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Kommentar

Milizsystem in der Krise: Der Staat,
das sind wir

Politiker und Parteien müssen das Interesse junger Erwachsener an der Gemeindepolitik neu wecken. Sonst verkommt das Schweizer Ideal der Bürgerbeteiligung zum Mythos.
Michael Genova

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Michael Genova

Michael Genova

Das Milizsystem ist das Rückgrat der direkten Demokratie. Rund 100000 Personen sind in der Schweiz auf kommunaler Ebene in einem politischen Amt tätig. Die meisten davon ehrenamtlich. Doch es wird immer schwieriger, das Milizsystem am Leben zu erhalten. Jede zweite Schweizer Gemeinde hat zeitweise Mühe, genügend Personal für ihre öffentlichen Ämter zu finden. Der Schweizerische Gemeindeverband hat deshalb 2019 zum Jahr der Milizarbeit erklärt.

Zwar ist die Zustimmung für das Milizsystem vordergründig ungebrochen. Dass Bürger nebenberuflich öffentliche Aufgaben ausüben, gehört zu unserem Selbstverständnis. Doch das Ideal aktiver Bürgerbeteiligung entspricht immer weniger der Wirklichkeit. Das zeigt sich zum Beispiel im ausserrhodischen Grub, wo ein Gemeinderatssitz seit einem knappen Jahr vakant ist. Zwar wurde in der Zwischenzeit eine Kandidatin gefunden. Doch oft ist sich die Bevölkerung kaum bewusst, wie belastend eine längere Vakanz für die verbleibenden Gemeinderäte ist.

Es ist richtig, dass der Schweizerische Gemeindeverband nach neuen Ideen für das Milizsystem sucht. Denn nur mit Appellen ans Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird man die Krise nicht überwinden. Es braucht konkrete Ideen, wie Gemeinden die Milizarbeit attraktiver gestalten können. Vielen potenziellen Kandidaten leuchtet nicht ein, warum sie eine attraktive Anstellung in der Privatwirtschaft gegen ein schlecht bezahltes Teilzeitpensum eintauschen sollten. Und immer weniger sind bereit, sich als Exekutivpolitiker der teils gehässigen öffentlichen Kritik auszusetzen.

Eine mögliche Lösung liegt in der Professionalisierung. Im Kanton St. Gallen zum Beispiel werden drei Viertel aller Gemeinden von einem Präsidenten im Vollamt geführt. Dieser übernimmt mehr Verwaltungsaufgaben und entlastet dadurch das Gesamtgremium. Die restlichen Gemeinderäte erhalten so mehr Zeit für die wichtigen strategischen Aufgaben. Allerdings hat auch dieses Modell seine Grenzen. Denn mit der Professionalisierung steigt auch die Gefahr, dass sich kommunale Exekutiven in Kabinette von Berufspolitikern verwandeln.

Deshalb sind organisatorische Massnahmen nur ein Teil der Lösung. Parallel dazu braucht es auch eine Erneuerung des Milizgedankens. Und dafür braucht es vor allem Nachwuchsförderung. Das klingt zwar wenig spektakulär. Doch es gibt bislang nichts Wirksameres als Gemeinderäte, die in Schulen über ihre Arbeit sprechen. Oder Ortsparteien, die Einwohner in mühsamer Kleinstarbeit von einer Kandidatur überzeugen. Ohne sie wäre das Milizsystem längst tot.

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