MIGRATION: «Sprache ist das Wichtigste»

Bei der Integration von Migranten fehle der Brückenschlag zur Arbeitswelt, sagt alt Botschafter Eduard Gnesa. Die Wirtschaft müsse ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.

Richard Clavadetscher
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Eduard Gnesa, ehemaliger Chef des Bundesamts für Migration, beim Bundeshaus in Bern. (Bild: Simon Tanner)

Eduard Gnesa, ehemaliger Chef des Bundesamts für Migration, beim Bundeshaus in Bern. (Bild: Simon Tanner)

Richard Clavadetscher

richard.clavadetscher@tagblatt.ch

Eduard Gnesa, Sie haben sich über viele Jahre mit dem Thema Migration befasst. Was hat sich verändert?

Die Wahrnehmung der Migration. Sie spielt heute eine zentrale Rolle angesichts der rund 220 Millionen Arbeitsmigranten und der rund 60 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die Migration wird heute vermehrt als gesellschaftliche Herausforderung – durchaus auch im positiven Sinne – gewertet. Es gilt eine Balance zu finden zwischen kontrollierter Zuwanderung, irregulärer Migration und Fluchtbewegungen, wobei der Mensch im Mittelpunkt stehen muss.

Die schweizerische Asyl­gesetzgebung ist mehrmals verschärft worden – mit bescheidener Wirkung.

Diese Revisionen waren nötig und haben sehr wohl Wirkung gezeigt. Nehmen wir nur die letzten Revisionen, die beschleunigte Verfahren, prioritäre Behandlung von Gesuchstellern aus bestimmten Staaten sowie die konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens und rascheren Vollzug brachten. Dies alles hat sich sehr wohl positiv ausgewirkt. Anderseits stieg die Schutzquote auf zwischen 40 und 50 Prozent.

Früher kamen vorab Personen aus Europa hierher. Heute ist das anders.

Das stimmt zwar. Allerdings ist zu differenzieren: Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, haben kein Schutzbedürfnis. Ihre Verfahren können drastisch beschleunigt oder über das Dublin-System abgewickelt werden. Früher war dies nicht der Fall.

Trotzdem sind Personen aus anderen Kontinenten mit anderem kulturellen Hintergrund hier. Daraus können Probleme entstehen.

Bei gewissen Migrantinnen und Migranten kann dies der Fall sein, es muss aber nicht. Erinnern Sie sich an die Flüchtlinge aus Vietnam oder Sri Lanka. Sie sind rasch erwerbstätig geworden und haben sich in der Schweiz integriert. Schwieriger ist es bei den Eritreern. Es kommt eben eher auf den Bildungsstand an als auf die Herkunft.

Wie integrieren wir diese Personen am besten?

Das Erlernen der Sprache ist das Wichtigste. Bund, Kantone und Nichtregierungsorganisationen tun hier schon viel. Es fehlt aber der Brückenschlag zur Arbeitswelt. Es gibt Unternehmen, die Pionierarbeit leisten, aber es muss mehr geschehen. Dies ist sowohl im Interesse der Migrantinnen und Migranten als auch der Wirtschaft, die auch eine gesellschaftliche Verantwortung hat. Nichterwerbstätigkeit behindert Integration und belastet die Steuerzahler durch Sozialaufwendungen.

In der Bevölkerung herrscht die Meinung vor, es kämen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz, die Asyl beantragen, und wenig Schutzbedürftige.

Dies stimmt nicht. Die Statistik insbesondere seit den Balkan-Kriegen zeigt, dass am meisten Menschen aus Ländern in die Schweiz kommen, in denen der Schutz der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Das sind heute vor allem Syrer, Iraker und Eritreer. Für alle andern gibt es rasche Rückkehrverfahren über das Dublin-System oder die prioritäre Behandlung.

Von den Wirtschaftsflüchtlingen können längst nicht alle wieder heimgeschafft werden. Migrationspartnerschaften, die das Problem entschärfen sollen, hat die Schweiz nur fünf.

Wir haben rund 50 Rückübernahmeabkommen und fünf Migrationspartnerschaften. Diese Partnerschaften haben sich bewährt. Aus Tunesien, Nigeria und den Balkanstaaten kommen weniger Asylbewerber zu uns. Falls notwendig, können diese Partnerschaften, die Entwicklungsprojekte beinhalten, auf weitere Staaten ausgedehnt werden.

Die EU geht gerade einen anderen Weg: Ein Land, das abgelehnte Asylsuchende nicht zurücknimmt, erhält keine Visa mehr für seine Staatsangehörigen. Wäre das eine Option?

Das kann kontraproduktiv sein. Wenn man mit Regierungsvertretern aus Afrika oder Asien nur darüber sprechen will, dann verlassen sie rasch den Tisch. Sie möchten mit uns auf Augenhöhe über Migration und Entwicklung sprechen und Lösungen finden. Das gelingt mit den Migrationspartnerschaften. Bei Visarestriktionen kann sich der betroffene Staat immer noch weigern, bei Rückführungen Identifikationsabklärungen vorzunehmen, sodass Rückführungen verunmöglicht werden.

Die Zahl der Asylgesuche geht im Moment zurück. Aber es warten immer noch viele Menschen, etwa in Libyen. Ist der Rückgang ein temporäres Phänomen?

Das kann niemand mit Sicherheit sagen. Nach dem letzten Gipfel von europäischen mit afrikanischen Regierungen wird die Richtung klarer: Europa wird die Aussengrenzen vermehrt schützen, anderseits aber mehr Wirtschafts- und Entwicklungshilfe leisten. Gerade bei der Ausbildung Jugendlicher und der Schaffung von Arbeitsplätzen kann jungen Afrikanern eine Perspektive im eigenen Land gegeben werden. Wesentlich ist auch die Bekämpfung der Korruption.

Entwicklungshilfe gibt es seit langem. Genützt hat sie wenig.

Die Schweiz unterstützt in diesem Rahmen die Ärmsten – nicht Regierungen, und dies mit guten Projekten.

Was halten Sie vom exterritorialen Migrationsmanagement, wie es jetzt in Mode ist?

Das hat man früher schon versucht, etwa zur Zeit des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des englischen Premierministers Tony Blair. Bis jetzt hat sich das aber nicht realisieren lassen, unter anderem, weil die Staaten, die für solche Flüchtlingscamps in Frage kämen, eine Sogwirkung befürchten. Denn all jene, die Europa nicht aufnähme, blieben dann in diesen Ländern.

Am 7. November hält Eduard Gnesa im Evangelischen Kirchgemeindehaus St. Mangen in St. Gallen einen öffentlichen Vortrag zur Mittelmeermigration und ihren Auswirkungen auf Europa, die Schweiz und Afrika. Beginn ist um 17.30 Uhr.