Kampf um St.Galler Ständeratssitz: Jungtalent gegen Schwergewicht

Die St.Galler SVP will mit dem 26-jährigen Kantonsrat Mike Egger den freiwerdenden Sitz im Stöckli holen. Damit buhlen vier Parteien um die Nachfolge von Karin Keller-Sutter in der Kleinen Kammer. Die Kräfteverhältnisse sind klar. 

Andri Rostetter
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Will für die SVP in den Ständerat: Mike Egger. (Bild: Urs Bucher)

Will für die SVP in den Ständerat: Mike Egger. (Bild: Urs Bucher)

Die Einladung kam ziemlich kurzfristig. Am Neujahrstag, kurz vor 17 Uhr, verschickte Parteisekretärin Esther Friedli eine Mitteilung: Am 2. Januar um 14 Uhr werde die SVP bekanntgeben, wer für die Partei ins Rennen um den freiwerdenden St. Galler Sitz im Ständerat geht. Die Medien wurden ins «Haus der Freiheit» nach Ebnat-Kappel eingeladen, das Restaurant von alt SVP-Nationalrat Toni Brunner und Lebenspartnerin Esther Friedli. Wer davon ausging, der Ort der Medienkonferenz sei ein Hinweis auf die Kandidatur, wurde allerdings getäuscht.

Punkt 14 Uhr begrüsste SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann ein halbes Dutzend Journalisten in einem Hinterzimmer des Gasthauses. An seiner Seite: Esther Friedli – und SVP-Kantonsrat Mike Egger. Und tatsächlich stellte Gartmann nicht Friedli, sondern Egger als Kandidaten für die Ständeratwahlen vor.

Die Parteileitung sei überzeugt, mit Egger den Stimmberechtigten eine Kandidatur zu bieten, «der ihre Anliegen für eine freie und unabhängige Schweiz, gesunde und nachhaltige Staatsfinanzen und eine strikte Asyl- und Migrationspolitik» einbringen könne, sagte Gartmann. Egger selber sagte, er wolle ein «Gegenpol» im Ständerat sein, der die Jungen und das «Büezertum» vertrete – ein Seitenhieb gegen SP-Ständerat Paul Rechsteiner, als langjähriger Gewerkschaftschef oberster Vertreter des von Egger angesprochenen Büezertums.

Gespür für populäre Themen

Egger muss noch durch die Delegiertenversammlung am 9. Januar in Sevelen bestätigt werden. Das dürfte allerdings eine Formsache werden; das Wort der Parteileitung hat in der St.Galler SVP Gewicht. Herrscht zwischen Präsidium und «Haus der Freiheit» Einigkeit, ist kaum mit nennenswerter Gegenwehr von der Basis zu rechnen. Innerhalb der Partei ist Egger zwar kein Schwergewicht, gilt aber als talentierter Jungpolitiker mit einem Gespür für populäre Themen. Das Ja des St. Galler Stimmvolks zum Verhüllungsverbot im September 2018 ist zu einem grossen Teil das Verdienst des Rheintalers, der sich an vorderster Front für die Vorlage einsetzte.

Egger gelang bereits als 19-Jähriger der Sprung in den Kantonsrat, demnächst vertritt er die Partei auch im Nationalrat. Bei den nationalen Wahlen 2015 verpasste er den Einzug ins eidgenössische Parlament um nur 600 Stimmen und landete auf dem ersten Ersatzplatz hinter Barbara Keller-Inhelder. Jetzt erbte er den Sitz von Toni Brunner, der Ende 2018 nach 23 Jahren im Bundeshaus zurücktrat.

Dass Egger nun auch noch Ständeratskandidat ist, kam offenbar auch für ihn selber überraschend. Die Parteileitung sei auf ihn zugekommen, er habe «keine Minuten daran gedacht, dass das ein Thema sein könnte». Der Bernecker wird sich damit auf zwei Wahlkämpfe im 2019 einstellen müssen: Bei einer Nichtwahl am 10. März werde er bei den regulären Ständeratswahlen am 20. Oktober erneut antreten, sagt Parteipräsident Gartmann. «Mike Egger ist unsere Kandidatur für jetzt und auch für den Herbst.»

Sie wollen nach Bern: Mike Egger, Patrick Ziltener, Benedikt Würth, Susanne Vincenz-Stauffacher (von oben links im Uhrzeigersinn). (Bilder: Urs Bucher, Regina Kühne, Ralph Ribi)

Sie wollen nach Bern: Mike Egger, Patrick Ziltener, Benedikt Würth, Susanne Vincenz-Stauffacher (von oben links im Uhrzeigersinn). (Bilder: Urs Bucher, Regina Kühne, Ralph Ribi)

FDP mit Frauenbonus, linke Giftpfeile gegen Grüne

Egger ist bereits der vierte Bewerber für den freiwerdenden St. Galler Sitz im Stöckli. Schon bekannt sind die Kandidaturen von CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, FDP-Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Patrick Ziltener für die Grünen. In diesem Feld ist Würth eindeutig das politische Schwergewicht. Würth war Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, anschliessend St. Galler Volkswirtschaftsdirektor. Heute ist er Finanzdirektor und Präsident der Konferenz für Kantonsregierungen.

SVP-Kantonsrat Egger ist damit jener Kandidat, der hinter Würth auf dem Papier am meisten politische Erfahrung mitbringt. Vincenz-Stauffacher, kurzzeitig als FDP-Kantonalpräsidentin gehandelt, hat nur bescheidene politische Meriten vorzuweisen; die Rechtsanwältin sitzt erst seit wenigen Monaten im Kantonsrat. Als einzige Frau in der Runde kann sie allerdings auf einen Bonus hoffen – die Frauen sind im Ständerat generell untervertreten. Chancenlos dürfte dagegen der Grüne Patrick Ziltener sein. Der Soziologieprofessor war zwar Gründungsmitglied der St. Galler Grünen, hat aber noch nie ein politisches Amt bekleidet.

Linke Giftpfeile gegen Grüne

Ausgerechnet aus dem linken Lager kamen geharnischte Reaktionen auf die Bekanntgabe von Zilteners Kandidatur: «Ein männlicher Kandidat ist aus der Sicht der Juso der absolut falsche Weg, um den freigewordenen bürgerlichen Ständeratssitz anzugreifen», liess der Juso-Vorstand verlauten (Ausgabe vom 28. Dezember). «Die Grünen streben mit dieser Kandidatur einen Sitz an, welcher schon seit Jahren in der Hand einer Frau ist.» Tatsächlich war ein St. Galler Sitz im Stöckli seit 1995 stets von einer Frau besetzt; zuerst von Erika Forster, dann von Karin Keller-Sutter.

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KKS-Nachfolge: Beni Würth will für die St.Galler CVP in den Ständerat

Nach der Wahl von Karin Keller-Sutter (FDP) in den Bundesrat heisst es für den Kanton St.Gallen nun, den frei werdenden Ständeratssitz neu zu besetzen. Der erste, der seine Kandidatur offiziell bekannt gibt, ist der St.Galler Finanzchef und Regierungsrat Benedikt Würth (CVP).
Stephanie Martina