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Mehreren St.Galler Landspitälern droht die Schliessung — so könnte die neue Spitalstrategie aussehen

Die Mehrzahl der St. Galler Regionalspitäler fürchtet um ihre Existenz – nicht grundlos. Nächste Woche will die Regierung die neue Spitalstrategie präsentieren. Es stehen harte Entscheide an.
Regula Weik
Notfallaufnahme am Kantonsspital St. Gallen (Bild: Urs Bucher)

Notfallaufnahme am Kantonsspital St. Gallen (Bild: Urs Bucher)

Kein anderes Thema wird seit Monaten derart emotional diskutiert wie die Zukunft der St.Galler Spitäler. Von Patienten. Von Spitalmitarbeitenden. Von Politikern. Auf der Strasse. Es wird spekuliert, ausgerufen, verteidigt, beruhigt, beschuldigt, vertröstet.

Nicht mehr lange. Am Mittwoch um 10 Uhr gibt es Klarheit: Die St.Galler Regierung wird ihre Vorstellung von der künftigen Spitallandschaft präsentieren. Wie wird diese aussehen? Und vor allem: Wie viele Spitäler wird es noch geben? Auskünfte dazu gibt es keine. Fakten und Indizien lassen vermuten: Die heutige Spitallandschaft wird gröber umgewälzt. Die wichtigsten Fragen und mögliche Antworten.

Wie viele Spitäler wird es noch geben?

Im St.Galler Gesundheitswesen laufen die Finanzen aus dem Ruder. Die Defizite lassen sich mit kosmetischen Eingriffen nicht mehr zurechtrücken. Der Spitalverwaltungsrat hatte dies im Frühling 2018 klipp und klar benannt – und fünf Spitalstandorte zur Diskussion gestellt. Inzwischen haben diverse Gremien, Kommissionen, Arbeitsgruppen und Expertenteams Fragen geklärt, Zahlen analysiert, Schlüsse gezogen. Konzepte und Gutachten dürften inzwischen mehrere hundert Seiten umfassen. Mit welchem Fazit? Einige Rechtsgutachten sind öffentlich, andere Berichte streng vertraulich. An einem solchen hat sich in der Septembersession des Kantonsparlaments eine gehässige Debatte entzündet. FDP und SVP warfen der Regierung vor, ein «brisantes Spitalpapier» unter Verschluss zu halten. Dieses soll angeblich zum selben Schluss gelangt sein wie der Spitalverwaltungsrat. Ob das stimmt, ist bis heute unklar. Der Bericht bleibt bis zur Präsentation der künftigen Spitalstrategie unter Verschluss. Das «Leck in der Spitaldiskussion» treibt die Politik aber weiter um. So will der Flawiler SP-Kantonsrat Peter Hartmann in einem Vorstoss wissen, ob die Regierung deswegen eine Administrativuntersuchung prüfe.

Die grosse Aufregung um diesen einen Bericht, der Alternativen zu den Vorschlägen des Verwaltungsrats prüfen sollte, legt die Vermutung nahe:

Es werden tatsächlich nur wenige Regionalspitäler überleben. Rorschach, Flawil, Wattwil, Walenstadt und Altstätten dürften bald ohne Spital dastehen. Gesichert scheinen stationäre Leistungen und Bettenstationen nur noch am Zentrums­spital St.Gallen und den drei Spitälern Wil, Uznach und Grabs.

Gibt es überall noch eine ­Notfallstation?

Die Debatten der vergangenen Wochen haben gezeigt: Die «Notfallfrage» könnte zur Schicksalsfrage der gesamten künftigen Spitalstrategie werden. Sie treibt die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten des Kantons besonders stark um. Und auch die Politiker. So drohen SVP-Kreise, die schärfsten Kritiker der heutigen Spitalstrategie, mit einer Initiative, sollte es nicht mehr an allen heutigen Spitalstandorten eine stationäre Notfallversorgung geben. Damit würde der laufende Prozess «torpediert», lautet ein Vorwurf an die Initianten. Der Andwiler CVP-Kantonsrat Peter Boppart fragt denn auch in einem politischen Vorstoss, ob bei Lancierung der Initiative die neue Spitalstrategie gleich wieder «auf Eis gelegt» würde. Auch die Linke als vehementeste Verfechterin der heutigen Spitalpolitik versuchte, die dezentralen Notfallstationen zu erhalten. Sie scheiterte damit aber im Parlament. Ihr wurde vorgeworfen, damit den Status quo zementieren zu wollen. Diese Diskussionen sind dem Lenkungsausschuss und der Regierung kaum entgangen.

