MELDEPFLICHT: Was viele Hanfbauern nicht wissen

Wer im Kanton St. Gallen legal Industriehanf anbaut, muss dies den Behörden melden. Die Regelung ist längst nicht allen Bauern bekannt. Von einer Änderung der Praxis will die Regierung nichts wissen.

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Das «Hanf-Debakel» der St. Galler Staatsanwaltschaft macht deutlich: Die heute geltende Regelung für Bauern, die legal Hanf anbauen wollen, ist längst nicht bis zu jedem Hof im Kanton durchgedrungen. So wird dem betroffenen Landwirt in Nieder­helfenschwil eine Busse ins Haus flattern – wegen Verletzung der Meldepflicht (Ausgabe von gestern). SP-Kantonsrat Etrit Hasler findet die heutige Meldepflicht problematisch. Er ist überzeugt, dass mit einer Bewilligungspflicht für den legalen Hanfanbau – wie sie Deutschland beim Industriehanf kennt – die Rechtssicherheit für Hanfbauern verbessert würde. Das hat er denn auch im Herbst in einem Vorstoss gefordert. Erfolglos.

Die Regierung hält nichts von einer solchen Praxisänderung. Wer Hanf anbaue, müsse «selbstredend ein besonderes Augenmerk» auf die gesetzlichen Vorgaben richten. Sie bezweifelt auch, dass damit eine grössere Rechtssicherheit geschaffen würde: Wer keine Kenntnis von der Meldepflicht habe, wüsste auch nicht, dass eine Bewilligungspflicht bestehe. Die Genehmigung einer Hanfplantage durch die Behörden würde zudem einen beträchtlichen Zeitaufwand bedeuten – die Regierung spricht von mehreren Tagen – und erhebliche Kosten verursachen.

«Ihr Blick ist deliktisch geprägt»

Die Antwort «amüsiere ihn leicht», sagt Hasler. Er erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft im Fall von Niederhel­fenschwil eine Entschädigung des betroffenen Bauern prüfe. «Das dürfte ein grösserer Geldbetrag sein.» Zu Recht. Denn nebst dem Ernteausfall, den der Bauer erlitten habe, seien auch «mutwillig» seine Anlagen beschädigt worden. Hasler findet es problematisch, dass der «Blick der Staatsanwaltschaft auf den Hanfanbau hauptsächlich deliktisch geprägt ist». Er ist überzeugt, dass ein Umdenken nötig ist, denn: «Hanfanbau für die medizinische Nutzung ist ein Geschäftsfeld mit enormem Einnahmenpotenzial und damit eine Chance für den landwirtschaftlich geprägten Kanton St. Gallen.» Der Sozialdemokrat will deshalb auch das Gespräch mit den Bauernvertretern im Kantonsparlament, sprich der SVP, suchen und einen weiteren Vorstoss prüfen.

40 Personen meldeten seit 2010 ihre Outdoor-Hanfanlagen beim St. Galler Landwirtschaftsamt; damals war die Meldepflicht eingeführt worden. Indoor-Anlagen sind keine gemeldet.

Regula Weik

regula.weik@ostschweiz.ch