Milchverband betreibt Mitglieder

100 000 Franken fehlen dem Thurgauer Milchverband, weil sich Bauern weigern, Beiträge für die Milchpreisstützung abzuliefern. Nun will er Betreibungen einleiten. Der Gang vor Gericht wäre für den Milchverband aber ein Risiko.

Silvan Meile
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Biobauer Godi Siegfried melkt die Kühe in seinem Stall in Sitzberg. (Bild: Donato Caspari)

Biobauer Godi Siegfried melkt die Kühe in seinem Stall in Sitzberg. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Jürg Fatzer hat die Formulare griffbereit, mit denen er gegen Dutzende von Bauern ein Betreibungsbegehren einleiten will. Der Geschäftsführer des Thurgauer Milchverbandes sagt, er müsse sich nur noch den Überblick verschaffen, welche Mitglieder die vom Verband geforderten Beiträge im letzten Moment noch einzahlten und somit nicht betrieben werden.

Am 28.Mai verstrich das Ultimatum an ursprünglich rund 140 Thurgauer Bauern. Sie weigerten sich, Beiträge an die Lactofama AG zu entrichten. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) gründeten diese Firma, die überschüssige Milch auf dem Schweizer Markt einkauft und zu Weltmarktpreisen exportiert. Dasstützt den inländischen Milchpreis, verpflichtet aber die Mitglieder der regionalen Milchverbände, 0,35 Rappen pro gemolkenes Kilo Milch abzuliefern, damit die Preisdifferenzen ausgeglichen werden. Rund 1000 Franken pro Jahr fallen auf einem Hof im Schnitt an.

100 000 Franken fehlen

Im vergangenen Jahr wurden die Lactofama-Beiträge erstmals fällig. Seither regt sich Widerstand. Im Thurgau sprachen sich zwar Ende März zwei Drittel der versammelten Milchbauern an ihrer Generalversammlung für die Fortführung dieser Massnahme aus. Trotzdem weigern sich zahlreiche Bauern, die Beiträge abzuliefern. Rund 100 000 Franken fehlen deshalb dem Thurgauer Milchverband, die er dem SMP abliefern sollte. «Wir werden jetzt die Betreibungen einleiten», sagt Fatzer. Schon im Dezember drohte er damit. Nun soll es tatsächlich so weit sein.

Biobauer Godi Siegfried aus Sitzberg gehört zu jenen, die nicht bezahlen. Er und seine Mitstreiter sind hauptsächlich Bauern, die mit den Abnehmern ihrer Milch vertragliche Jahresmengen abmachen, bei denen saisonale Schwankungen im tieferen Preis inbegriffen sind. Sie fühlen sich nicht verpflichtet, für jene Bauern, die den Markt mit Milch überschwemmen, Abgaben zur Preisstützung zu zahlen.

Es brauche Massnahmen, die Milch-Überproduktion zu bekämpfen, statt sie noch weiter zu fördern, sagt Siegfried. Er werde Rechtsvorschlag machen, falls er tatsächlich eine Betreibung erhalte. Längst haben sich die Gegner einen Anwalt genommen. Ob sie zur Bezahlung gezwungen werden können, wird allenfalls ein Gericht entscheiden müssen. Das hätte wegweisenden Charakter. Säumige Lactofama-Zahler gibt es auch in Milchverbänden anderer Regionen.

Risiko bei Gang vor Gericht

Auch der Vorstand des Thurgauer Milchverbands hat Anwälte beauftragt, das Vorgehen der Betreibungen unter Berücksichtigung der Verbandsstatuten rechtlich zu beurteilen. «Unsere Juristen rechnen uns gute Chancen aus», sagt Fatzer. Fraglich dürfte aber letztlich sein, ob die Statuten für alle Milchbauern in der Adressdatenbank des genossenschaftlich organisierten Verbands verbindlich sind. Ein unterschriebenes Dokument, das die Mitgliedschaft bezeugt, fehlt jedenfalls von den allermeisten Mitgliedern, sagt Fatzer, weil man erst 2008 vom Delegiertensystem auf Einzelmitgliedschaft gewechselt habe. Ob der Verband säumige Zahler vor Gericht ziehe, sei ungewiss. Das letzte Wort dürfte die Generalversammlung haben. Vielleicht werfe man Beitragsverweigerer auch einfach aus dem Verband, der mit einem Vermögen von rund 20 Millionen Franken – hauptsächlich Liegenschaften – auffallend wohlhabend ist. Vor einigen Jahren seien auch schon Gelder an sämtliche Mitglieder ausgezahlt worden, sagt Fatzer. Niemand habe sich dagegen gewehrt. Das könne doch als Einverständnis einer Mitgliedschaft gedeutet werden.

Biobauer Siegfried kennt aber einen Grund, weshalb der Verband vom Gang vor Gericht absehen könnte: «Wenn wir verlieren, zahlen wir unsere Beiträge. Wenn sie verlieren, müssen sie damit rechnen, dass solche, die bezahlten, ihr Geld zurückfordern.» Rund 850 Thurgauer Milchbauern haben ihre Lactofama-Beiträge bisher bezahlt.

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