Daher die Prognose:

Es wird auch künftig an den heutigen neun Spitalstandorten ein Notfallangebot geben, allenfalls gar einen 24-Stunden-Betrieb und ein paar wenige Betten zur Überwachung leichter Fälle.

Werden Spitäler an Privatklinikgruppen verkauft?

Die Frage ist aktuell, nachdem die Waadtländer Privatklinikgruppe Swiss Medical Network diese Woche ihr Interesse am Spital Flawil bestätigt hat. Die Karten von Flawil und Rorschach sind in der Tat nicht allzu gut: Die Spitaldichte zwischen Bodenseeufer, Appenzellerland und Fürstenland ist so hoch wie nirgendwo sonst im Kanton. Kaufinteressenten dürften daher willkommen sein. Allerdings: Ein privater ­Anbieter würde kaum das gesamte Personal übernehmen und sämtliche heutigen Angebote weiterführen. Und: Der Kanton würde damit eine neue Konkurrenz zu den öffentlichen Spitälern schaffen. Daran kann er nicht interessiert sein. Vielmehr wird er versuchen, die Patientinnen und Patienten von Flawil nach Wil zu lenken. Dort würden sie mit offenen Armen empfangen, denn das dortige Spital gehört zur Spitalregion mit den schlechtesten Zahlen. Laura Bucher, Co-Präsidentin der Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament, will in einem gestern eingereichten Vorstoss erfahren, wie die Regierung «Auswirkungen und Konkurrenzierung der öffentlichen Spitäler» beim Verkauf von Regionalspitälern an eine Privatklinikgruppe beurteilt.

Unsere Annahme:

Es wird keinen privaten Anbieter in Flawil geben. Denn: Flawil verkaufen würde gleichzeitig bedeuten, die Situation anderer öffentlicher Spitäler zu verschärfen, insbesondere jenes von Wil.

Wann erfährt die Bevölkerung, wie es weitergeht?

Die Regierung hat in den vergangenen Wochen wiederholt beteuert, ihre Botschaft spätestens Ende Oktober vorzulegen und in die Vernehmlassung zu geben. Die Frage, wer zur Stellungnahme eingeladen wird, ist noch offen. Die Regierung wird dies noch festlegen. Eine Vernehmlassung sei überflüssig, hatte im Parlament die SP kritisiert. Standortgemeinden, Parteien, Ärzte und Pflegepersonal hätten sich doch längst und wiederholt geäussert. Die Regierung hält dagegen fest, dieses Vorgehen sei üblich und gebe auch weiteren Interessierten die Möglichkeit, sich zur Vorlage zu äussern.

Die Regierung informiert nun am Mittwoch. Die Vernehmlassung dürfte dann bis Dezember dauern, die parlamentarische Beratung im April beginnen.

Hat der Rücktritt von Heidi Hanselmann einen Einfluss?

Auch wenn Heidi Hanselmann es verneint: Die aktuelle Spitaldebatte dürfte ihren Entscheid, im kommenden Frühling nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, beeinflusst haben. Der Druck auf die Gesundheitschefin hat massiv zugenommen. Und: Die Vernehmlassungsbotschaft der Regierung dürfte ganz und gar nicht in ihrem Sinne ausfallen. Heidi Hanselmann war mit dem Versprechen angetreten, keine Spitäler im Kanton zu schliessen. Sie spricht sich bis heute gegen Spitalschliessungen aus – und steht damit innerhalb der Regierung isoliert da. Die Regierung stehe mit einer Ausnahme hinter der neuen Spitalstrategie, wird gemunkelt. Wird die Gesundheitschefin das Kollegialprinzip hochhalten und den Entscheid der Gesamtregierung contre coeur mittragen?

Ein möglicher Ausweg für sie:

Heidi Hanselmann gibt das Spitaldossier freiwillig ab und macht so ihre Position öffentlich. Wer müsste dieses dann übernehmen? Der ordentliche Stellvertreter der Chefin des Gesundheitsdepartements ist der Vorsteher des Departements des Innern. Aktuell ist das Martin Klöti; der Freisinnige hat schon vor längerer Zeit seinen Rücktritt auf Ende der laufenden Amtsdauer erklärt.

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