. Und ich bin der Meinung, dass wir gerade auf kommunaler Ebene ein Riesenpotenzial an Leuten haben, das wir nicht ausschöpfen.

An wen denken Sie?

Wir haben sehr viele Frauen, die Teilzeit oder gar nicht arbeiten. Sie haben Kinder grossgezogen und den Haushalt geschmissen. Wenn sie 50 sind, sind die Kinder ausgezogen, und die Frauen haben Zeit für neue Aufgaben. Diese Frauen sind gut vernetzt und haben ein klares Verständnis davon, was die Probleme ihrer Gemeinde sind.

Läge es an den Parteien, diese Frauen zu ermutigen?

Ja. Denn es ist ein Sprung, den diese Frauen machen. Bisher kannten sie die Schule aus Sicht einer Mutter, plötzlich sollen sie als Schulratspräsidentin Entscheidungen im Namen der Schule fällen. Die Parteien müssten erkennen, welche Frauen Potenzial haben, sie direkt ansprechen und zum Einstieg in die Politik ermutigen.